Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

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Moderator: Detlef Diskowski

Hascheff
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Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon Hascheff » 15.04.2019, 22:36

BenjaminRaspel hat geschrieben:Die Platzkosten setzen die obere Beitragsgrenze, nicht aber zwangslÀufig die höchste Einkommensgrenze. Dies war in meinem Beispiel gemeint. ;)

Also klar ist, es gibt eine per Satzung festzulegende obere Beitragsgrenze, der (kommunale) Satzungsgeber ist frei in seiner Entscheidung, wie schnell der Beitrag ansteigt, also bei welchem Einkommen der Höchstbeitrag erreicht wird. So und nicht anders sollte das Ende der Staffelung nach Einkommen festgelegt werden. (Ich vermeide mal den Begriff "höchste Einkommensgrenze", er ist missverstĂ€ndlich.) Dieses Endeinkommen hat nur einen Zweck: Wer gut verdient, schaut sich das Ende der Liste an und weiß dann, dass er sich die MĂŒhe sparen kann, sein Einkommen zu erklĂ€ren.
BenjaminRaspel hat geschrieben:Die zweite Variante erscheint mir, wie bereits erwÀhnt sehr unpraktisch. Ihre Aufrechnung geht davon aus, dass alle Kinder diese Einrichtung besuchen. Dies muss nicht sein. Auch können unterhaltsberechtigte KInder schon nicht mehr Kita-Alter sein.

Das wĂ€re kein Problem, wenn fĂŒr das zweite Kind dann ermĂ€ĂŸigter Beitrag zu zahlen wĂ€re.

Mir ist aber eine noch folgenschwerere Konstellation eingefallen: Kind 1 besucht den Hort, zahlt den vollen Beitrag, also wie ein Einzelkind, und Kind 2 befindet sich im beitragsfreien Vorschuljahr. (Das ist ja nicht gerade eine Seltenheit.) Offensichtlich lÀuft der Anspruch der sozialen Staffelung hier ins Leere.

Das heißt, seit es das beitragsfreie Vorschuljahr gibt, ist diese Variante nicht mehr tragbar. Betroffene Eltern hĂ€tten IMHO Grund, sich zu beklagen.

spartakus
BeitrÀge: 6
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Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon spartakus » 16.04.2019, 13:26

BenjaminRaspel hat geschrieben:
spartakus hat geschrieben:LĂ€uft der Freibetrag wegen Überschreitung der höchsten Tabellenstufe ins Leere, bleibt ein Kind im Ergebnis unberĂŒcksichtigt. In diesem Fall verstĂ¶ĂŸt die Satzung gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 KitaG. Und ein solcher Verstoß fĂŒhrt regelmĂ€ĂŸig zur Nichtigkeit der Beitragstabellen, siehe o.g. Urteil.


Dies wird zu ĂŒberprĂŒfen sein. Ich widerspreche Ihnen dort. Die Argumentation kann ich jedoch nachvollziehen. Diese lĂ€sst sich aber m.M.n. nicht mit dem o.g. Urteil begrĂŒnden.


Ich wollte aus dem zitierten Urteil nicht ableiten, DASS in dem vom TE geschilderten Fall ein Verstoß gegen das Staffelungsgebot vorliegt. Nur WENN ein solcher vorliegt, ist dem Urteil zu entnehmen, dass der Verstoß zur Nichtigkeit der Satzung fĂŒhrt.

DASS ein solcher Verstoß vorliegt, bin ich mir losgelöst vom Urteil recht sicher.

BenjaminRaspel hat geschrieben:Dieses Urteil sagt uns im Grunde nur zwei Dinge: 1. Es kommt auf die Unterhaltsberechtigung an und nicht auf den Besuch einer Einrichtung.


Genauso liegt der Fall hier: Mit der Mischung aus Freibetrag (fĂŒr unbetreute Kinder, Wirkung einkommensabhĂ€ngig) und ErmĂ€ĂŸigung des Beitrags (fĂŒr betreute Kinder, Wirkung einkommensunabhĂ€ngig) knĂŒpft der uns unbekannte Satzungsgeber bei der BerĂŒcksichtigung von Kindern praktisch nicht an die Unterhaltsberechtigung, sondern an den Betreuungsstatus an. WĂ€re das unbetreute Kind in Betreuung, wĂŒrde es eine direkte BeitragsermĂ€ĂŸigung geben, die unabhĂ€ngig von der Höhe des Einkommens gewĂ€hrt wird und sich stets entsprechend auswirkt. Nur weil das Kind nicht in Betreuung ist, wird lediglich ein Freibetrag gewĂ€hrt, der jedoch ins Leere lĂ€uft. Final bleibt das Kind trotz Unterhaltsberechtigung unberĂŒcksichtigt, nur weil es nicht in Betreuung ist. Das ist ein klarer Verstoß gegen § 17 Abs. 2 KitaG.

BenjaminRaspel hat geschrieben:Auch wenn der eine Satz losgelöst Ihre Argumentation stĂŒtzt (jedes einzelne Kind), findet sich das aber im Gesamtkontext des Urteils nicht so wieder, wie es hier ausgelegt werden soll.


Als losgelösten Satz wĂŒrde ich meine Aussage nicht bezeichnen wollen. Es handelt sich um den ersten Leitsatz, d.h. eine der zentralen Aussagen des Urteils.

BenjaminRaspel
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Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon BenjaminRaspel » 16.04.2019, 14:16

spartakus hat geschrieben:Mit der Mischung aus Freibetrag (fĂŒr unbetreute Kinder, Wirkung einkommensabhĂ€ngig) und ErmĂ€ĂŸigung des Beitrags (fĂŒr betreute Kinder, Wirkung einkommensunabhĂ€ngig) knĂŒpft der uns unbekannte Satzungsgeber bei der BerĂŒcksichtigung von Kindern praktisch nicht an die Unterhaltsberechtigung, sondern an den Betreuungsstatus an.


