"Politischer" Verzicht auf Beitragsdifferenzierung Krippe/Kita zulÀssig?

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Moderator: Detlef Diskowski

Andreas Körner
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"Politischer" Verzicht auf Beitragsdifferenzierung Krippe/Kita zulÀssig?

Beitragvon Andreas Körner » 16.12.2018, 18:21

Hallo,
in der Regel sind die BeitrĂ€ge fĂŒr die Krippenbetreuung deutlich höher als die Kita-BeitrĂ€ge. Wir diskutieren in der Gemeindevertretung Schulzendorf, inwieweit es -wie frĂŒher in Berlin- zulĂ€ssig ist, bei der Erhebung von BeitrĂ€gen nicht zwischen Krippe und Kita zu differenzieren.

Im Kompendium der AG17 heißt es (S. 73), dass zwar eine Differenzierung nach Altersstufen zu empfehlen sei. Aber: "Alternativ können auch Krippe und Kindergarten zusammengefasst werden." Auf S. 93 heißt es, es gebe "keine rechtlich-verbindliche Grundlage zur Differenzierung nach Altersgruppen (z.B. nach Krippe, Kindergarten und Hort)." Lege man ein eher grobes Raster an "sind die Platzkosten und die beitragsfĂ€higen Betriebskosten im Gesamtdurchschnitt zu ermitteln. Dennoch ist ein Verzicht auf die Differenzierung nach Krippe und Kindergarten ebenso denkbar. ... Der Höchstbetrag darf jedoch die Höhe der geringsten Platzkosten nicht ĂŒbersteigen."

In der Praxis wĂŒrde das m.E. bedeuten, dass die i.d.R. niedigeren (höchstmöglichen) Kita-BeitrĂ€ge auch als Höchstgrenze fĂŒr die Krippe gelten. Die Differenz ginge dann - politisch gewollt - zu Lasten des Gemeindehaushalts. Ist das zulĂ€ssig und rechtlich nicht zu beanstanden?

FĂŒr den fachlichen Rat im Voraus besten Dank.

Andreas Körner

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Detlef Diskowski
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Re: "Politischer" Verzicht auf Beitragsdifferenzierung Krippe/Kita zulÀssig?

Beitragvon Detlef Diskowski » 16.12.2018, 18:41

So wĂŒrde ich das sehen! Verzichten höhere ElternbeitrĂ€ge, die den höheren Platzkosten entsprechen, kann und darf eine Gemeinde sicherlich.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Andreas Körner
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Re: "Politischer" Verzicht auf Beitragsdifferenzierung Krippe/Kita zulÀssig?

Beitragvon Andreas Körner » 16.12.2018, 20:00

Vielen Dank, Herr Diskowski!
Wissen Sie - oder andere Mitlesende - ob es Gemeinden in Brandenburg gibt, die das praktizieren?
Schöne GrĂŒĂŸe
A. Körner

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Detlef Diskowski
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Re: "Politischer" Verzicht auf Beitragsdifferenzierung Krippe/Kita zulÀssig?

Beitragvon Detlef Diskowski » 16.12.2018, 20:13

Weiß ich leider nicht, aber vielleicht ein anderes Forumsmitglied.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Hascheff
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Re: "Politischer" Verzicht auf Beitragsdifferenzierung Krippe/Kita zulÀssig?

Beitragvon Hascheff » 17.12.2018, 09:49

Hallo Herr Körner,
in den letzten Monaten habe ich ca. ein Dutzend Satzungen gesichtet, nur in einer habe ich die Zusammenlegung der Stufen Krippe und Kindergarten beobachtet: http://www.letschin.de/neu/de/rathaus-politik/satzungen
(Die Website ist momentan im Bereich Satzungen beschÀdigt, habe eben den Schaden gemeldet.)

In dieser Angelegenheit sind einige Aspekte zu beachten.
  • Unter finanziellem Gesichtspunkt muss man zunĂ€chst feststellen, dass die Einrichtungen von den Kommunen finanziert werden. (Die institutionelle Förderung muss hier nicht beachtet werden.) Was nicht durch ElternbeitrĂ€ge erhoben wird, muss der Steuerzahler finanzieren.
    Ist der TrĂ€ger eine grĂ¶ĂŸere Stadt, (nur wenige Kinder aus anderen Kommunen nach Wunsch- und Wahlrecht beeinflussen die Bilanz,) muss die gesamte Finanzierung von den BĂŒrgern der Kommune gestemmt werden.
    Ist der TrĂ€ger eine kleine Kommune, (viele Kinder aus Nachbarkommunen werden betreut,) holt sich die TrĂ€gerkommune die entgangenen Mittel von den Wohnortkommunen zurĂŒck. Solidarisch ist das aber nicht. Wird die TrĂ€gerschaft dem Amt ĂŒbergeben, sieht das schon wieder anders aus.
    Ein freier TrÀger lÀsst sich prinzipiell alle fehlenden Mittel von der Standortkommune ersetzen. Allerdings ist der TrÀger zur Sparsamkeit verpflichtet und kann IMHO von der Standortkommune zur Differenzierung aufgefordert werden.
  • Hat der TrĂ€ger Schwierigkeiten, die Einrichtung(en) auszulasten, kann es vorteilhaft sein, mit einem vergleichsweise niedrigen Einstiegsbeitrag in der Krippe zu locken.
  • Verwaltungstechnisch kann ich durch die Zusammenlegung der Altersgruppen keine Erleichterung sehen, wenn die HöchstbeitrĂ€ge nur den Kosten der Kindergartenstufe entsprechen dĂŒrfen. Mann muss dann doch getrennt rechnen.
  • Sozialpolitisch kann ich nicht glauben, dass dadurch die Geburtenquote beeinflusst wird. Familien, die den Standpunkt vertreten, dass ein Kind bis zum Alter von drei Jahren besser in der Familie aufgehoben ist, wird man damit nicht umstimmen. Familien, von denen die Jugendhilfe sagt, das Kind wĂ€re in der Krippe besser aufgehoben, zahlen in der Regel nur den Mindestbeitrag, sind also von der Zusammenlegung kaum betroffen.
  • Last but not least ist der soziale Aspekt zu betrachten. Ich halte die Zuammenlegung fĂŒr unsozial. FĂŒr Familien mit geringem Einkommen ist der Unterschied nur geringfĂŒgig. (Dem TrĂ€ger steht es durchaus frei, die Beitragstabellen so zu gestalten, dass bei den niedrigen Einkommen der Beitrag gleich ist.) Am Ende zahlt sich die Zusammenlegung vor allem fĂŒr Familien mit hohem Einkommen krĂ€ftig aus, weil der Höchstbeitrag in der Krippenzeit bedeutend nieriger ist.

