Förderleistung

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

mwe79
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Förderleistung

Beitragvon mwe79 » 27.08.2017, 22:27

Guten Abend,

ich habe vor, eine eigene kleine private Einrichtung zu grĂŒnden.
Die Gemeinde ist informiert und wĂŒrde uns unterstĂŒtzen.
(GrundstĂŒck und GebĂ€ude sind vorhanden). Laut Richtlinien der Gemeinde wird die Miete sowie 85% der Personalkosten
getragen.
Nun bin ich dabei, erst einmal ein Finanzierungskonzept zu erstellen.
Leider kann ich nirgends genaue Zahlen finden, wie hoch die Förderung von Kindern ( U3 und Ü3) ist.
So fÀllt es mir sehr schwer, eine Kostenkalkulation zu erstellen und diese schriftlich auszuarbeiten.
Da ich gucken muss, wie viele Kinder betreut werden sollen etc..
Die Seiten vom Ministerium geben nicht allzu viele Infos.
https://mbjs.brandenburg.de/sixcms/list ... ner_mbjs_d hier findet man ja die Personalrechnung.
Aber ich muss ja eine Seite finden, wo die Förderung vom Land/der Gemeinde ersichtlich ist und wieviel Einnahmen
die zukĂŒnftige Kita hat.

Es kann ja sein, das ich ziemlich "blauÀugig" an die Sache rangehe.....

Eventuell kennt jemand von Ihnen einen Link oder die Tabellen?
Denn diese Zahlen sind doch sehr wichtig.

Ich bedanke mich vorab bei Ihnen.

Liebe GrĂŒĂŸe

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Detlef Diskowski
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Re: Förderleistung

Beitragvon Detlef Diskowski » 27.08.2017, 23:08

mwe79 hat geschrieben:Laut Richtlinien der Gemeinde wird die Miete sowie 85% der Personalkosten
getragen.

Es ist gut, dass Sie sich schon mit der Gemeinde in Verbindung gesetzt haben. Sie sollten aber in jedem Fall einen Blick in das KitaG werfen. § 16 Abs. 2 und 3 beschreiben den Finanzierungsanspruch eines TrÀgers.

mwe79 hat geschrieben:Leider kann ich nirgends genaue Zahlen finden, wie hoch die Förderung von Kindern ( U3 und Ü3) ist.
So fÀllt es mir sehr schwer, eine Kostenkalkulation zu erstellen und diese schriftlich auszuarbeiten.
.....................
Die Seiten vom Ministerium geben nicht allzu viele Infos.
https://mbjs.brandenburg.de/sixcms/list ... ner_mbjs_d hier findet man ja die Personalrechnung.
Aber ich muss ja eine Seite finden, wo die Förderung vom Land/der Gemeinde ersichtlich ist und wieviel Einnahmen
die zukĂŒnftige Kita hat.

Ich kann es gut verstehen, dass Sie genaue BetrĂ€ge wissen wollen, aber verstehen Sie bitte, dass es solche Auflistungen fĂŒr das ganz Land nicht geben kann, da sie schon mit der nĂ€chsten Tariferhöhung ĂŒberholt wĂ€ren und sich mit der VerĂ€nderung der Mieten ebenfalls verĂ€ndern wĂŒrde.
Es hilft also nichts; Sie mĂŒssen sich ĂŒber die rechtlichen Grundlagen informieren (s.o.) und selber die sich daraus ergebenden Zahlungen ermitteln.

Ich gebe Ihnen hier einen groben Überblick:
1. Der Personalrechner (s.o.) gibt die Auskunft, wieviel Stellen fĂŒr wieviel Kinder in welchen Betreuungszeiten erforderlich sind.
§ 16 Abs.2 KitaG sagt Ihnen, wieviel Prozent der Personalkosten jeweils vom Landkreis getragen werden (i.d.R. - manchmal ĂŒbernimmt auch die Gemeinde diese Aufgabe)
Wenn Sie bei Jugendamt nachfragen, werden Sie erfahren wie hoch die ZuschusssĂ€tze fĂŒr die Kinder in den drei Altersgruppen in den beiden Betreuungszeitenstufen sind (also sechs verschiedene ZuschusssĂ€tze).

2. Falls die Einrichtung gemĂ€ĂŸ Bedarfsplan vom Landkreis als erforderlich anerkannt ist, zahlt die Gemeinde GrundstĂŒck/GebĂ€ude und Bewirtschaftungs- und Erhaltungskostgen hierfĂŒr.

3. Falls eine erforderliche Einrichtung (s.o.) bei sparsamer BetriebsfĂŒhrung damit nicht auskommt, soll (muss im Regelfall) die Gemeinde ihren Zuschuss erhöhen.

Sie finden eine Hilfe zur GrĂŒndung und zum Betrieb einer Kita hier unter dem Stichwort "Unternehmen Kita" https://mbjs.brandenburg.de/sixcms/deta ... %2A&skip=5
Diese BroschĂŒre ist nicht vollstĂ€ndig aktualisiert; kann aber im Abgleich mit dem aktuellen KitaG gut genutzt werden.

Sie können sich auch konkret beraten lassen durch die vom Land finanzierte Konsultationskita Spatzenhaus in Frankfurt/Oder: https://mbjs.brandenburg.de/sixcms/deta ... .320733.de
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: Förderleistung

Beitragvon mwe79 » 14.03.2018, 20:57

Werter Herr Diskowski,
erst einmal ein Dankeschön fĂŒr Ihre Antwort (lieber spĂ€t als nie).

Unser Haushaltsplan steht nun.
Ihre Tips haben mir sehr geholfen.
Konzept der Einrichtung stehen nun auch.
Es gab mittlerweile viele GesprĂ€che mit unserer Gemeinde 15562 RĂŒdersdorf.

Wir wurden nun auf Mai vertröstet da dann die Zahlen vom Jugendamt kommen und dann erst der Sozialausschuss tagt und wir uns und unser Konzept dann erst vorstellen dĂŒrfen.
Diese entscheiden dann, ob wir grĂŒnden dĂŒrfen etc..
Ich hoffe nur, bis dahin springt uns der BautrÀger nicht ab.

Dankeschön fĂŒr Ihre Hilfe und UnterstĂŒtzung.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Michaela Wegner

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Re: Förderleistung

Beitragvon Detlef Diskowski » 16.03.2018, 12:08

mwe79 hat geschrieben:Wir wurden nun auf Mai vertröstet da dann die Zahlen vom Jugendamt kommen und dann erst der Sozialausschuss tagt und wir uns und unser Konzept dann erst vorstellen dĂŒrfen.
Diese entscheiden dann, ob wir grĂŒnden dĂŒrfen etc..
Ich hoffe nur, bis dahin springt uns der BautrÀger nicht ab.

Es ist in jedem Fall wichtig und hilfreich, sich mit der Gemeinde abzustimmen und auch die WĂŒnsche der Gemeinde bei der eigenen Planung zu berĂŒcksichtigen. Eine Entscheidung, ob Sie eine Kita "grĂŒnden dĂŒrfen", steht der Gemeinde allerdings nicht zu. Dass ist einzig und alleine IHRE Entscheidung. Die Verhandlungen ĂŒber die Finanzierung (§ 16 Abs. 3 KitaG) werden zweifellos vereinfacht; die Aufnahme in den Bedarfsplan (§ 12 Abs. 1 KitaG) wird erleichtert, wenn die Gemeinde befĂŒrwortet, dass Sie eine Kita betreiben ..... aber die Entscheidung bleibt bei Ihnen.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: Förderleistung

Beitragvon mwe79 » 18.03.2018, 20:48

Guten Abend,
ja laut „Gesetzt“ ist es so.
Wenn aber laut Gemeinde kein Bedarf ist, der Sozialausschuss „gegen uns“ ist, dann dĂŒrfen wir nicht grĂŒnden bzw. wir bekommen keinen TrĂ€gervertrag mit der Gemeinde. Ebenso kommen wir nicht in den Bedarfsplan.
Allein können wir das Projekt leider nicht stemmen.

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Detlef Diskowski
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Re: Förderleistung

Beitragvon Detlef Diskowski » 20.03.2018, 13:58

Nun steht die Gemeinde nicht außerhalb des Gesetzes! Vielleich ist der Sozialausschuss nicht ĂŒber seine Rechte und deren Grenzen informiert.
Wie ich schon schrieb, es ist in jedem Fall HILFREICH wenn man von der Gemeinde UnterstĂŒtzung bekommt; VORAUSSETZUNG ist es nicht.
Über die Aufnahme in den Bedarfsplan entscheidet der Kreis und wenn die Einrichtung im Bedarfsplan als erforderlich ausgewiesen ist, dann steht dem TrĂ€ger die Finanzierung durch die Gemeinde gem. § 16 Abs. 3 KitaG zu.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: Förderleistung

Beitragvon mwe79 » 17.06.2018, 19:44

Werter Herr Diskowski,

erst einmal ein herzliches Dankeschön fĂŒr Ihre immer wieder schnelle und kompetente Antwort.

Wir sind nun wohl im Bedarfsplan von der Gemeinde. Unter den ganzen Fakten und Zahlen war folgender Zusatz:
In Absprache mit der Verwaltung der Gemeinde RĂŒdersdorf bei Berlin werden
darĂŒber hinaus folgende Einrichtungsplanungen in den „Kita-Bedarfsplan 2018 -
2020“ aufgenommen:
- Kita „X“ im Ortsteil X mit 39 PlĂ€tzen,
- KapazitĂ€tserhöhungen Kita „X“ (15 PlĂ€tze) und „X“ (30 PlĂ€tze),
- Neubau einer Kita mit ca. 80 PlÀtzen und Neubau einer Kita mit ca. 30
PlÀtzen,
- Schaffung anderer Angebote in Form einer Eltern-Kind-Gruppe mit zehn
PlÀtzen.

Wir sind die (oben genannte) Kita mit den 30 Kindern.
Nun wurde bei zwei Sozialausschussen der Punkt "Kita" wiederholt von der Tagesordnung gestrichen.
Laut Info dĂŒrfen wir uns als TrĂ€ger im nĂ€chsten Sozialausschuss (Ende August) vorstellen.
Angeblich gibt es wohl 5 Bewerber/TrĂ€ger, welche sich in RĂŒdersdorf bewerben.
Aber die indirekte Zusage hatten wir ja schon. Die zustĂ€ndige Bearbeiterin (leider seit diesem Monat in Rente) unterstĂŒtzte uns sehr. Auch
sagte diese uns, das wir garantiert grĂŒnden dĂŒrfen aber nun, laut dem neuen Hauptausschuss der Gemeinde sind wir uns da nicht mehr sicher.

Können Sie mir vielleicht Stellen nennen, wo ich mich hinwenden kann?
So langsam komme ich mir arg "verschaukelt"/hingehalten vor.
Dieses Theater geht nun schon seit 1 1/2 Jahren so.

Danke fĂŒr Ihre BemĂŒhungen und Hilfestellungen.

Liebe GrĂŒĂŸe
Michaela Wegner

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Detlef Diskowski
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Re: Förderleistung

Beitragvon Detlef Diskowski » 21.06.2018, 11:18

Sehr geehrte Frau Wegner,
vielleicht missverstehen wir uns, ich vermisse jedenfalls, Sie meine Hinweise berĂŒcksichtigen oder auf sie eingehen.
mwe79 hat geschrieben:Wir sind nun wohl im Bedarfsplan von der Gemeinde.

Der Bedarfsplan, der ĂŒber die Erforderlichkeit der Einrichtung (und damit ĂŒber die Finanzierung nach § 16 Abs. 3 KitaG) entscheidet, wird nicht von der Gemeinde, sondern vom Kreis erstellt!!!!!
Mir ist daher nicht klar von welchem Plan der Gemeinde und von welchen Entscheidungen der Gemeinde Sie schreiben. Es ist hilfreich und sinnvoll mit der Gemeinde Einvernehmen zu haben; eine Finanzierungsvoraussetzung ist das nicht.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: Förderleistung

Beitragvon mwe79 » 21.06.2018, 11:52

Bitte entschuldigen Sie.
Ja der LK hat uns im Bedarfsplan mit eingerechnet.
Ich hab mich wirklich komisch/ ungĂŒnstig ausgedrĂŒckt.

Die Gemeinde möchte abwiegen, ob sie uns als TrĂ€ger unterstĂŒtzen (zwecks TrĂ€gervertrag).
Ohne Gemeinde wird es sehr sehr schwer fĂŒr uns.

Nun erfolgt eine Ausschreibung von Seiten der Gemeinde und hier sollen sich potentielle TrĂ€ger „bewerben“.
Dann wird es irgendwann (nach einer Vielzahl von AusschĂŒsse) eine Entscheidung geben.

Ich bedanke mich fĂŒr Ihre Antwort.

LG Michaela Wegner

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Detlef Diskowski
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Re: Förderleistung

Beitragvon Detlef Diskowski » 26.06.2018, 09:25

mwe79 hat geschrieben:Die Gemeinde möchte abwiegen, ob sie uns als TrĂ€ger unterstĂŒtzen (zwecks TrĂ€gervertrag).
Ohne Gemeinde wird es sehr sehr schwer fĂŒr uns.
Nun erfolgt eine Ausschreibung von Seiten der Gemeinde und hier sollen sich potentielle TrĂ€ger „bewerben“.
Dann wird es irgendwann (nach einer Vielzahl von AusschĂŒsse) eine Entscheidung geben.

Hier gibt es vermutlich verschiedene MissverstÀndnisse, auf die ich aber bereits hingewiesen habe:
- Über die Erforderlichkeit einer Einrichtung entscheidet das Jugendamt! (§ 12 KitaG)
- Wenn diese Entscheidung positiv getroffen wurde ist die Gemeinde in der Finanzierungspflicht! (§ 16 Abs. 3 KitaG)
- Eine Ausschreibung und Vergabe kommt m.E. ĂŒberhaupt nur in Frage, wenn die Gemeinde einen TrĂ€ger sucht, der ihr eine Kita baut. (s. Webinar von Herrn Dr. Grimmhttp://www.kita-brandenburg.de/webinare/und die Diskussion hier im Forum.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski


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