Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Phiv2
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Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon Phiv2 » 10.04.2019, 14:32

Hallo,

im Zuge der Novellierung des Kita-Gesetzes ist uns Folgendes aufgefallen:

GemĂ€ĂŸ Paragraph 17 Abs. 2 KitaG muss eine höhere Kinderanzahl zu einer BerĂŒcksichtigung hinsichtlich der Beitragshöhe fĂŒhren.
Die Staffelung kann sowohl durch Abstufungen der GebĂŒhrenbemessung aber auch durch AbschlĂ€ge bei der Einkommensermittlung erfolgen.

Die örtliche Kita-Satzung sah bis zur Novellierung vor, dass neben dem betreuten Kind fĂŒr jedes weitere Kind 1300 Euro vom Jahresnetto abgezogen wird und fĂŒr das zweite Kind eine Reduzierung um 20 v. H. des Grundbetrages erfolgt.

Ich habe 3 unterhaltspflichtige Kinder, wobei zwei die Kita besuchen. Mein 15 jĂ€hriger Sohn wurde mit 1300 Euro Abzug vom Jahreseinkommen berĂŒcksichtig, meine zweite Tochter hat den vollen Betrag bezahlt und meine kleinste Tochter wurde mit 20 v.H. Beitragsminderumg berĂŒcksichtigt.

Das ist auch alles entsprechend des Kita Gesetzes richtig. Jedoch erfolgt die Berechnung der ElternbeitrĂ€ge nach dem Jahreseinkommen und wir befinden uns gemĂ€ĂŸ dieser GebĂŒhrentabelle mit unserem Jahreseinkommen im Höchstsatz. Das heißt, dass die Reduzierung unseres Jahreseinkommens um die zu berĂŒcksichtigenden 1300 Euro nichts an der Beitragshöhe Ă€ndert, da wir trotz dieses Abzuges noch ĂŒber der Einkommens-Höchstgrenze sind. Somit schlĂ€gt sich die Reduzierung NICHT auf die Beitragshöhe aus, was entschieden dem eigentlichen Ziel der Entlastung der Eltern widerspricht.

Nun ist uns dies leider erst jetzt aufgefallen. Inwiefern besteht die Möglichkeit dies rĂŒckwirkend zu bemĂ€ngeln und alternativ eine Beitragsreduzierung zu erwirken?

MfG MĂŒller

Hascheff
BeitrÀge: 90
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Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon Hascheff » 10.04.2019, 18:24

Hallo Herr/Frau MĂŒller,
da kann ich Ihnen nur wenig Hoffnung machen. Es heißt in § 17 Abs. (2) Satz 1 KitaG:
Die ElternbeitrÀge sind sozialvertrÀglich zu gestalten ...
Wer also geringes Einkommen hat, fĂŒr den ĂŒbernimmt die Wohnortgemeinde einen Teil der durch die Kinderbetreuung entstehenden Kosten. Das trifft wohl auf Sie nicht zu. Wenn Sie den Höchstbeitrag zahlen, dann sind das annĂ€hernd diese Kosten bis auf ca. 85 % der Kosten fĂŒr das pĂ€dagogische Personal, die ĂŒbernimmt das Land.

Nun kenne ich die Satzung Ihrer Kita nicht. Bei den meisten Satzungen wird bei mehr als einem Kind einfach ein prozentualer Abschlag vorgenommen, der dann auch den Höchstbeitrag betrifft. Möglicherweise zahlen Sie also fĂŒr das letzte Kind weniger als nach Gesetz möglich wĂ€re.

Ich kann Ihnen aber auch Hoffnung machen. Sicher haben Sie schon gehört, dass das Land eine Offensive mit dem Ziel der Beitragsfreiheit fĂŒr alle Kinder gestartet hat. Das geht aus finanziellen GrĂŒnden natĂŒrlich nur schrittweise.
Sie werden jetzt vielleicht denken, das wird dauern, bis dahin sind meine Kinder aus dem Alter heraus. Aber wie es gegenwĂ€rtig fĂŒr mich aussieht, kann es passieren, dass die Vorgehensweise des Ministeriums ein derartiges Chaos erzeugt, welches sich nur durch vollkommene Beitragsfreiheit auflösen lĂ€sst.

