Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

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Moderator: Detlef Diskowski

Hascheff
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Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon Hascheff » 15.04.2019, 22:36

BenjaminRaspel hat geschrieben:Die Platzkosten setzen die obere Beitragsgrenze, nicht aber zwangslÀufig die höchste Einkommensgrenze. Dies war in meinem Beispiel gemeint. ;)

Also klar ist, es gibt eine per Satzung festzulegende obere Beitragsgrenze, der (kommunale) Satzungsgeber ist frei in seiner Entscheidung, wie schnell der Beitrag ansteigt, also bei welchem Einkommen der Höchstbeitrag erreicht wird. So und nicht anders sollte das Ende der Staffelung nach Einkommen festgelegt werden. (Ich vermeide mal den Begriff "höchste Einkommensgrenze", er ist missverstĂ€ndlich.) Dieses Endeinkommen hat nur einen Zweck: Wer gut verdient, schaut sich das Ende der Liste an und weiß dann, dass er sich die MĂŒhe sparen kann, sein Einkommen zu erklĂ€ren.
BenjaminRaspel hat geschrieben:Die zweite Variante erscheint mir, wie bereits erwÀhnt sehr unpraktisch. Ihre Aufrechnung geht davon aus, dass alle Kinder diese Einrichtung besuchen. Dies muss nicht sein. Auch können unterhaltsberechtigte KInder schon nicht mehr Kita-Alter sein.

Das wĂ€re kein Problem, wenn fĂŒr das zweite Kind dann ermĂ€ĂŸigter Beitrag zu zahlen wĂ€re.

Mir ist aber eine noch folgenschwerere Konstellation eingefallen: Kind 1 besucht den Hort, zahlt den vollen Beitrag, also wie ein Einzelkind, und Kind 2 befindet sich im beitragsfreien Vorschuljahr. (Das ist ja nicht gerade eine Seltenheit.) Offensichtlich lÀuft der Anspruch der sozialen Staffelung hier ins Leere.

Das heißt, seit es das beitragsfreie Vorschuljahr gibt, ist diese Variante nicht mehr tragbar. Betroffene Eltern hĂ€tten IMHO Grund, sich zu beklagen.

spartakus
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Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon spartakus » 16.04.2019, 13:26

BenjaminRaspel hat geschrieben:
spartakus hat geschrieben:LĂ€uft der Freibetrag wegen Überschreitung der höchsten Tabellenstufe ins Leere, bleibt ein Kind im Ergebnis unberĂŒcksichtigt. In diesem Fall verstĂ¶ĂŸt die Satzung gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 KitaG. Und ein solcher Verstoß fĂŒhrt regelmĂ€ĂŸig zur Nichtigkeit der Beitragstabellen, siehe o.g. Urteil.


Dies wird zu ĂŒberprĂŒfen sein. Ich widerspreche Ihnen dort. Die Argumentation kann ich jedoch nachvollziehen. Diese lĂ€sst sich aber m.M.n. nicht mit dem o.g. Urteil begrĂŒnden.


Ich wollte aus dem zitierten Urteil nicht ableiten, DASS in dem vom TE geschilderten Fall ein Verstoß gegen das Staffelungsgebot vorliegt. Nur WENN ein solcher vorliegt, ist dem Urteil zu entnehmen, dass der Verstoß zur Nichtigkeit der Satzung fĂŒhrt.

DASS ein solcher Verstoß vorliegt, bin ich mir losgelöst vom Urteil recht sicher.

BenjaminRaspel hat geschrieben:Dieses Urteil sagt uns im Grunde nur zwei Dinge: 1. Es kommt auf die Unterhaltsberechtigung an und nicht auf den Besuch einer Einrichtung.