Die Argumentation des Kompendiums kann ich nicht nachvollziehen. Dass die Staffelung nach Alter nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben ist, heißt nicht, dass sie nicht mehr sinnvoll ist. Wenn man fĂŒr die Ausnahme Hort keine anderen Argumente hat, als dass dann die BeitrĂ€ge zu niedrig sind, dann gilt die ganze Argumentation fĂŒr die Zusammenlegung nicht.

Freundliche GrĂŒĂŸe
Hascheff

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Detlef Diskowski
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Re: "Politischer" Verzicht auf Beitragsdifferenzierung Krippe/Kita zulÀssig?

Beitragvon Detlef Diskowski » 17.12.2018, 14:15

Lieber Hascheff,
die ursprĂŒngliche Frage richtete sich auf die ZULÄSSIGKEIT des Verzichts auf eine Differenzierung; und diese Frage muss man eindeutig so beantworten, dass es zulĂ€ssig ist, die KrippenbeitrĂ€ge auf das Niveau der Kiga-BeitrĂ€ge abzusenken!
Ihre Argumentation liegt auf einer anderen Ebene. Es ist durchaus richtig und wichtig solche Gesichtspunkte in der Kommune zu diskutieren und schließlich zu entscheiden. Es sollte nur nicht mit der Frage verwechselt werden, was zulĂ€ssig ist - weil erst dann der Entscheidungsspielraum klar wird.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: "Politischer" Verzicht auf Beitragsdifferenzierung Krippe/Kita zulÀssig?

Beitragvon Hascheff » 19.12.2018, 10:19

Lieber Herr Diskowski,
das stimmt schon, es wÀre auch schlimm, wenn im Kompendium ein solcher juristischer Schnitzer enthalten wÀre. An anderer Stelle (S. 13) wird im Kompendium auch darauf hingewiesen, dass selbst bei klammer Kasse die Kommune - politisch gewollt - zu Lasten des Gemeindehaushalts - frei in ihrer Entscheidung ist.

Nur, da der TO eine Frage im Stile von "Sehen wir das richtig?" stellt, ist er vielleicht dankbar fĂŒr weiterfĂŒhrende Betrachtungen. Sonst endet die Sache sehr schnell wie in meinem letzten Thread: Jeder denkt sich wohl: "Ja, das sieht er richtig." und keiner schreibt.

Michel
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Re: "Politischer" Verzicht auf Beitragsdifferenzierung Krippe/Kita zulÀssig?

Beitragvon Michel » 06.01.2019, 17:55

Hascheff hat geschrieben:Hallo Herr Körner,
in den letzten Monaten habe ich ca. ein Dutzend Satzungen gesichtet, nur in einer habe ich die Zusammenlegung der Stufen Krippe und Kindergarten beobachtet


Ich meine, in Werder wurde bei der neuen Kitasatzung auch kein Unterschied zwischen Krippe und Kita in der Kostenbeitragstabelle gemacht.

Das fĂŒhrte bei Ein-Kind-Familien mit einem Einkommen von 4.100 Euro zu GebĂŒhrenerhöhungen von +86% fĂŒr Krippenkinder und +132% fĂŒr Kindergartenkinder. Die Auswirkungen sind ziemlich drastisch. Bei Interesse gern mehr per pm.

Viele GrĂŒĂŸe!
Michel

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Detlef Diskowski
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Re: "Politischer" Verzicht auf Beitragsdifferenzierung Krippe/Kita zulÀssig?

Beitragvon Detlef Diskowski » 07.01.2019, 07:03

Sehr geehrter Michel,
nach herrschender Meinung ist ein einheitlicher Elternbeitrag nur zulÀssig, wenn das auf dem Niveau des Kindergarzenbeitrags (des niedrigeren Beitrags) geschieht. Siehe hierzu die vorherigen BeitrÀge.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Hascheff
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Re: "Politischer" Verzicht auf Beitragsdifferenzierung Krippe/Kita zulÀssig?

Beitragvon Hascheff » 07.01.2019, 11:35

Michel hat geschrieben:in der Kostenbeitragstabelle

Da hat jemand ohne nachzudenken einfach die Tabelle aus dem Kompendium ĂŒbernommen. Schade, so wird unverdient das Kompendium in schlechtes Licht gerĂŒckt.

Gruß
Hascheff


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