Freundliche GrĂŒĂŸe
Hascheff

jazero
BeitrÀge: 31
Registriert: 11.10.2016, 10:32

Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon jazero » 11.04.2019, 07:45

Guten Morgen,

wir handhaben das bei uns (wir sind ein Amt) folgendermaßen:

Da AbzĂŒge beim Elterneinkommen zu Ungerechtigkeiten fĂŒhren können (siehe Höchstbeitrag), ziehen wir vom ermittelten Beitrag einen entsprechenden Prozentsatz je Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder ab. Der geringere Beitrag gilt dabei fĂŒr alle Kinder, d.h. wenn 4 Kinder in der Familie leben, erhalten alle Kinder den Geschwisterrabatt. Das ist auch unabhĂ€ngig davon, ob alle Kinder eine unserer Einrichtungen besuchen.
Wir staffeln also nicht nach 1., 2., 3. und 4. Kind, sondern behandeln alle Kinder wie das vierte Kind der Familie. Nach unserer Auffassung ist die Formulierung im KitaG, dass die Staffelung nach Zahl der unterhaltberechtigten Kinder erfolgt, genau so zu verstehen.

Viele GrĂŒĂŸe
jazero

Phiv2
BeitrÀge: 2
Registriert: 10.04.2019, 13:50

Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon Phiv2 » 11.04.2019, 08:16

Ja, genau das ist unser Problem. Letztendlich wirkt sich auf unsere Beitragshöhe nur eine prozentuale Reduzierung aus. Der Anzug von 1300 Euro vom Jahreseinkommen hat durch die ĂŒberschrittene Höchstgrenze keine Wirkung auf die Beitragshöhe.

In der neuen Kita Satzung wird dies auch entsprechend berĂŒcksichtigt und vorgenommen. Es erfolgt mit jedem weiteren Kind eine entsprechende Reduzierung.

Ich bin halt nun am ĂŒberlegen, ob ich bei der Stadtverwaltung rĂŒckwirkend dies beanstande. Hab ich dahingehend Aussicht auf Erfolg?

BenjaminRaspel
BeitrÀge: 26
Registriert: 11.08.2017, 12:06

Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon BenjaminRaspel » 11.04.2019, 15:56

Hallo Herr MĂŒller,

die Beitragserhebung kann aufgrund von z.B Verwaltungsvereinfachung bzw. -PraktikabilitĂ€t pauschalieren und vergröbern. Grundlegend beschreibt Jazero es richtig. die "Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder" ist nicht gleichbedeutend mit der Rangfolge der Kinder. Insofern befindet sich eine 2-Kind Familie automatisch fĂŒr beide Kinder in der "Spalte" fĂŒr die 2-Kind-Familien.

Allerdings kennen die Staffelungskriterien auch in der o.g. Vergröberung Ihre Grenze. Es wĂŒrde sicherlich nicht zweckdienlich sein, bis zu Familien mit 20 unterhaltsberechtigten Kindern zu staffeln. Im Einzelfall wĂŒrde fĂŒr die 20-Kind-Familie dann die BeitragsĂŒbernahme ( alt) oder die Beitragsbefreiung (neu) greifen.

Ebenso wird in Ihrer Wohnortgemeinde, beziehungsweise in der Elternschaft Ihrer Kita, die Anzahl der MillionĂ€re ĂŒberschaubar sein. Insofern unterliegt die Staffelung des Elterneinkommens auch Grenzen. Denn es wĂ€re nicht praktikabel einen Beitrag fĂŒr extrem hohe Jahreseinkommen festzusetzen, die (fast) nicht existieren.