Genauso liegt der Fall hier: Mit der Mischung aus Freibetrag (fĂŒr unbetreute Kinder, Wirkung einkommensabhĂ€ngig) und ErmĂ€ĂŸigung des Beitrags (fĂŒr betreute Kinder, Wirkung einkommensunabhĂ€ngig) knĂŒpft der uns unbekannte Satzungsgeber bei der BerĂŒcksichtigung von Kindern praktisch nicht an die Unterhaltsberechtigung, sondern an den Betreuungsstatus an. WĂ€re das unbetreute Kind in Betreuung, wĂŒrde es eine direkte BeitragsermĂ€ĂŸigung geben, die unabhĂ€ngig von der Höhe des Einkommens gewĂ€hrt wird und sich stets entsprechend auswirkt. Nur weil das Kind nicht in Betreuung ist, wird lediglich ein Freibetrag gewĂ€hrt, der jedoch ins Leere lĂ€uft. Final bleibt das Kind trotz Unterhaltsberechtigung unberĂŒcksichtigt, nur weil es nicht in Betreuung ist. Das ist ein klarer Verstoß gegen § 17 Abs. 2 KitaG.

BenjaminRaspel hat geschrieben:Auch wenn der eine Satz losgelöst Ihre Argumentation stĂŒtzt (jedes einzelne Kind), findet sich das aber im Gesamtkontext des Urteils nicht so wieder, wie es hier ausgelegt werden soll.


Als losgelösten Satz wĂŒrde ich meine Aussage nicht bezeichnen wollen. Es handelt sich um den ersten Leitsatz, d.h. eine der zentralen Aussagen des Urteils.

BenjaminRaspel
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Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon BenjaminRaspel » 16.04.2019, 14:16

spartakus hat geschrieben:Mit der Mischung aus Freibetrag (fĂŒr unbetreute Kinder, Wirkung einkommensabhĂ€ngig) und ErmĂ€ĂŸigung des Beitrags (fĂŒr betreute Kinder, Wirkung einkommensunabhĂ€ngig) knĂŒpft der uns unbekannte Satzungsgeber bei der BerĂŒcksichtigung von Kindern praktisch nicht an die Unterhaltsberechtigung, sondern an den Betreuungsstatus an.


Es ist doch nichts dagegen einzuwenden, dass der Satzungsgeber neben dem einkommensabhĂ€ngigen Freibetrag eine zusĂ€tzliche ErmĂ€ĂŸigung als Anreiz auch sein zweites Kind in der Einrichtung betreuen zu lassen, schafft. Sofern die gesetzliche festgelegte Staffelung eingehalten wird, scheint mir das unbedenklich.


Ich bin weiterhin der Meinung, dass Staffelungskriterien ihren Anfang und ihr Ende haben (welche wohl erst gerichtlich normiert werden können). Wer ĂŒber dem Endeinkommen ;) (danke fĂŒr die EinfĂŒhrung des verstĂ€ndlichen Begriffs) liegt, zahlt den Höchstbeitrag.

Hascheff
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Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon Hascheff » 16.04.2019, 18:57

spartakus hat geschrieben:Genauso liegt der Fall hier: Mit der Mischung aus Freibetrag (fĂŒr unbetreute Kinder, Wirkung einkommensabhĂ€ngig) und ErmĂ€ĂŸigung des Beitrags (fĂŒr betreute Kinder, Wirkung einkommensunabhĂ€ngig) knĂŒpft der uns unbekannte Satzungsgeber bei der BerĂŒcksichtigung von Kindern praktisch nicht an die Unterhaltsberechtigung, sondern an den Betreuungsstatus an. WĂ€re das unbetreute Kind in Betreuung, wĂŒrde es eine direkte BeitragsermĂ€ĂŸigung geben, die unabhĂ€ngig von der Höhe des Einkommens gewĂ€hrt wird und sich stets entsprechend auswirkt. Nur weil das Kind nicht in Betreuung ist, wird lediglich ein Freibetrag gewĂ€hrt, der jedoch ins Leere lĂ€uft. Final bleibt das Kind trotz Unterhaltsberechtigung unberĂŒcksichtigt, nur weil es nicht in Betreuung ist. Das ist ein klarer Verstoß gegen § 17 Abs. 2 KitaG.

Das wird ein Streit um des Kaisers Bart, wie man zu sagen pflegt. Ich denke, das Anliegen des TO ist geklÀrt.

