Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

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Detlef Diskowski
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon Detlef Diskowski » 18.12.2017, 21:37

Danilo Fischbach hat geschrieben:Leider komme ich mit den makieren von Textbausteinen
nicht ganz klar.

Sehr geehrter Herr Fischbach, sehr geehrte andere Forumsteilnehmer,
das Zitieren erfolgt, indem Sie auf die AnfĂĽhrungszeichen oben rechts " klicken. Dann steht zu Beginn z.B. in eckigen Klammern quote="Danilo Fischbach" und am Ende wieder in eckigen Klammer /quote
Damit ist das zwischen diesen beiden Zeichen Befindliche als Zitiat markiert.
Es grĂĽĂźt freundlich
Detlef Diskowski

Woithe
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon Woithe » 02.01.2018, 13:50

Ein gesundes Neues jahr 2018 wĂĽnsche ich allen, die an diesem Thema teilhaben.

Leider habe ich die von mir aufgeführten Zahlen auf die Schnelle in der Sozialausschusssitzung mitgeschrieben. Aufgrund der Fehlerhaftigkeit von weiteren Zahlen wurde die Vorstellung der Kalkulation durch den Ausschuss an die Verwaltung zurückverwiesen zum Zwecke der Überarbeitung. eine neue Kalkulation wird frühestens ab 5. März 2018 möglich sein, wenn der Ausschuss erneut tagt.

Insofern werde ich dann über konkrete Zahlen berichten. Ich danke aber bereits jetzt für die Diskussionsansätze.

Mfg Henrik Woithe

Hascheff
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betreuungszeitabhängige Elternbeiträge

Beitragvon Hascheff » 06.02.2018, 09:29

jazero hat geschrieben:Würde es andersherum gehandhabt, also 302 € für 30 h, würde jeder Elternbeitrag für einen Platz mit längerer Betreuungszeit bei sonst gleichen Voraussetzungen teurer sein als die eigentlichen Platzkosten.

Es spricht IMHO nichts dagegen, die anrechenbaren Platzkosten nicht auf den Monat, sondern bis auf die Stunde herunterzurechnen, um für 150% Betreuungszeit mehr als die durchschnittlichen Platzkosten in Rechnung stellen zu dürfen. Allerdings würde das zwingend dazu führen, dass man zwischen fixen und betreuungszeitabhängigen Kosten unterscheidet.
Nur mal als Beispiel: Immobilien, Möbel, Reinigung, Gebäudeversicherung halte ich für fix,
pädagogisches Personal, Verbrauchsmaterial, Energie, Nahrung sind zeitabhängig.
Da aber der wohl größte zeitabhängige Posten nur zu etwa 15% in die anrechenbaren Platzkosten eingeht, ist der Aufwand wohl nur gerechtfertigt, wenn die Kommunalaufsicht zum Zwecke der Sparsamkeit darauf besteht.

Michel
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon Michel » 08.03.2018, 20:23

Detlef Diskowski hat geschrieben:Wir sind uns sicherlich einig, dass es kein Missverhältnis zwischen Platzkosten (abzüglich der Finanzierung nach § 16(2) KitaG und dem Höchstbeitrag geben darf (und dass es in dieser Hinsicht in der Praxis noch einigen Veränderungsbedarf gibt :( );
aber ein gewisser, begrenzter Gestaltungsspielraum bleibt wohl schon. Ich bin auch der Auffassung, dass dieser Spielraum nicht sehr weit ausgedehnt werden darf, ohne das Ă„quivalenzprinzip zu verletzen; aber er ist sicherlich da.


Guten Abend Herr Diskowski,
Guten Abend Jazero,

zu genau diesem Punkt legt meine Gemeinde ihre Kalkulation vor. In der Kita-Satzung wird auf §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) abgestellt. Die Kalkulation der Platzkosten enthält unstrittig signifikante kalkulatorische Zinsen. Die Gemeinde erwidert jedoch auf Überprüfungsanträge, dass das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (ich meine, das war Az. 6 A 15.15) nicht einschlägig sei, da dort über einen anderen Sachverhalt geurteilt wurde.