In Ihrem Fall treffen nun zwei Staffelungskriterien (bzw. ihre Grenzen) aufeinander. Solange der EinrichtungstrĂ€ger die Staffelungskriterien im nachvollziehbaren Maße anwendet und diese ĂŒberwiegend greifen, sind EinzelfĂ€lle möglich und auch m.M.n. nicht rechtswidrig. Wichtig ist die nachvollziehbare Anwendung der Staffelung. Beispielsweise kassierte das OVG Berlin-Brandenburg ( 6 B 1.16) eine Satzung, die nur nach "ein" und "mehreren" Kindern unterschied. Hier ist kein nachvollziehbarer Grund fĂŒr diese Ă€ußerst vergröberte Staffellung erkennbar.

FĂŒr diese EinzelfĂ€lle wĂŒrde wie bereits erwĂ€hnt die BeitragsĂŒbernahme bzw. -befreiung möglich sein.


jazero hat geschrieben: Nach unserer Auffassung ist die Formulierung im KitaG, dass die Staffelung nach Zahl der unterhaltberechtigten Kinder erfolgt, genau so zu verstehen.


Dieser Meinung war auch das OVG in o.g. Urteil. Das Gesetz spricht von unterhaltsberechtigten Kindern. Ob und welche KindertagesstĂ€tte diese Kinder besuchen ist daher unerheblich. AnknĂŒpfungspunkt ist allein die Unterhaltsberechtigung.

Als besonderen Anreiz kann ein TrĂ€ger diese ErmĂ€ĂŸigung aber zusĂ€tzlich zur gesetzlich vorgesehenen Staffelung aufnehmen.

Beste GrĂŒĂŸe

Hascheff
BeitrÀge: 90
Registriert: 25.01.2018, 01:10

Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon Hascheff » 11.04.2019, 22:46

BenjaminRaspel hat geschrieben:Insofern befindet sich eine 2-Kind Familie automatisch fĂŒr beide Kinder in der "Spalte" fĂŒr die 2-Kind-Familien.

Automatisch ist das nicht, eine Satzung kann das eben auch anders festlegen. Wenn fĂŒr Familien mit drei Kindern alle drei Kinder auf 90 % gesetzt werden, kommt im Normalfall ĂŒber alle Betreuungsjahre das Gleiche raus als wenn das erste Kind mit 100 %, das zweite mit 90 % und das dritte mit 80 % angesetzt werden. Normalfall bedeutet, alle Kinder besuchen von Anfang bis Ende Einrichtungen des TrĂ€gers und das Ă€lteste Kind ist noch unterhaltsberechtigt, wenn das letzte den Hort verlĂ€sst. Und - was die Variante unhandlich macht - das letzte Kind muss als drittes Kind auch dann noch zĂ€hlen, wenn es das einzige betreute Kind ist. Schließlich ist noch ein wichtiger Aspekt, dass die Kitaverwaltungssoftware die Variante unterstĂŒtzen muss. Alles in Allem ist die weitverbreitete erste Variante (alle drei mit 90 %) die praktischere, aber zulĂ€ssig sind beide. Der TO hat deshalb IMHO keine Chance, rĂŒckwirkend etwas zu Ă€ndern.

BenjaminRaspel hat geschrieben:Ebenso wird in Ihrer Wohnortgemeinde, beziehungsweise in der Elternschaft Ihrer Kita, die Anzahl der MillionĂ€re ĂŒberschaubar sein. Insofern unterliegt die Staffelung des Elterneinkommens auch Grenzen. Denn es wĂ€re nicht praktikabel einen Beitrag fĂŒr extrem hohe Jahreseinkommen festzusetzen, die (fast) nicht existieren.

Die obere Grenze der Tabelle wird zunĂ€chst durch die Platzkosten gesetzt. Wer genug verdient, zahlt die Platzkosten. NatĂŒrlich kann man verschiedener Ansicht sein, was "genug" bedeutet. Aber sicher ist, dass dies nicht erst bei MillionĂ€ren zutrifft.

spartakus
BeitrÀge: 7
Registriert: 14.07.2018, 12:47

Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon spartakus » 12.04.2019, 13:17

PraktikabilitĂ€t bei der IT und Höhe des Einkommens spielen angesichts des klaren Gesetzeswortlauts m.E. ĂŒberhaupt keine Rolle. Das Gesetz verlangt, dass ElternbeitrĂ€ge sozialvertrĂ€glich zu gestalten „und“ (!!!) u.a. nach der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder zu staffeln sind. Letztgenanntes Erfordernis verlangt, grundsĂ€tzlich jedes einzelne Kind zu berĂŒcksichtigen (vgl. Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2017, 6 B 1.16).