Und Satzungen, die jetzt noch rechtmĂ€ĂŸig sind, sind es vielleicht ab 01.08.19 nicht mehr, wenn das "Brandenburgische Gute-KiTa-Gesetz" in Kraft tritt.

dergolfer94
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Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon dergolfer94 » 19.04.2019, 23:37

Hascheff hat geschrieben:
spartakus hat geschrieben:Entscheidet sich der Satzungsgeber fĂŒr den Abzug eines Freibetrages vom Einkommen, muss er die Tabellenstufen so wĂ€hlen, dass alle Eltern profitieren, sogar MillionĂ€re. Das Gesetz enthĂ€lt keinerlei Ausschluss von bestimmten Einkommensgruppen. Es kennt auch keine Kinder erster und zweiter Klasse. Selbst wenn ein Superverdiener die vollen Platzkosten zahlen mĂŒsste, mĂŒsste er ab dem zweiten Kind eine Beitragsminderung erhalten.

LĂ€uft der Freibetrag wegen Überschreitung der höchsten Tabellenstufe ins Leere, bleibt ein Kind im Ergebnis unberĂŒcksichtigt. In diesem Fall verstĂ¶ĂŸt die Satzung gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 KitaG. Und ein solcher Verstoß fĂŒhrt regelmĂ€ĂŸig zur Nichtigkeit der Beitragstabellen, siehe o.g. Urteil.
Da sind wir verschiedener Meinung.
Nun muss ich den Satz 1 aus § 17 (2) KitaG doch noch komplett zitieren.
Die ElternbeitrÀge sind sozialvertrÀglich zu gestalten und nach dem Elterneinkommen, der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang zu staffeln.
Vor dem "und" steht das Anliegen, danach die Komponenten. Du wirst doch nicht behaupten, einem MillionÀr einen Nachlass zu gewÀhren hÀtte irgendeinen sozialen Aspekt!.

Ich fĂŒr meinen Teil kann an der Stelle Spartakus nur zustimmen. Wenn ein Freibetrag wegen eines unterhaltsberechtigten Kindes gewĂ€hrt wird, MUSS dieser auch eine Wirkung haben, da es sonst gegen das Staffelungsgebot verstösst. 17 (2) ist insoweit kumulativ anzuwenden. 1. Einkommen, 2. Unterhaltsberechtigte Kinder, 3. Betreuungszeit. Wenn ich bei 1.schon im Max-Bereich bin, muss trotzdem gewĂ€hrleistet werden, dass es eine Staffelung fĂŒr ALLE unterhaltsberechtigten Kinder gibt. Ähnlich verhĂ€lt es sich mit der Festlegung des Max-Betrages. Wenn also die Gemeinde den Betrag so wĂ€hlt, dass ĂŒberdurchschnittlich viele Beitragspflichtige im Maxbereich liegen, sind die BeitrĂ€ge nicht sozialvertrĂ€glich gestaffelt. Wenn also der Einkommens-MillionĂ€r fĂŒr Kind 1 voll zahlt muss trotzdem fĂŒr jedes weitere Kind eine Staffelung einsetzten. Deshalb, und das habe ich auch schon vor mehr als 2Jahren gesagt, ist ein Freibetrag fĂŒr nicht betreute Kinder etc. Statt eines prozentualen Abzugs immer ein Problem.

Hascheff
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Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon Hascheff » 21.04.2019, 00:46

dergolfer94 hat geschrieben:MUSS dieser auch eine Wirkung haben, da es sonst gegen das Staffelungsgebot verstösst. 17 (2) ist insoweit kumulativ anzuwenden. 1. Einkommen, 2. Unterhaltsberechtigte Kinder, 3. Betreuungszeit. Wenn ich bei 1.schon im Max-Bereich bin, muss trotzdem gewĂ€hrleistet werden, dass es eine Staffelung fĂŒr ALLE unterhaltsberechtigten Kinder gibt.

Na gut, dann anders rum. Ich revidiere meine Aussage zu § 17 (2) Satz 1:
Hascheff hat geschrieben:
Die ElternbeitrÀge sind sozialvertrÀglich zu gestalten und nach dem Elterneinkommen, der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang zu staffeln.
Vor dem "und" steht das Anliegen, danach die Komponenten.
Vor dem "und" und nach dem "und" stehen zwei unabhÀngige Aussagen. Das erkennt man daran, dass eine Staffelung nach Betreuungszeit nichts soziales an sich hat.
Die ElternbeitrĂ€ge sind sozialvertrĂ€glich zu gestalten, das WIE ist dem TrĂ€ger ĂŒberlassen. Man kann staffeln oder einen Freibetrag gewĂ€hren oder beides, außerdem sind der Phantasie kaum Grenzen gesetzt. Zwillinge sind schwerer zu unterhalten, Schnellwachsende auch, deshalb kann man Beitrag nachlassen. (Vorsicht, Ironie!)