Als Berechnung werden jetzt durchschnittliche Platzkosten ohne kalkulatorische Zinsen angegeben für die Betreuung im Kindergarten bis 6h von 233,51 Euro und >6h mit 251,89 Euro. Diese Beträge liegen deutlich unter den beim in der Beschlußvorlage zur Verabschiedung der Kitasatzung angegebenen Platzkosten. Die Elternbeiträge werden dagegen nivelliert und als Durchschnitt betrachtet:

bis 25h: 164,50 Euro
bis 30h: 176,25 Euro
Durchschnittlicher Höchstbeitrag nach Satzung: 170,38 Euro

bis 35h: 188,00 Euro
bis 40h: 199,75 Euro
bis 45h: 211,50 Euro
bis 50h: 235,00 Euro
ĂĽver 50h: 293,75 Euro
Durchschnittlicher Höchstbeitrag nach Satzung: 225,60 Euro

Mit Hilfe des Mittelwertes der Elternbeiträge begründet die Gemeinde, dass der höchste Elternbeitrag nicht über den durchschnittlichen Platzkosten liegt. Die Kritikpunkte des OVG würden sich daher nicht auf die Satzung der Gemeide anwenden lassen, weil die Gesamtsummen der satzungsmäßigen Elternbeiträge auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung weit davon entfernt wären, die tatsächlichen Kosten der Einrichtungen zu decken.

Jetzt lese ich hier, dass die Kosten des Platzes in der jeweiligen Altersgruppe (Krippe, Kiga, Hort) abzüglich der Finanzierung durch das Jugendamt (§ 16 Abs. 2 KitaG) den Höchstbeitrag darstellen, von dem nach Elterneinkommen und Kinderzahl abgestaffelt wird, so dass ein sozialverträglicher Beitrag entsteht.

Ist die Berechnungsmethode der Gemeinde so zulässig?

Viele GrĂĽĂźe!
Michel

dergolfer94
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon dergolfer94 » 09.03.2018, 21:00

Hallo Michel,

sehr kreative Gemeinde wĂĽrde ich einmal sagen :o
Also ich wiederhole mich bestimmt, aber massgeblich können immer nur die Informationen sein, die bei der Verabschiedung der Satzung vorlagen.
Wenn seinerzeit nach dem KAG (z.B. mit den Zinsen) kalkuliert wurde, findet das Urteil Anwendung.

Bei den Platzkosten von 233,51 / 251,89 EUR handelt es sich wahrscheinlich schon um den Wert nach BerĂĽcksichtigung des Zuschusses, der dann zugleich die Obergrenze des Elternbeitrages markiert.
Ich fĂĽr meinen Teil wĂĽrde daher annehmen, dass der Betrag bis 30h mit max.176,25 EUR in Ordnung ist.
Dagegen halte ich den Beitrag für über 50h für unzulässig.

Unabhängig davon bleibt das grundsätzliche Problem der Satzung mit den enthaltenen Zinsen in der ursprünglichen Kalkulation.

Beste GrĂĽĂźe

Michel
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon Michel » 10.03.2018, 09:07

Hallo dergolfer94,

vielen Dank für die Antwort. Die Gemeinde beruft sich darauf, dass das Urteil des OVG für die Unwirksamkeit der Satzung voraussetzen würde, dass die Elternbeiträge kostendeckend berechnet wurden (nach Randnummer 18 und 23). Die Argumentation basiert vor allem darauf, dass sie die Elternbeiträge nicht kostendeckend berechnet und damit KAG gar nicht angewendet hätte, obwohl sie kalkulatorische Zinsen angebracht hatte.

Weiterhin meint sie, dass selbst wenn kalkulatorische Zinsen bei der Betrachtung der Kosten nicht berücksichtigt werden, die Elternbeiträge nicht kostendeckend und insofern keine Rechte der Betroffenen verletzt wären und benutzt diese "kreative" Rechenmethode. An ihrer Einschätzung würde sich auch nichts dadurch ändern, dass die §§ 1, 2, 4 und 6 des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Präambel der bisherigen Kitagebührensatzunge zitiert werden, da Fehler in der Präambel nicht zur Rechtswidrigkeit der Satzung führen würden: http://www.neuenhagen-bei-berlin.de/news/1/427516/nachrichten/neuenhagen-geht-von-rechtm%C3%A4%C3%9Figkeit-der-kitageb%C3%BChrensatzung-aus.html

Davor wurden aber Bestrebungen zur Verringerung der Kitagebühren immer mit dem Hinweis abgeschmettert, dass die Gemeinde nach Kommunalabgabengesetz verpflichtet sei, diese Gebühren in der Höhe zu erheben: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1517990/ und https://www.moz.de/landkreise/maerkisch-oderland/strausberg/artikel8/dg/0/1/1524136/.