Wie die Kommune dieses Ziel erreicht, ist ihr ĂŒberlassen. Das Gesetz gibt keinen festen Weg vor, auf dem die Entlastung zu erfolgen hat. Im Ergebnis muss sich aber fĂŒr jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind eine Beitragsminderung ergeben, egal ob durch Einkommensminderung oder prozentualem Abschlag vom Beitrag. Entscheidet sich der Satzungsgeber fĂŒr den Abzug eines Freibetrages vom Einkommen, muss er die Tabellenstufen so wĂ€hlen, dass alle Eltern profitieren, sogar MillionĂ€re. Das Gesetz enthĂ€lt keinerlei Ausschluss von bestimmten Einkommensgruppen. Es kennt auch keine Kinder erster und zweiter Klasse. Selbst wenn ein Superverdiener die vollen Platzkosten zahlen mĂŒsste, mĂŒsste er ab dem zweiten Kind eine Beitragsminderung erhalten.

LĂ€uft der Freibetrag wegen Überschreitung der höchsten Tabellenstufe ins Leere, bleibt ein Kind im Ergebnis unberĂŒcksichtigt. In diesem Fall verstĂ¶ĂŸt die Satzung gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 KitaG. Und ein solcher Verstoß fĂŒhrt regelmĂ€ĂŸig zur Nichtigkeit der Beitragstabellen, siehe o.g. Urteil.

Ich wĂŒrde bei der Kommune einen Antrag auf RĂŒcknahme des Bescheides nach § 44 SGB X stellen und abwarten, was die sagen. Auch fĂŒr eine Klage wĂŒrde ich gute Chancen sehen.

Hascheff
BeitrÀge: 90
Registriert: 25.01.2018, 01:10

Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon Hascheff » 12.04.2019, 19:57

spartakus hat geschrieben:Entscheidet sich der Satzungsgeber fĂŒr den Abzug eines Freibetrages vom Einkommen, muss er die Tabellenstufen so wĂ€hlen, dass alle Eltern profitieren, sogar MillionĂ€re. Das Gesetz enthĂ€lt keinerlei Ausschluss von bestimmten Einkommensgruppen. Es kennt auch keine Kinder erster und zweiter Klasse. Selbst wenn ein Superverdiener die vollen Platzkosten zahlen mĂŒsste, mĂŒsste er ab dem zweiten Kind eine Beitragsminderung erhalten.

LĂ€uft der Freibetrag wegen Überschreitung der höchsten Tabellenstufe ins Leere, bleibt ein Kind im Ergebnis unberĂŒcksichtigt. In diesem Fall verstĂ¶ĂŸt die Satzung gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 KitaG. Und ein solcher Verstoß fĂŒhrt regelmĂ€ĂŸig zur Nichtigkeit der Beitragstabellen, siehe o.g. Urteil.
Da sind wir verschiedener Meinung.
Nun muss ich den Satz 1 aus § 17 (2) KitaG doch noch komplett zitieren.
Die ElternbeitrÀge sind sozialvertrÀglich zu gestalten und nach dem Elterneinkommen, der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang zu staffeln.
Vor dem "und" steht das Anliegen, danach die Komponenten. Du wirst doch nicht behaupten, einem MillionÀr einen Nachlass zu gewÀhren hÀtte irgendeinen sozialen Aspekt!

Ich werde mir nicht die MĂŒhe machen und in Gerichtsurteilen die BestĂ€tigung meiner Auffassung zu suchen und du wirst wohl nichts finden.

spartakus hat geschrieben:Ich wĂŒrde bei der Kommune einen Antrag auf RĂŒcknahme des Bescheides nach § 44 SGB X stellen und abwarten, was die sagen. Auch fĂŒr eine Klage wĂŒrde ich gute Chancen sehen.
Schaden kann es nichts.