Und es muss gestaffelt werden. Und die Staffelung MUSS eine Wirkung haben, wie Sie sagen. Also wenn eine Familie ein höheres Monatseinkommen als eine andere hat, MUSS sie einen höheren Beitrag entrichten. Nur die bestverdienende Familie zahlt den Höchstbeitrag. Mathematisch ist das machbar, sozial und verwaltungstechnisch ist das blanker Unsinn. *Ironie aus*

Kindertagesbetreuung ist eine kommunale Aufgabe und der Gesetzgeber hat in erster Linie dafĂŒr gesorgt, dass die Kommunen diese Aufgabe finanziell tragen können. Neben der institutionellen Förderung hat er mit § 17 (1) dafĂŒr gesorgt, dass die Kommunen die Mittel von den Eltern erhalten.
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die Eltern die Kosten fĂŒr die Betreuung tragen sollen, und zwar jede Familie fĂŒr ihr(e) Kind(er). Das ist die Grundlage.

Und dann kommt erst die soziale Frage. Mit § 17 (2) will er klarstellen, dass keine Familie in die Situation kommen soll, zu sagen: "Wir können uns den Kita-Platz nicht leisten."
In dem Fall muss der Haushalt der Wohnortkommune einspringen. In der AnonymitĂ€t der GroßstĂ€dte ist ja vieles möglich, aber stellen Sie sich ein kleines Dorf vor, das Kind eines Bestverdieners besucht die Kita im Nachbarort und es kommt eine Rechnung, in deren Anlage erkennbar ist, dass die Dorfgemeinschaft einen Teil der Kosten fĂŒr diesen Bestverdiener tragen soll.

dergolfer94 hat geschrieben:Ähnlich verhĂ€lt es sich mit der Festlegung des Max-Betrages. Wenn also die Gemeinde den Betrag so wĂ€hlt, dass ĂŒberdurchschnittlich viele Beitragspflichtige im Maxbereich liegen, sind die BeitrĂ€ge nicht sozialvertrĂ€glich gestaffelt.

Der Durchschnitt interessiert hier nicht. Wenn z. B. in einem Stadtteil mit hohen GrundstĂŒckspreisen nur Bestverdiener wohnen, kann es sein, dass keiner sozialen Nachlass erwarten kann.

dergolfer94
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Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon dergolfer94 » 21.04.2019, 11:37

Hascheff hat geschrieben:Vor dem "und" und nach dem "und" stehen zwei unabhÀngige Aussagen. Das erkennt man daran, dass eine Staffelung nach Betreuungszeit nichts soziales an sich hat.
Die ElternbeitrĂ€ge sind sozialvertrĂ€glich zu gestalten, das WIE ist dem TrĂ€ger ĂŒberlassen. Man kann staffeln oder einen Freibetrag gewĂ€hren oder beides, außerdem sind der Phantasie kaum Grenzen gesetzt. Zwillinge sind schwerer zu unterhalten, Schnellwachsende auch, deshalb kann man Beitrag nachlassen. (Vorsicht, Ironie!)

Und es muss gestaffelt werden. Und die Staffelung MUSS eine Wirkung haben, wie Sie sagen. Also wenn eine Familie ein höheres Monatseinkommen als eine andere hat, MUSS sie einen höheren Beitrag entrichten. Nur die bestverdienende Familie zahlt den Höchstbeitrag. Mathematisch ist das machbar, sozial und verwaltungstechnisch ist das blanker Unsinn. *Ironie aus*