Viele GrĂĽĂźe!
Michel

dergolfer94
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon dergolfer94 » 10.03.2018, 15:25

Hallo Michel,

diese Argumentation kenne ich nur zu gut. In meiner Branche nennt man soetwas dann Abwehrberatung....
Fakt ist, dass das OVG eindeutig (RN 22) gesagt hat, dass die Berücksichtigung von Zinsen im Sinne des KAG nach der KitaBKNV nicht zulässig ist und (RN 23) bereits dieser Mangel zur Unwirksamkeit der Satzung insgesamt führt. Kostendeckung spielt dabei keine Rolle und wer kalkulatorische Zinsen berücksichtigt, hat doch wohl Eindeutig das KAG angewendet ;)

In meinen eigenen Verfahren hat der VG Richter nach dem OVG Urteil sogleich die Kalkulation unserer Kommune angefordert (natĂĽrlich sind da auch die Zinsen drin) und auch formuliert wo die Reise hingeht. Da die Frist zur Stellungnahme noch nicht abgelaufen ist, habe ich noch kein Urteil in der Hand, dass wird aber wohl nicht mehr lange dauern.

Beste GrĂĽĂźe

Michel
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon Michel » 13.03.2018, 14:40

So sehe ich das auch. Dann wird das wohl auch auf eine rechtliche Auseinandersetzung hinauslaufen, denn auf Einsicht der Gemeinde ist hier nicht zu bauen. Ich vermute mal, das da schlicht auf Zeit gespielt wird. So ein Prozess dauert ja auch seine Zeit und das limitiert dann den Erstattungszeitraum für mögliche Nachahmer.

Woithe
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon Woithe » 20.04.2018, 13:06

Hallo Werte Diskussionsteilnehmer,

ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, anhand realer Zahlen die Meinung des Trägers und meine persönliche Meinung hinsichtlich der Ermittlung des Höchstbetrages darstellen. Dieser Darstellung geht ein von mir an den Träger gestellter Antrag auf Überprüfung der Elternbeiträge voraus. Der Träger hat freundlicherweise dafür vorab seine Kostenkalkulation zur Verfügung gestellt. Natürlich hoffe ich in Bezug auf eine sachgerechte Klärung mit dem Träger über viele Anregungen und auch rechtliche Hintergründe.

Ausgangssituation:
1. Die Betriebskostenkalkulation abzügl. der inst. Förderungen ergibt 373.796,05 EUR pro Jahr / 12 Monate = 31.149,67 EUR pro Monat
2. In der KITA werden insgesamt 108 Kinder real betreut. Gem. Betriebserlaubnis sind insges. 127 Plätze vorhanden.
3. Aus GrĂĽnden des sog. "Solidarprinzips" soll keine weitere Unterscheidung zwischen Krippe und Kiga erfolgen. Also alle Beitragszahler sollen gleiche Voraussetzungen vorliegen haben.

Modell 1 - Träger:
Der Träger formuliert für die Ermittlung einer "kostendeckenden Gebühr" (=Höchstbeitrag?) folgende Inhalte. Ausgehend von 108 Kindern, die im Moment betreut werden, ergeben sich pro Tag 754 Betreuungsstunden. Hierzu wurde der durchschnittliche Monatswert der Betriebskosten von 31.149,67 EUR durch die 754 Betreuungsstunden geteilt. Damit wurden Kosten in Höhe von 41,31 EUR pro Betreuungsstunde ermittelt. Im weiteren Schritt wurde der Betreuungsumfang in die gestaffelten Stunden pro Kind festgestellt.