Hascheff
BeitrÀge: 90
Registriert: 25.01.2018, 01:10

Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon Hascheff » 13.04.2019, 06:48

Ich muss noch ergÀnzen, damit ich nicht falsch verstanden werde:

Ich behaupte nicht, dass die BeitrĂ€ge des TO sozial gerecht sind, nur seine BegrĂŒndung zieht nicht. Möglicherweise sieht die Satzung einen zu starken Anstieg mit dem Einkommen vor oder der Höchstbeitrag ist höher als erlaubt. Allein die Tatsache, dass der TO die Frage aufwirft, zeigt, dass er seiner Ansicht nach nicht "genug" verdient.

BenjaminRaspel
BeitrÀge: 26
Registriert: 11.08.2017, 12:06

Re: Staffelung der ElternbeitrÀge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Beitragvon BenjaminRaspel » 15.04.2019, 08:38

Nun wurde mein ĂŒberspitztes Beispiel hier ein wenig ĂŒberbewertet. Ich wollte hier lediglich darstellen, dass es aus praktischen ErwĂ€gungen eine obere Einkommensgrenze geben muss.

Hascheff hat geschrieben:Die obere Grenze der Tabelle wird zunĂ€chst durch die Platzkosten gesetzt. Wer genug verdient, zahlt die Platzkosten. NatĂŒrlich kann man verschiedener Ansicht sein, was "genug" bedeutet. Aber sicher ist, dass dies nicht erst bei MillionĂ€ren zutrifft.


Die Platzkosten setzen die obere Beitragsgrenze, nicht aber zwangslÀufig die höchste Einkommensgrenze. Dies war in meinem Beispiel gemeint. ;)

Die zweite Variante erscheint mir, wie bereits erwĂ€hnt sehr unpraktisch. Ihre Aufrechnung geht davon aus, dass alle Kinder diese Einrichtung besuchen. Dies muss nicht sein. Auch können unterhaltsberechtigte KInder schon nicht mehr Kita-Alter sein. Aber ich stimme Ihnen zu, diese Variante kann rechtmĂ€ĂŸig sein, wenn sie ordentlich durchgefĂŒhrt wird.

spartakus hat geschrieben:LĂ€uft der Freibetrag wegen Überschreitung der höchsten Tabellenstufe ins Leere, bleibt ein Kind im Ergebnis unberĂŒcksichtigt. In diesem Fall verstĂ¶ĂŸt die Satzung gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 KitaG. Und ein solcher Verstoß fĂŒhrt regelmĂ€ĂŸig zur Nichtigkeit der Beitragstabellen, siehe o.g. Urteil.


Dies wird zu ĂŒberprĂŒfen sein. Ich widerspreche Ihnen dort. Die Argumentation kann ich jedoch nachvollziehen. Diese lĂ€sst sich aber m.M.n. nicht mit dem o.g. Urteil begrĂŒnden. Wenn ich mich recht entsinne, sah der Satzungsgeber in diesem Fall eine ErmĂ€ĂŸigung nur fĂŒr Kinder vor, die die Einrichtung besuchen ( das ist fĂŒr jedermann offensichtlich rechtswidrig). Weiterhin unterschied die Satzung nur zwischen " ein" und "mehreren" Kindern und fĂŒhrte die Staffelung nicht weiter. Insofern lĂ€sst sich dieses konkrete Urteil nicht vorbehaltlos auf die aufgeworfene Fragestellung anwenden. Dieses Urteil sagt uns im Grunde nur zwei Dinge: 1. Es kommt auf die Unterhaltsberechtigung an und nicht auf den Besuch einer Einrichtung. 2. Dem Gebot der Staffelung nach unterhaltsberechtigten Kindern genĂŒgt es nicht, nur nach Ein- und Merhkindfamilien zu unterscheiden. Auch wenn der eine Satz losgelöst Ihre Argumentation stĂŒtzt (jedes einzelne Kind), findet sich das aber im Gesamtkontext des Urteils nicht so wieder, wie es hier ausgelegt werden soll.


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