Brdbg. Gute-KiTa-Gesetz: Einnahmeausfälle des öTöJh?

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Hascheff
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Brdbg. Gute-KiTa-Gesetz: Einnahmeausfälle des öTöJh?

Beitragvon Hascheff » 11.04.2019, 23:25

Hallo,

im "Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Brandenburgisches Gute-KiTa-Gesetz)" vom 1. April 2019 https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=8078
heißt es in Artikel 1 Punkt 4.:
Das Land erstattet den √∂rtlichen Tr√§gern der √∂ffentlichen Jugendhilfe die Kosten f√ľr diese Ausgleichszahlungen und gleicht die Einnahmeausf√§lle der √∂rtlichen Tr√§ger der √∂ffentlichen Jugendhilfe aus.

Der erste Teil des Satzes ist klar. Die √∂T√∂Jh m√ľssen die Einnahmeausf√§lle der Tr√§ger ausgleichen und erhalten diese Ausgleichszahlungen vom Land erstattet. Ob das Land diese Zahlungen richtig kalkuliert hat, da bin ich gespannt.

Mich verwirrt der zweite Teil des Satzes. Welche Einnahmeausf√§lle hat der √∂T√∂Jh? Bisher war ich der Meinung, der √∂T√∂Jh hat "Ausgabeausf√§lle". Es hei√üt doch in den Publikationen zur Begr√ľndung des Gesetzes, dass das Gesetz bezweckt, dass bed√ľrftige Familien nicht erst duch einen Antrag von der Beitragszahlung befreit werden. Diese Antr√§ge wurden doch an den √∂T√∂Jh gestellt und dieser zahlte f√ľr die Familie den Elternbeitrag an den Tr√§ger. Und diese Ausgabe des √∂T√∂Jh f√§llt jetzt weg. (Jedenfalls zu gro√üen Teilen, so ganz hat das Gesetz IMHO sein Ziel nicht erreicht.)

Oder habe ich da was falsch verstanden?

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