Betreuungsstunden pro Tag 3h bei 1 Kind (gesamt 3 h) mal 41,31 EUR GebĂĽhr kostendeckend bei 123,94 EUR
Betreuungsstunden pro Tag 6h bei 63 Kinder (gesamt 378 h) mal 41,31 EUR GebĂĽhr kostendeckend bei 247,88 EUR (gesamt 15.616,15 EUR)
Betreuungsstunden pro Tag 7h bei 5 Kinder (gesamt 35 h) mal 41,31 EUR GebĂĽhr kostendeckend bei 289,19 EUR (gesamt 1.445,94 EUR)
Betreuungsstunden pro Tag 8h bei 20 Kinder (gesamt 160 h) mal 41,31 EUR GebĂĽhr kostendeckend bei 330,50 EUR (gesamt 6.610,01 EUR)
Betreuungsstunden pro Tag 9h bei 12 Kinder (gesamt 108 h) mal 41,31 EUR GebĂĽhr kostendeckend bei 371,81 EUR (gesamt 4.461,76 EUR)
Betreuungsstunden pro Tag 10h bei 7 Kinder (gesamt 70 h) mal 41,31 EUR GebĂĽhr kostendeckend bei 413,13 EUR (gesamt 2891,88 EUR)
Betreuungsstunden pro Tag 11h bei 0 Kinder (gesamt 0 h) mal 41,31 EUR GebĂĽhr kostendeckend bei 454,44 EUR

Demzufolge sollen die zuvor herausgehobenen "kostendeckenden Werte" den Höchstbeitrag für den jeweiligen Betreuungsumfang darstellen. Das bedeutet, dass ausgehend von einer Betreuung gem. Rechtsanspruch von 6h täglich = 30h wöchentlich (generell als 100%-Wert berechnet) mit 247,88 EUR als höchster Elternbeitrag in der höchsten Einkommensstufe eine 83,3%ige Steigerung auf 454,44 EUR zu verzeichnen ist.


Modell 2 - meine Auffassung:
Aus den bisherigen Beiträgen habe ich entnommen, dass die monatlichen durchschnittlichen Platzkosten für die Ermittlung des höchsten Elternbeitrags in der höchsten Einkommensstufe gem. Staffelung relevant sind und von diesem Wert eine sozialverträgliche abwärts gehende Festlegung der Beiträge erfolgt.

So hat Herr Diskowski zu einem anderen Beitrag in der Diskussion zu "Kalkulatorische Miete gem. KITA BKNV" nebenbei folgende Aussage getroffen, die mich in meiner Auffassung bekräftigt.
Ich habe mich (in Übereinstimmung mit Dr. Baum und anderen) hier vielfach zu der Bemessung geäußert. Betriebskosten minus Zuschüsse nach § 16 Abs. 2 sind der Höchstbeitrag, der sozial abgestaffelt wird.
Im Ergebnis tragen Eltern ggw. in Brandenburg ca. 17% der Kosten.


Demnach käme ich bei einem monatlichen Betriebskostenwert von 31.149,67 EUR geteilt durch 108 Kinder auf 288,42 EUR pro Platz. Diese 288,42 EUR dürften doch dann als höchster Elternbeitrag in der höchsten Einkommensstufe gem. der Staffelung mit den höchsten Betreuungsumfang (also bei 11h täglicher Betreuungszeit = 55h Wochenstunden) anzusehen sein.Und ausgehend von diesem Wert müsste doch sozialverträglich abgeschichtet werden. Für die Beitragsberechnung muss ich natürlich die Regelungen der Satzung beachten. Die Satzung regelt:

Eine Wochenstundenbetreuungszeit von 30 Stunden entspricht bei durchschnittlich 6 Stunden erforderlicher Tagesbetreuungszeit gesetzlicher Regelbetreuungszeit einem Gebührensatz von 100 %. Der Gebührensatz mindert oder erhöht sich je nach erforderlicher Betreuungszeit danach wie folgt:

bis zu 15 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 50 %
30 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 100 %
35 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 110 %
40 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 120 %
45 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 130 %
50 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 140 %
55 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 150 %


Realerweise bedeutet das in der Berechnung basierend vom Wert 288,42 EUR (Betriebskosten pro Monat / Anzahl der Kinder 108 = Kosten durchschnittlicher Platz pro Kind) dann:

bis zu 15 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 50 % = 96,14 EUR
30 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 100 % = 192,28 EUR
35 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 110 % = 211,51 EUR
40 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 120 % = 230,74 EUR
45 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 130 % = 249,96 EUR
50 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 140 % = 269,19 EUR
55 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 150 % = 288,42 EUR (höchster Elternbeitrag im höchstem Einkommen)


