Erhöhung der Elternbeträge

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

dergolfer94
Beiträge: 99
Registriert: 23.10.2016, 15:00

Re: Erhöhung der Elternbeträge

Beitragvon dergolfer94 » 04.03.2018, 12:44

Also wenn der ermittelte Höchstbeitrag auch der tatsächliche Höchstbeitrag in der Satzung ist, ist das natürlich sehr "Intelligent" von der Verwaltung.

Bei uns bleiben die Max Beiträge immer unterhalb des Maximalbetrages, damit die Kommune sich tatsächlich bei allen beteiligt.

Aber die diversen Verfahren werden hoffentlich auch hier eine deutliche Sprache sprechen

BG

Benutzeravatar
Detlef Diskowski
Beiträge: 487
Registriert: 22.10.2015, 08:57

Re: Erhöhung der Elternbeträge

Beitragvon Detlef Diskowski » 04.03.2018, 20:19

Janamike hat geschrieben:Wenn, wie Herr Detlef Diskowski schrieb:" Kosten des Platzes in der jeweiligen Altersgruppe (Krippe, Kiga, Hort)
abzüglich der Finanzierung durch das Jugendamt (§ 16 Abs. 2 KitaG)
= der Höchstbeitrag
von dem wird nach Elterneinkommen und Kinderzahl abgestaffelt, so dass ein sozialverträglicher Beitrag entsteht."
haben sich, nach meiner Meinung, nur das Land ( Mehrausgleich, Sprachförderung, etc), der Landkreis und die Eltern beteiligt. Wie kann das also der Höchstbeitrag sein?
Rechnet man nicht die Abschreibungen bzw Bewirtschaftungskosten der Gemeinde deshalb hinzu, weil sich diese ebenfalls beteiligt?
Dann fehlt ja noch der Teil des Trägers.

Liebe Janamike,
ich kann beim besten Willen Ihre Argumentation nicht nachvollziehen und schreibe das mal ganz uneingewickelt: Es kann den Eltern schnurzegal sein wer sich wieviel an den Betriebskosten der Kita beteiligt. Für Eltern sind wichtig: die Betriebskosten des Platzes in der jeweiligen Altersgruppe und der Zuschuss des Jugendamtes nach § 16 (2) ------ und wenn diese Zahlung nach § 16 Abs. 2 KitaG aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen Gemeinde und Jugendamt von der Gemeinde übernommen wird, dann hat sich der Zuschuss nach denselben Kriterien zu bemessen.
Als Bürger*in des Landes kann es Eltern sicherlich interessieren, wie die Finanzierung insgesamt zustande kommt, und Sie können sich in die Befassung dieser Fragen einmischen ..... aber dann nicht unter der Überschrift "Elternbeiträge", sondern weil sie sozial-, kinder-, kommunal- oder finanpolitisch engagiert sind.
Ich befürchte aber, dass Eltern, die sich nicht so ausführlich mit diesen Fragen beschäftigen wie Sie, eher verwirrt werden durch die Diskussionen wer sich wieviel an welchen Kosten beteiligt. Deswegen wiederhole ich das noch einmal: Für die Bemessung der Elternbeiträge nach KitaG sind die Beteiligten und ihre Höhe egal - relevant sind die Kosten des Platzes und der Zuschuss der öffentlichen Jugendhilfe (hier= der Zuschuss nach § 16 Abs. 2 Kitag).
Ich möchte dazu gerne eine andere Folie aus dem Vortrag zur Verdeutlichung beitragen:
Elternbeiträge.pdf
(90.46 KiB) 74-mal heruntergeladen

Das gesamte Webinar zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung finden Interessierte hier: webinare/
Es grĂĽĂźt freundlich
Detlef Diskowski

Janamike
Beiträge: 112
Registriert: 29.10.2016, 14:10

Re: Erhöhung der Elternbeträge

Beitragvon Janamike » 05.03.2018, 13:04

Hallo Herr Diskowski,

dann frage ich mich tatsächlich, warum in vielen Bundesdrucksachen eine prozentuale Bezifferung der Elternbeiträge vorhanden ist, die sich bei weitem unter dem beläuft, was geschrieben und vermittelt wird.

Tatsächlich ist es so, dass bei der Platzkostenkalkulation von Kommunen die konkreten Platzkosten ermittelt werden. ABzu ger Zuschüsse § 16(2) KitaG. Eltern im Höchstbeitrag landen dann bei Krippe 380 Euro und mehr. Damit ist der Platz zu 100 % für diese Gruppe finanziert (LAnd, Landkreis, Eltern). Beteiligung Gemeinde und Träger?
Hieß es nicht in den vorhergehend von mir benannten Urteilen, dass einer Quersubvensionierung für untere Einkommen durch Eltern im Höchstbeitrag nicht gestattet ist?!