Es stimmt, es sind zwei Aussagen.
"Die ElternbeitrÀge sind sozialvertrÀglich zu gestalten" Folge: Der TrÀger ist frei in dem "Wie"
"und nach dem Elterneinkommen,(sowie/und) der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder sowie (/und) dem vereinbarten Betreuungsumfang zu staffeln." Folge: Egal was der TrĂ€ger aus dem "Wie" macht, es muss erst zu einer Staffelung nach dem Einkommen, dann zu einer Staffelung nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder und danach zu einer Staffelung nach der Betreuungszeit fĂŒhren. FĂŒhrt also ein Regelung mit nur Freibetrag wegen Überschreitens des Maximalbetrag zu keiner Staffelung, ist es ein Verstoß gegen §17 Abs.2.
Aussage eines VG Richters in meinem eigenen Verfahren, die ErmĂ€ĂŸigung des Einkommens (nur Freibetrag) fĂŒr das nicht mehr betreute aber unterhaltsberechtigte Kind widerspricht dem Staffelungsgebot des §17 Abs.2 weil hierdurch tatsĂ€chlich keine ErmĂ€ĂŸigung eintritt (Sie fĂŒhrt zu keiner niedrigeren Beitragsstufe, obwohl ich nicht im Maximalbereich bin). Das Verfahren lĂ€uft noch, aber die Richtung ist meines Erachtens klar.

Im Ergebnis, und dann sind wir auch gerne wieder im GG, muss dass fĂŒr alle Personensorgeberechtigen gelten. Also muss, egal ob ALG 2 oder EinkommensmilionĂ€r ab dem 2.Kind eine tatsĂ€chliche Reduktion einsetzen. Denn Zwillinge in einer MilionĂ€rsfamilien sind genauso schwerer zu unterhalten wie in einer Durchschnittsfamilie ;)

Hascheff hat geschrieben:Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die Eltern die Kosten fĂŒr die Betreuung tragen sollen, und zwar jede Familie fĂŒr ihr(e) Kind(er). Das ist die Grundlage.

Das gibt das Gesetz leider ĂŒberhaupt nicht her. Die Personensorgeberechtigten leisten BeitrĂ€ge zu den Betriebskosten der Einrichtung... fĂŒr die betreuten Kinder. Gleichzeitig sollen diese BeitrĂ€ge aber nach den unterhaltsberechtigten Kindern gestaffelt sein. SpĂ€testens hier ist mit "jede Familie fĂŒr ihr(e) Kind(er)" Schluss, Stichwort Patchworkfamilie/ Trennungskinder.

Hascheff hat geschrieben:Der Durchschnitt interessiert hier nicht. Wenn z. B. in einem Stadtteil mit hohen GrundstĂŒckspreisen nur Bestverdiener wohnen, kann es sein, dass keiner sozialen Nachlass erwarten kann.

Das ist einfach falsch. Wenn auf Grund eines Satzung, die gesetzlichen Vorgaben (Staffelungsgebot etc.) ĂŒberwiegend (50%) oder sogar nahezu ausschließlich (90%) ausgeschlossen werden, ist dieses Satzung bereits dem Grunde nach Rechtswidrig. Rechtswidrigkeit fĂŒhrt zu Nichtigkeit etc.pp. Da alle Kommunen ĂŒber hinreichende Informationen ĂŒber das durchschnittliche Einkommen verfĂŒgen, ist es dem TrĂ€ger zuzumuten hier die entsprechenden Einteilungen vorzunehmen. Da ich selbst aus einer Kommune komme, die Ortsteile mit sogenannten Besserverdienenden und andere mit Normal- oder auch Geringverdienern hat, kenne ich das Problem nur zu gut. Am Ende bleibt jedoch der Grundsatz, du musst nicht jeden BegĂŒnstigen, aber du darfst niemanden aktiv benachteiligen.

Hascheff
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Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon Hascheff » 21.04.2019, 22:25

dergolfer94 hat geschrieben:obwohl ich nicht im Maximalbereich bin
Damit ist dein Fall ganz anders gelagert als der hier diskutierte.
dergolfer94 hat geschrieben:Wenn auf Grund eines Satzung, die gesetzlichen Vorgaben (Staffelungsgebot etc.) ĂŒberwiegend (50%) oder sogar nahezu ausschließlich (90%) ausgeschlossen werden, ist dieses Satzung bereits dem Grunde nach Rechtswidrig.
Um das klarzustellen: Du bist der Auffassung, dass es prinzipiell nicht sein darf, dass in einer Einrichtung alle Eltern den vollen Beitrag entrichten?