Im Ergebnis ist dann auch im Abgleich mit der vorliegenden Tabelle zur Beitragserhebung eine erhebliche Differenz festzustellen. Lt. Gebührentabelle der gültigen Satzung ist für die höchste Einkommensstufe (= auch für die Vorlage keiner Einkommensnachweise) ein Beitrag von 292,00 EUR festgelegt, der aber auf eine Betreuungszeit von 6h täglich bzw. 30h wöchentlich zurückzuführen ist und sich um den prozentualen Anteil bis zu 55h wöchentlicher Betreuungszeit erhöht (Auszug aus Satzung: Eine Wochenstundenbetreuungszeit von 30 Stunden entspricht bei durchschnittlich 6 Stunden erforderlicher Tagesbetreuungszeit gesetzlicher Regelbetreuungszeit einem Gebührensatz von 100 %. Der Gebührensatz mindert oder erhöht sich je nach erforderlicher Betreuungszeit danach wie folgt ...) Hierzu möchte ich jetzt mal folgende Beispiele anfügen:

Beispiel Satzungskonform bisher:
Ich muss mein Kind 55h die Woche betreuen lassen und lege keine Einkommensnachweise vor. Damit zahle ich satzungskonform 438 EUR (100% 292 EUR)

Beispiel Modell 1 (siehe oben):
Ich muss mein Kind 55h die Woche betreuen lassen und lege keine Einkommensnachweise vor. Damit zahle ich "GebĂĽhr kostendeckend" von 454,44 EUR (100% 247,88 EUR)

Beispiel Modell 2 (siehe oben):
Ich muss mein Kind 55h die Woche betreuen lassen und lege keine Einkommensnachweise vor. Damit zahle ich 288,42 EUR (100% 192,28 EUR), da soviel ein durchschnittlicher Platz kostet und das der höchste Elternbeitrag (150% gem. Satzung und gestaffeltem Betreuungsumfang) ist.

Im Ergebnis meiner AusfĂĽhrungen stelle ich fest, dass zwischen Beitragserhebung gem. aktueller Satzung und meiner Auffassung eine erhebliche Differenz von 149,58 EUR vorliegt (438 EUR zu 288,42 EUR). Aber auch die Berechnung zwischen Modell1 (nach Betreuungsstunden) zeigt zu meiner Auffasssung deutliche Differenzen auf.

Daher bitte ich einfach um Hilfestellung, Klarstellung und weiterer Diskussionsansätze.

Welcher Berechnungsansatz ist mit der geltenden Rechtslage im Einklang?
Welcher Höchstbeitrag käme zum Tragen?
Gibt es noch weitere Faktoren, die zu beachten sind?
...

Vielen Dank und mit freundlichen GrĂĽĂźen ...

Hascheff
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon Hascheff » 22.04.2018, 00:23

Hallo Woithe,

Modell 1 ist zwar prinzipiell richtig, aber unnötig kompliziert.
Woithe hat geschrieben:in der höchsten Einkommensstufe eine 83,3%ige Steigerung
(Du meinst "Betreuungszeitstufe")

Ja, weil 11 h 183,3 % von 6 h sind. Das nennt man in der Mathematik "Distributivgesetz. ;-) 8-)

Das liegt daran, dass alle Kosten in einen Topf geworfen werden. So ist es aber nicht. Man muss schon differenzieren. Ein Teil der Kosten von der täglichen Betreuungszeit abhängig, ein anderer nicht.
Zuerst sind da mal die Kosten für das pädagogische Personal.* Energie und Wasser sind auch zeitabhängig. Bei anderen Kostenstellen wie Verwaltung, Reinigung, Gebäudeunterhaltung, Ausstattung sehe ich dagegen keine Zeitabhängigkeit.
Das Ganze wird noch schwieriger, weil zeitabhängige Kostenstellen nicht unbedingt im Stundentakt teurer werden. Am einfachsten sieht man das beim Essen. Mittagessen lassen wir mal außen vor, das wird ja weitgehend anderweitig finanziert.
Frühstück gehört immer zur Betreuung, Vesper dagegen bei mehr als 6 h Betreuung, gleich, ob diese 7 oder 10 Stunden dauuert.
Zum GlĂĽck verlangt die Rechtsprechung keine solch detailierte Unterteilung nach einzelnen Stunden, wie sie in Modell 1 dargestellt wird. SchlieĂźlich handelt es sich hier um einen Kostenbeitrag und nicht um eine kostendeckende Abgabe.
Detlef Diskowski hat geschrieben:sonst würde man zu einem nachträglichen Abrechnungssystem übergehen müssen, in dem die tatsächlich aufgelaufenen Kosten zugrundegelegt werden.
http://www.kita-brandenburg.de/viewtopic.php?f=33&t=435&start=20#p1289

Es genĂĽgen fĂĽr die Berechnung zwei Betreuungszeitstufen, eine ist der Mindestrechtanspruch (6h/4h) und eine z. B. 10 h. Dann kann man eine Berechnung der Kosten in den beiden Zeitstufen entwickeln. Meine Excel-Tabelle kann das.

