Allergien

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Gottschling
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Allergien

Beitragvon Gottschling » 13.07.2018, 12:52

Sehr geehrter Herr Diskowski,

kann ein Tr√§ger die Aufnahme eines Kindes mit starker Lebensmittelallergie (z.B. Nussallergie) verweigern mit dem Hinweis, dass seine K√ľche / sein Caterer nicht die Kapazit√§ten / F√§higkeiten h√§tte, ein auf die Allergie abgestimmtes Essen anzubieten?

Und welche M√∂glichkeiten hat ein Tr√§ger, f√ľr eine solche Aufgabe ggf. zus√§tzliches oder spezialisiertes Personal (z.B. einen Di√§tkoch) refinanziert zu bekommen?

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Svenja Gottschling

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Detlef Diskowski
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Re: Allergien

Beitragvon Detlef Diskowski » 19.07.2018, 21:28

Gottschling hat geschrieben: kann ein Tr√§ger die Aufnahme eines Kindes mit starker Lebensmittelallergie (z.B. Nussallergie) verweigern mit dem Hinweis, dass seine K√ľche / sein Caterer nicht die Kapazit√§ten / F√§higkeiten h√§tte, ein auf die Allergie abgestimmtes Essen anzubieten?

Grundsätzlich ist ein freier Träger frei, Betreuungsverträge abzuschließen oder auch dies sein zu lassen!
Begrenzt wird seine Freiheit durch sein Interesse, an der öffentlichen Finanzierung teilzuhaben!
Hier ist zu nennen das Diskriminierungsverbot (z.B. ¬ß 14 Abs. 2 KitaG) oder die Finanzierungsvoraussetzung erforderlich gem. Bedarfsplan zu sein (¬ß 16 Abs. 3 i.V.m. ¬ß 12 Abs. 3 KitaG) "Einrichtungen, die nicht die Voraussetzungen dieses Gesetzes erf√ľllen oder die nicht grunds√§tzlich allen Kindern offenstehen, k√∂nnen von der Finanzierung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden." (¬ß 16 Abs. 1 letzter Satz) Auch ¬ß 12 Abs. 2 sieht f√ľr die regelm√§√üig verlangte gemeinsame F√∂rderung behinderter und nicht-behinderter Kinder Grenzen: "Kinder mit einem besonderen F√∂rderbedarf nach den ¬ß¬ß 27, 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder den ¬ß¬ß 53, 54 des Zw√∂lften Buches Sozialgesetzbuch sind in Kindertagesst√§tten aufzunehmen, wenn eine diesem Bedarf entsprechende F√∂rderung und Betreuung gew√§hrleistet werden k√∂nnen."

Damit aber finanzielle Sanktionen √ľberhaupt greifen k√∂nnen, muss belegbar sein, dass dem Tr√§ger ein anderes Verhalten zumutbar ist. Ob dies im konkreten Fall vorliegt ist nicht allgemein und abstrakt, sondern nur konkret zu beurteilen; und hier hat sich hoffentlich der Tr√§ger schon im Vorfeld hinreichend Gedanken gemacht, ob und wie er diesem dringenden Bedarf des Kindes entsprechen kann. Wie meist sind die Extrempositionen fehlerbehaftet: Der Tr√§ger, der sich jeden Sonderw√ľnschen verschlie√üt ("dann will jeder eine Extrawurst") verkennt ebenso seine Aufgabe wie der Tr√§ger, der "√ľber jedes St√∂ckchen springt", versucht es allen recht zu machen und dabei sein Personal und wom√∂glich auch die Kinder √ľberfordert.
Mit der Frage, ob ein freier Tr√§ger verpflichtet werden kann, einen Betreuungsvertrag abzuschlie√üen, hat sich k√ľrzlich das Amtsgericht Cottbus AZ 221 C 62/16 - diese Fragen verneinend - befasst.

Gottschling hat geschrieben:Und welche M√∂glichkeiten hat ein Tr√§ger, f√ľr eine solche Aufgabe ggf. zus√§tzliches oder spezialisiertes Personal (z.B. einen Di√§tkoch) refinanziert zu bekommen?

Die Regelfinanzierung der Kindertagesbetreuung sieht das nicht vor. Da allerdings solche Kinder ihren Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung behalten, auch wenn eine bestimmte Einrichtung nicht in der Lage ist, die Betreuung zu gewährleisten
und das ggf. solche Kinder weitere Anspr√ľche auf Eingliederungshilfe etc. haben; w√§re es an den Tr√§gern dieser Leistungen mit der Kita Vereinbarungen zu treffen, die eine Betreuung erm√∂glichen.
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski

Gottschling
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Re: Allergien

Beitragvon Gottschling » 20.07.2018, 09:47

Vielen Dank f√ľr Ihre aufschlussreiche Antwort!


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