Es ist doch nichts dagegen einzuwenden, dass der Satzungsgeber neben dem einkommensabhĂ€ngigen Freibetrag eine zusĂ€tzliche ErmĂ€ĂŸigung als Anreiz auch sein zweites Kind in der Einrichtung betreuen zu lassen, schafft. Sofern die gesetzliche festgelegte Staffelung eingehalten wird, scheint mir das unbedenklich.


Ich bin weiterhin der Meinung, dass Staffelungskriterien ihren Anfang und ihr Ende haben (welche wohl erst gerichtlich normiert werden können). Wer ĂŒber dem Endeinkommen ;) (danke fĂŒr die EinfĂŒhrung des verstĂ€ndlichen Begriffs) liegt, zahlt den Höchstbeitrag.

Hascheff
BeitrÀge: 74
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Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon Hascheff » 16.04.2019, 18:57

spartakus hat geschrieben:Genauso liegt der Fall hier: Mit der Mischung aus Freibetrag (fĂŒr unbetreute Kinder, Wirkung einkommensabhĂ€ngig) und ErmĂ€ĂŸigung des Beitrags (fĂŒr betreute Kinder, Wirkung einkommensunabhĂ€ngig) knĂŒpft der uns unbekannte Satzungsgeber bei der BerĂŒcksichtigung von Kindern praktisch nicht an die Unterhaltsberechtigung, sondern an den Betreuungsstatus an. WĂ€re das unbetreute Kind in Betreuung, wĂŒrde es eine direkte BeitragsermĂ€ĂŸigung geben, die unabhĂ€ngig von der Höhe des Einkommens gewĂ€hrt wird und sich stets entsprechend auswirkt. Nur weil das Kind nicht in Betreuung ist, wird lediglich ein Freibetrag gewĂ€hrt, der jedoch ins Leere lĂ€uft. Final bleibt das Kind trotz Unterhaltsberechtigung unberĂŒcksichtigt, nur weil es nicht in Betreuung ist. Das ist ein klarer Verstoß gegen § 17 Abs. 2 KitaG.

Das wird ein Streit um des Kaisers Bart, wie man zu sagen pflegt. Ich denke, das Anliegen des TO ist geklÀrt.

Und Satzungen, die jetzt noch rechtmĂ€ĂŸig sind, sind es vielleicht ab 01.08.19 nicht mehr, wenn das "Brandenburgische Gute-KiTa-Gesetz" in Kraft tritt.

dergolfer94
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Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon dergolfer94 » 19.04.2019, 23:37

Hascheff hat geschrieben:
spartakus hat geschrieben:Entscheidet sich der Satzungsgeber fĂŒr den Abzug eines Freibetrages vom Einkommen, muss er die Tabellenstufen so wĂ€hlen, dass alle Eltern profitieren, sogar MillionĂ€re. Das Gesetz enthĂ€lt keinerlei Ausschluss von bestimmten Einkommensgruppen. Es kennt auch keine Kinder erster und zweiter Klasse. Selbst wenn ein Superverdiener die vollen Platzkosten zahlen mĂŒsste, mĂŒsste er ab dem zweiten Kind eine Beitragsminderung erhalten.

LĂ€uft der Freibetrag wegen Überschreitung der höchsten Tabellenstufe ins Leere, bleibt ein Kind im Ergebnis unberĂŒcksichtigt. In diesem Fall verstĂ¶ĂŸt die Satzung gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 KitaG. Und ein solcher Verstoß fĂŒhrt regelmĂ€ĂŸig zur Nichtigkeit der Beitragstabellen, siehe o.g. Urteil.
Da sind wir verschiedener Meinung.
Nun muss ich den Satz 1 aus § 17 (2) KitaG doch noch komplett zitieren.
Die ElternbeitrÀge sind sozialvertrÀglich zu gestalten und nach dem Elterneinkommen, der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang zu staffeln.
Vor dem "und" steht das Anliegen, danach die Komponenten. Du wirst doch nicht behaupten, einem MillionÀr einen Nachlass zu gewÀhren hÀtte irgendeinen sozialen Aspekt!.

Ich fĂŒr meinen Teil kann an der Stelle Spartakus nur zustimmen. Wenn ein Freibetrag wegen eines unterhaltsberechtigten Kindes gewĂ€hrt wird, MUSS dieser auch eine Wirkung haben, da es sonst gegen das Staffelungsgebot verstösst. 17 (2) ist insoweit kumulativ anzuwenden. 1. Einkommen, 2. Unterhaltsberechtigte Kinder, 3. Betreuungszeit. Wenn ich bei 1.schon im Max-Bereich bin, muss trotzdem gewĂ€hrleistet werden, dass es eine Staffelung fĂŒr ALLE unterhaltsberechtigten Kinder gibt. Ähnlich verhĂ€lt es sich mit der Festlegung des Max-Betrages. Wenn also die Gemeinde den Betrag so wĂ€hlt, dass ĂŒberdurchschnittlich viele Beitragspflichtige im Maxbereich liegen, sind die BeitrĂ€ge nicht sozialvertrĂ€glich gestaffelt. Wenn also der Einkommens-MillionĂ€r fĂŒr Kind 1 voll zahlt muss trotzdem fĂŒr jedes weitere Kind eine Staffelung einsetzten. Deshalb, und das habe ich auch schon vor mehr als 2Jahren gesagt, ist ein Freibetrag fĂŒr nicht betreute Kinder etc. Statt eines prozentualen Abzugs immer ein Problem.


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