Mal abgesehen davon, dass mit dieser Kalkulation die Verwaltung niemals mit der Pauschale 115 Euro auskommen würde.. Übrigens ist der momentane Höchstbeitrag bei 200 Euro zuzüglich der Prozente bei über 6 h!!! Die Kostensteigerung brauche ich wohl nicht angeben?! Die Satzung und Kalkulation wird fast jährlich angepasst!!!

Und genau da knĂĽpft die Diskussion an die Ausgangsfrage an. Ăśber 60% Kostensteigerung. ..


FĂĽr mich stellt sich dann die Frage, ob es dann noch zu arbeiten lohnt.
War das die Grundeinstellung bzw der Grundgedanke des SGB? Sollte es nicht allen Anspruchsberechtigten (Kindern) zur VerfĂĽgung stehen....

BG
MIKE

Hascheff
Beiträge: 29
Registriert: 25.01.2018, 01:10

Re: Erhöhung der Elternbeträge

Beitragvon Hascheff » 05.03.2018, 22:58

Janamike hat geschrieben:Damit ist der Platz zu 100 % für diese Gruppe finanziert (LAnd, Landkreis, Eltern). Beteiligung Gemeinde und Träger?
Hieß es nicht in den vorhergehend von mir benannten Urteilen, dass einer Quersubvensionierung für untere Einkommen durch Eltern im Höchstbeitrag nicht gestattet ist?!

Hallo Mike,
den Inhalt des Begriffs "sozial angemessene Elternbeiträge" hast du offensichtlich nicht verstanden:

Wer bedĂĽrftig ist, dem wird ein Teil der Platzkosten erlassen. Wer gut verdient, kann die gesamten Platzkosten tragen. Wo ist da eine Quersubventionierung?

GruĂź
Hascheff

Janamike
Beiträge: 112
Registriert: 29.10.2016, 14:10

Re: Erhöhung der Elternbeträge

Beitragvon Janamike » 06.03.2018, 07:22

Wenn der Beitrag höher ist, als die Platzkosten und wenn die Platzkostenkalkulation "schön" gerechnet wird im Sinne weniger Belastung durch Kommune!

Das passiert hier gerade und dazu kommt noch, dass ZuschĂĽsse wieder nicht berĂĽcksichtigt werden.
Das nenne ich Gewinnorientierte Platzkostenkalkulation.

Ich hoffe natürlich, dass Ihr Einwand kein persönlicher Angriff auf mich war.

Falls ja, sollten Sie vielleicht Ihre Einstellung ĂĽberdenken.

Herr Diskowski schrieb es bereits, dass ich in der Hinsicht aktiv bin.
Freundlichsten Guten Tag, Herr oder Frau Hascheff!

Hascheff
Beiträge: 29
Registriert: 25.01.2018, 01:10

Re: Erhöhung der Elternbeträge

Beitragvon Hascheff » 08.03.2018, 08:21

Janamike hat geschrieben:Ich hoffe natürlich, dass Ihr Einwand kein persönlicher Angriff auf mich war.

Um Himmels Willen! Wenn das so verstanden wurde, dann bitte ich um Verzeihung.

Janamike hat geschrieben:Gewinnorientierte Platzkostenkalkulation.
So habe ich das Thema des Threads nicht verstanden. Da muss ich wohl noch mal den Anfang lesen.

Janamike hat geschrieben:Freundlichsten Guten Tag, Herr oder Frau Hascheff!

Ich muss mich wohl auch noch mal mit der hier herrschenden Netikette befassen. Aus anderen Foren kenne ich das so, dass man sich von Anfang an duzt und dass persönliche Informationen höchstens in PNs ausgetauscht werden.

Apap von Dorin
Beiträge: 14
Registriert: 08.03.2018, 16:46

Re: Erhöhung der Elternbeträge

Beitragvon Apap von Dorin » 19.03.2018, 13:33

Hallo in die Runde!

Zu dem habe ich hier doch mal Fragen:

Janamike hat geschrieben:Vielleicht mal wieder ein Bespiel mit zahlen:

Krippenplatz nach Kalkulation l

U6 h = 900 Euro Abzug Förderung= 250
Ü6h = 1200 Euro Abzug Förderung = 380

Der Höchstbeitrag.