Die Ergebnisse liegen dann näher beieinander als wenn man alle Kosten zeitabhängig betrachtet.
Woithe hat geschrieben:Eine Erhöhung der erforderlichen Betreuungszeit ist gestaffelt:
- bis 35h - 110%
- bis 40h - 120%
- bis 45h - 130%
- bis 50h - 140%
- bis 55h - 150%
Solch groĂźe Unterschiede ergibt meine Berechnung nicht.
Natürlich heißt das noch nicht, dass der 150%-Höchstbeitrag rechtswidrig ist. Es ist ja denkbar, dass in den 100%-Höchstbeitrag eine Reserve eingebaut ist.

Woithe hat geschrieben:Modell 2 - meine Auffassung:
...
Demnach käme ich bei einem monatlichen Betriebskostenwert von 31.149,67 EUR geteilt durch 108 Kinder auf 288,42 EUR pro Platz. Diese 288,42 EUR dürften doch dann als höchster Elternbeitrag in der höchsten Einkommensstufe gem. der Staffelung mit den höchsten Betreuungsumfang (also bei 11h täglicher Betreuungszeit = 55h Wochenstunden) anzusehen sein.
http://www.kita-brandenburg.de/viewtopic.php?f=33&t=435&start=40#p1677

Nein, es kann nicht sein, dass die durchschnittlichen Platzkosten den Höchstbeitrag in der höchsten Betreuungszeitstufe ergeben. Ich will mal ein Beispiel konstruieren:

Alle im Folgenden genannten Kitas haben gleiche Kostenvoraussetzungen, also Baulichkeiten, Auslastung, päd. Konzept etc.

Kita 1 im Stadtteil A hat fast ausschließlich Kinder mit langer Betreuungszeit, Kostensatz 400 €, das ist dann der Höchstbeitrag.

Kita 2 im Stadtteil B hat fast ausschließlich Kinder mit kurzer Betreuungszeit, Kostensatz 320 €, das ist dann der Höchstbeitrag.

So weit, so gut.
Kita 3 in einer ländlichen Region hat gemischte Kundschaft, also zur Hälfte Kinder mit langer Betreuungszeit und zur Hälfte Kinder mit kurzer Betreuungszeit. Der durchschnittliche Kostensatz liegt deshalb bei 360 € und das wäre dann der Höchstbeitrag für Kinder mit langer Betreuungszeit. Es kann nicht sein, dass der Beitrag von der sozialen Struktur der Region abhängt.

Ein Höchstbeitrag ist dann unzulässig, wenn er die Kosten dieses Betreuungsplatzes übersteigt und nicht irgend einen Durchschnittskostensatz.


FuĂźnote:
* Die Kosten für päd. Personal sind außerdem auch noch von der Altersgruppe abhängig. Ich bin deshalb nicht dafür, alle Altersgruppen in einen Topf zu werfen. Da aber in der Regel ein Kind die verschiedenen Betreuungsstufen (Krippe, Kindergarten, Hort) durchläuft, zahlt eine Familie bei einheitlichem Beitrag anfangs zu wenig, zuletzt zu viel. Kein Grund zu meckern, insgesamt gleicht es sich (über den Daumen gepeilt) für die Familie aus.
Detlef Diskowski hat geschrieben:Es erscheint mir problematisch, keine Unterscheidung für die drei Altersgruppen vorzunehmen, da die Platzkosten um 100% differieren. Die Elternbeiträge sind Beiträge zu den Betriebskosten - und wenn diese so stark differieren ist m.E. das Äquivalenzprinzip nicht mehr gewahrt.
http://www.kita-brandenburg.de/viewtopic.php?f=33&t=435&start=20#p1271

Mit freundlichen GrĂĽĂźen
Hascheff


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