Hier zeigt sich der grundlegende Unterschied unserer Auffassungen. Solange der besteht, brauchen wir irgendwelche Details oder Spitzfindgkeiten gar nicht diskutieren. Staffelung und ihre Rangfolge, betreut oder unterhaltsberechtigt, Freibetrag oder nicht, das sind alles Fragen, die bis zum Erbrechen diskutiert werden können und man redet doch nur aneinander vorbei, solange im Grundsatz keine Einigkeit besteht.

FĂŒr mich ist grundsĂ€tzlicher Ausgangspunkt der jetzigen Gesetzeslage, dass jeder Personensorgeberechtigte fĂŒr die Platzkosten seines betreuten Kindes aufzukommen hat. Das ist der Normalfall. Und ausnahmsweise (auch wenn die Ausnahme die ĂŒberwiegende Zahl der Bedarfsgemeinschgaften betrifft,) ĂŒberrnimmt die Gemeinschaft fĂŒr BEDÜRFTIGE die Kosten.

dergolfer94 hat geschrieben:aber du darfst niemanden aktiv benachteiligen.
Was verstehst du unter Benachteiligung? Ich verstehe darunter, dass fĂŒr ein Kind mehr gezahlt wird, als der Platz kostet. Da hat der Gesetzgeber einen Riegel vorgeschoben.

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Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon dergolfer94 » 22.04.2019, 00:32

Hascheff hat geschrieben:Um das klarzustellen: Du bist der Auffassung, dass es prinzipiell nicht sein darf, dass in einer Einrichtung alle Eltern den vollen Beitrag entrichten?.

Entscheidend ist der TrĂ€ger und nicht die Einrichtung, aber genau so sieht es aus, denn es verstĂ¶ĂŸt klar gegen den Wortlaut des Gesetzes.
Hascheff hat geschrieben:FĂŒr mich ist grundsĂ€tzlicher Ausgangspunkt der jetzigen Gesetzeslage, dass jeder Personensorgeberechtigte fĂŒr die Platzkosten seines betreuten Kindes aufzukommen hat. Das ist der Normalfall. Und ausnahmsweise (auch wenn die Ausnahme die ĂŒberwiegende Zahl der Bedarfsgemeinschgaften betrifft,) ĂŒberrnimmt die Gemeinschaft fĂŒr BEDÜRFTIGE die Kosten.

Das ist dann der grundsĂ€tzliche Fehler, die Personenberechtigten sind lediglich zu BETEILIGEN. Zu keinem Zeitpunkt dĂŒrfen daher 100% der verbleibenden Platzkosten von den Personengetragen werden.

Hascheff hat geschrieben:Was verstehst du unter Benachteiligung? Ich verstehe darunter, dass fĂŒr ein Kind mehr gezahlt wird, als der Platz kostet. Da hat der Gesetzgeber einen Riegel vorgeschoben.
Ich verstehe darunter, dass Personensorgeberechtigten, zum Beispiel durch eine nur Freibetragslösung, eine gesetzlich vorgeschriebene soziale Staffelung verwehrt wird. Ob das jetzt mein eigener Fall mit normalem Einkommen oder aber ein Fall bei MaximalbeitrĂ€gen ist kann nach dem Gesetz keine Rolle spielen, denn der Fakt selbst ist der Gesetzesverstoß.

Hascheff
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Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon Hascheff » 22.04.2019, 09:51

dergolfer94 hat geschrieben:Entscheidend ist der TrÀger und nicht die Einrichtung,
...
die Personenberechtigten sind lediglich zu BETEILIGEN. Zu keinem Zeitpunkt dĂŒrfen daher 100% der verbleibenden Platzkosten von den Personengetragen werden.

Ich verstehe darunter, dass Personensorgeberechtigten, zum Beispiel durch eine nur Freibetragslösung, eine gesetzlich vorgeschriebene soziale Staffelung verwehrt wird.

Alles richtig, danke fĂŒr die Korrekturen.

Aber fĂŒr das Thema ist das alles nicht relevant.


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