280 Euro
Und 380 Euro ĂĽber 6 h.
Wo beteiligt sich bei den Höchstbeitrag die Gemeinde bzw der Träger, wenn die Platzkosten komplett ausgeglichen sind?
Im Höchstbeitrag gilt dann also nur das 3 Säulenprinzip und wäre kostendeckend.

Dann ist es fĂĽr mich auch nicht verwunderlich. Wenn 45 % der Kommunen nicht mit der eventuellen Ausgleich von 115 Euro auskommen...


In unserer Platzkostenkalkulation sind zusätzlich zur kalkulatorischen Miete noch angesetzt Erhaltungsaufwand Grundstück und Gebäude, Gebäudeversicherung, öffentliche Abgaben, Heizung, Strom, Hausmeister etc. Würde das nicht Gewinne bedeuten, da diese Kosten nach Kita-BKNV bereits durch die Miete abgegolten wären?

Ist es korrekt, dass Kommunen rückwirkende Satzungen erlassen dürfen, um durch das von mir oben beschriebene "auszugleichen"? Meiner bescheidenen Meinung würde danach ja die Verjährung eintreten und keiner könnte dort mehr in Wiederspruch gehen. So ähnlich klang es ja bei den Urteilen zu den Abwasser.

Besten Dank für eine Aufklärung

Apap

dergolfer94
Beiträge: 99
Registriert: 23.10.2016, 15:00

Re: Erhöhung der Elternbeträge

Beitragvon dergolfer94 » 19.03.2018, 21:39

Hallo Apap,

Rückwirkend ist ein hilfloser Versuch der Kommunen die erhaltenen Elternbeiträge auch behalten zu dürfen... Juristisch würd das nix.

Bei der Berechnung stellen sich ja immer Mindestens zwei Fragen:

1. Ist die Ermittlung der Kosten und in der Folge des Zuschusses korrekt?
2. Gibt es in der Satzung einen Höchstbetrag, der dem ermittelten Höchstbetrag entspricht?
Als 3. Kommt, wenn 2. Bejaht wird dann immer, gibt es überhaupt jemanden, der tatsächlich diesen höchstbetrag zahlt.

Also wenn 1.= ja und 2.= nein weil Elternbeitrag kleiner Maxbeitag beteiligen sich wohl alle. Wenn 2.=ja sind wir bei 3. :)

Da die 115€ ja pauschal pro kind/platz gezahlt werden und jeweils nur für das letzte Jahr, stehen diesem Betrag rechnerisch auch nur die entsprechend zu zahlen Elternbeiträge gegenüber, die im Mittel wohl tatsächlich bei etwa 115€ liegen.. Problem sind wieder die Milchmädchenrechnungen der Kommune und, das wird auch häufig unterschätzt, die zu erwartende höhere Inanspruchnahme von Plätzen bei Beitragsfreiheit.

Beste GrĂĽĂźe

Apap von Dorin
Beiträge: 14
Registriert: 08.03.2018, 16:46

Re: Erhöhung der Elternbeträge

Beitragvon Apap von Dorin » 20.03.2018, 08:16

Hallo und vielen Dank fĂĽr die schnelle Reaktion!

Also zu 1) Nein, da KitaBKNV was anderes sagt sowie die ortsĂĽbliche Miete (Ort, Lage und Ausstattung, Nebenkosten bereits enthalten)
zu 2) Ja, nur eben fehlerhaft berechnet mit zusätzlicher Anrechnung des Erhaltungsaufwands, Versicherungen, öffentlicher Abgaben..
zu 3) Ja = 62 % der Eltern zahlen den Höchstbeitrag in den jeweiligen Stufen.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie das gehandelt wird.

FĂĽr mich sehr erschreckend als Neuling.

GruĂź
Apap

dergolfer94
Beiträge: 99
Registriert: 23.10.2016, 15:00

Re: Erhöhung der Elternbeträge

Beitragvon dergolfer94 » 20.03.2018, 20:01

Ja das ist ĂĽberall das gleiche Problem....

Fehlende Schulungen über Jahre gepaart mit unzureichende Qualifikation in der Verwaltung ergibt in Summe Ergebnisse, das die Gemeindevertreter werden Nachvollziehen noch Verstehen können/wollen.

Und wenn nach gut 20 Jahren eine Bombe nach der anderen Hochgeht wird immer noch alles abgestritten...

Leider dauern die Wege über die Gerichte noch recht lang, trotzdem lohn es sich regelmäßig ...


Zurück zu „Recht und Struktur“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste