Das "Gute-Kita-Gesetz"

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

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Detlef Diskowski
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Online Vortrag/Webinar: Das Gute-Kita-Gesetz am 5.3. um 17:00

Beitragvon Detlef Diskowski » 19.02.2019, 22:17

Am 14.12.2017 hat der Bundestag das "Gute-Kita-Gesetz" beschlossen. Damit hat die bundesweite fachpolitische Diskussion einen vorlÀufigen Abschluss gefunden, in der VerbÀnde, Gewerkschaften und anfangs auch die Bundesregierung ein Bundesgesetz forderten, um die sehr unterschiedliche Situation in der Personalausstattung, in den Betreuungsgraden und in den BildungsplÀnen zu vereinheitlichen. Diese gravierenden Unterschiede zwischen den LÀndern erscheinen Vielen als Versagen des Föderalismus und sie forderten daher ein massives Engagement des Bundes. Das "Gute-Kita-Gesetz" löst die sehr weitgehenden Erwartungen nur im Ansatz ein, und aus dem Vorhaben eines "QualitÀtsgesetzes" ist inzwischen ein "QualitÀtsENTWICKLUNGSgesetz" geworden!
Aber wird tatsĂ€chlich alles besser, wenn es der Bund regelt; und sind einheitliche Standards ĂŒberhaupt eine realistische Perspektive? Was bleibt sinnvollerweise regional- was landesspezifisch und was sollte einheitlich sein? Es gibt aus meiner Sicht durchaus GrĂŒnde, ĂŒber ein Vorhaben bundesgesetzlicher Regelungen zur Kita-QualitĂ€t grĂŒndlicher nachzudenken und ĂŒber die Regelungsinhalte und die besten Wege fĂŒr ein notwendiges Bundesengagement zu diskutieren.
Diese Frage des möglichst konstruktiven Zusammenwirkens von Bund und LÀndern soll den ersten Teil des Online-Vortrags ausmachen.

Im "Gute-Kita-Gesetz" sind Bereiche benannt, in denen die QualitĂ€t der Kindertagesbetreuung in den LĂ€ndern weiterentwickelt werden soll, der Bund hat fĂŒr seine Beteiligung finanzielle Mittel eingestellt und es ist nun an den LĂ€ndern, den bundesgesetzlichen Rahmen fĂŒr sich zu fĂŒllen. HierfĂŒr mĂŒssen die jeweils vordringlichen Entwicklungsbereiche benannt, Alternativen abgewogen und Strategien zur Verbesserung der QualitĂ€t entwickelt werden. Dieser Prozess hat auch in Brandenburg begonnen.
In diesem 60 bis 90 Minuten dauernden Online-Vortrag werden die QualitÀtsentwicklungsbereiche beschrieben, damit die Webinarteilnehmer*innen den Prozess im Land Brandenburg kompetent verfolgen begleiten und DiskussionsbeitrÀge einordnen können; und es soll und kann in diesem Rahmen nicht darum gehen die Handlungsoptionen selber zu diskutieren und zu bewerten.
Anmeldungen zum Online-Vortrag/Webinar ĂŒber folgende Seite: https://kita-brandenburg.edudip.com/w/324544
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: Online Vortrag/Webinar: Das Gute-Kita-Gesetz am 5.3. um 17:00

Beitragvon Hascheff » 19.02.2019, 22:31

Bedauerlicherweise bin ich am 5.3. verhindert, nicht wegen Fasching, sondern auf Grund einer andern Veranstaltung.

Aber vielleicht ĂŒberdenken Sie den Termin noch mal, am Faschingsdienstag wird die Beteiligung nicht so hoch sein, auch wenn Brandenburg keine Faschingshochburg ist.

Frreundliche GrĂŒĂŸe
Hascheff

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Detlef Diskowski
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Re: Online Vortrag/Webinar: Das Gute-Kita-Gesetz am 5.3. um 17:00

Beitragvon Detlef Diskowski » 19.02.2019, 22:40

Hallo Hascheff,
danke fĂŒr den Hinweis .... wobei wir insgesamt die Erfahrung gemacht haben, dass sich viel mehr Interessierte die Aufzeichnung ansehen, als life dabei zu sein. Offensichtlich ist der Wunsch, sich mit Fragen, Bemerkungen und ErgĂ€nzungen an den Webinaren zu beteiligen, nicht so sehr groß. Ich bin daher dazu ĂŒbergegangen, diese Form "Online-Vortrag" zu nennen, weil es dem Charakter der Veranstaltung eher entspricht.
Aber vielleicht sollten wir den NĂ€rrinnnen und Narrhalesen (schreibt man das so?) entgegenkommen!?
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Sascha Rost
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Re: Online Vortrag/Webinar: Das Gute-Kita-Gesetz am 5.3. um 17:00

Beitragvon Sascha Rost » 20.02.2019, 15:45

Ja, man schreibt das so ;)
es grĂŒĂŸt freundlich

Sascha Rost-Blank

Kinderhaus Fantasia
www.kinderhaus-fantasia.panketal.de

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Re: Online Vortrag/Webinar: Das Gute-Kita-Gesetz am 5.3. um 17:00

Beitragvon Detlef Diskowski » 01.03.2019, 13:50

Falls sich schon jemand vor dem Webinar mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der QualitÀt und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung" (sog. "Gute-Kita-Gesetz") beschÀftigen möchte, es ist hier in der Anlage zu finden.
DateianhÀnge
gute-kita-bgbl-data.pdf
Bundesgesetzblatt 2018 Teil I Nr. 49
(43.29 KiB) 12-mal heruntergeladen
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

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Detlef Diskowski
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Das "Gute-Kita-Gesetz"

Beitragvon Detlef Diskowski » 05.03.2019, 20:52

Zur Diskussion in Nachfolge des Webinars am 5.3.19 (http://www.kita-brandenburg.de/webinare):
Am 14.12.2017 hat der Bundestag das "Gute-Kita-Gesetz" beschlossen. Damit hat die bundesweite fachpolitische Diskussion einen vorlÀufigen Abschluss gefunden, in der VerbÀnde, Gewerkschaften und anfangs auch die Bundesregierung ein Bundesgesetz forderten, um die sehr unterschiedliche Situation in der Personalausstattung, in den Betreuungsgraden und in den BildungsplÀnen zu vereinheitlichen. Diese gravierenden Unterschiede zwischen den LÀndern erscheinen Vielen als Versagen des Föderalismus und sie forderten daher ein massives Engagement des Bundes. Das "Gute-Kita-Gesetz" löst die sehr weitgehenden Erwartungen nur im Ansatz ein, und aus dem Vorhaben eines "QualitÀtsgesetzes" ist inzwischen ein "QualitÀtsENTWICKLUNGSgesetz" geworden!
Aber wird tatsĂ€chlich alles besser, wenn es der Bund regelt; und sind einheitliche Standards ĂŒberhaupt eine realistische Perspektive? Was bleibt sinnvollerweise regional- was landesspezifisch und was sollte einheitlich sein? Es gibt aus meiner Sicht durchaus GrĂŒnde, ĂŒber ein Vorhaben bundesgesetzlicher Regelungen zur Kita-QualitĂ€t grĂŒndlicher nachzudenken und ĂŒber die Regelungsinhalte und die besten Wege fĂŒr ein notwendiges Bundesengagement zu diskutieren.
Diese Frage des möglichst konstruktiven Zusammenwirkens von Bund und LÀndern soll den ersten Teil des Online-Vortrags ausmachen.

Im "Gute-Kita-Gesetz" sind Bereiche benannt, in denen die QualitĂ€t der Kindertagesbetreuung in den LĂ€ndern weiterentwickelt werden soll, der Bund hat fĂŒr seine Beteiligung finanzielle Mittel eingestellt und es ist nun an den LĂ€ndern, den bundesgesetzlichen Rahmen fĂŒr sich zu fĂŒllen. HierfĂŒr mĂŒssen die jeweils vordringlichen Entwicklungsbereiche benannt, Alternativen abgewogen und Strategien zur Verbesserung der QualitĂ€t entwickelt werden. Dieser Prozess hat auch in Brandenburg begonnen.
Der Online-Vortrag will die QualitÀtsentwicklungsbereiche beschreiben, damit die Webinarteilnehmer*innen den Prozess im Land Brandenburg kompetent verfolgen begleiten und DiskussionsbeitrÀge einordnen können; und es soll und kann in diesem Rahmen nicht darum gehen die Handlungsoptionen selber zu diskutieren und zu bewerten.

gute-kita-bgbl-mit Markierungen.pdf
Gesetzestext mit Anmerkungen
(125.32 KiB) 20-mal heruntergeladen
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Hascheff
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Das "Kita-QualitÀtsentwicklungsgesetz"

Beitragvon Hascheff » 11.03.2019, 12:51

Wie ich schon sagte, ich wĂ€re gern dabei gewesen. NatĂŒrlich habe ich mir das Webinar inzwischen angesehen.

Detlef Diskowski hat geschrieben:Das "Gute-Kita-Gesetz" löst die sehr weitgehenden Erwartungen nur im Ansatz ein, und aus dem Vorhaben eines "QualitÀtsgesetzes" ist inzwischen ein "QualitÀtsENTWICKLUNGSgesetz" geworden!

Ich finde das nicht schlimm, man muss ja mal anfangen. Hauptsache, die Bundesministerin bleibt am Ball und denkt nicht: "Wahlversprechen eingelöst, abgehakt."
Den Namen "Gute-Kita-Gesetz" finde ich allerdings etwas albern, man riecht förmlich die Absicht, zumal die SPD in dem Stil weitermacht.

Der Begriff "Instrumentenkasten" gefĂ€llt mir. Informatiker sprechen von Tools, was das gleiche meint. Jedenfalls werden diese viel zu selten bereitgestellt, was die Vergeudung tausender Arbeitsstunden nach sich zieht. Zum ersten Mal ist mir das aufgefallen, als das MBJS fĂŒr Schulen neue LehrplĂ€ne erließ. Mit der Ausrede "Die Konkretisierung hĂ€ngt von den örtlichen Bedingungen ab, das lassen wir den Schulen die Entscheidungsfreiheit," wurden die Schulen im Regen stehen gelassen. Nicht nur jede Schule, jeder Lehrer musste sich plagen, die passende Form, die passenden Formulierungen zu finden. Also tausende Male im ganzen Land die gleiche Arbeit, die mit einem Tool wesentlich vereinfacht wĂŒrde.

ZurĂŒck zum Kita-Bereich mit folgendem Beispiel. (Dass meine Beispiele aus dem MBJS-Bereich stammen, hat nichts zu bedeuten, das liegt an meinen BetĂ€tigungsfeldern.)
Das KitaG gibt vor, welche Daten in den Stichtagsmeldungen zu erheben sind. Landesweit sind das die gleichen Daten, aber jedes Jugendamt versucht, die zweckmĂ€ĂŸigste Form zu finden. 18 JugendĂ€mter, 18 mal die gleiche Arbeit, welche Verschwendung! (Meine Recherche hat ergeben, dass von den öffentlich zugĂ€nglichen Formularen das von MOL am besten ist.)

Detlef Diskowski hat geschrieben:Im "Gute-Kita-Gesetz" sind Bereiche benannt, in denen die QualitĂ€t der Kindertagesbetreuung in den LĂ€ndern weiterentwickelt werden soll, der Bund hat fĂŒr seine Beteiligung finanzielle Mittel eingestellt und es ist nun an den LĂ€ndern, den bundesgesetzlichen Rahmen fĂŒr sich zu fĂŒllen.
Nun, zunĂ€chst mal wĂŒsste ich noch einen zehnten Punkt, der IMHO nicht vergessen werden sollte: Eine bessere fachliche Qualifizierung der EntscheidungstrĂ€ger, vom Kita-TrĂ€ger bis zum Minister. Das beginnt mit dem Lesen dieses Forums und sollte am anderen Ende auch landesweite Schulungs- und Beratungsangebote umfassen. Wissen ist schon immer die effektivste Investition gewesen.
Dazu gehört auch, dass Minister einfach mal ihre Berater fragen, bevor sie vollmundige Versprechungen machen. Letztes Jahr kam mir der Gedanke, als das beitragsfreie Vorschuljahr verkĂŒndet wurde. Ich dachte nur: "Was ist mit der hĂ€uslichen Ersparnis?" Und jetzt, bei der angekĂŒndigten Beitragsfreistellung fĂŒr Geringverdiener wird es wohl wieder so kommen ...

Detlef Diskowski, Handout S. 8 hat geschrieben:Teil des Gesetzes ist es, dass eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der ElternbeitrĂ€ge eingefĂŒhrt und einkommensschwache Familien von den KitagebĂŒhren befreit werden.
Na, das verstehe ich jetzt gar nicht. Das ist doch bundesweit schon lĂ€ngst gesetzlich geregelt! Laut § 85 (2) SGB XII in Verbindung mit § 90 (3)f. SGB VIII gilt fĂŒr Familien mit einem Jahreseinkommen bis 20167,20 € (im Jahr 2019, bei Familien mit mehreren Kinder höher), dass den "Eltern die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten" ist.
Auch die Staffelung wie im KitaG ist bundesweit vorgeschrieben: § 90 (1) SGB VIII.

Hier ist nicht der Platz, diese Angelegenheit auszudiskutieren, ich werde dazu einen eigenen Thread eröffnen.

zu Handout Blatt 18:
Das Ministerium sollte eine Studie zur Fluktuation der Kitaleiter* in Auftrag geben. Hier in der Region habe ich den Eindruck, viele Leiter werden nach wenigen Jahren krank oder werfen das Handtuch, verzichten auf Gehalt und werden lieber wieder einfache Erzieher. Das muss Ursachen haben.

zu Blatt 22:
Wenn ich das richtig sehe, finanzieren sich die JugendÀmter aus der Kreisumlage, d. h. letztlich aus dem Gemeindetopf.

zu Blatt 23:
Jetzt wĂ€re interessant, in welchen Teil des Streifens die Mittel des Bundes einfließen sollen. Sollen die Gemeinden, das Land oder die Eltern entlastet werden? Mehr zu dieser Frage im oben erwĂ€hnten anderen Thread.

zu Blatt 27:
Endlich ist mal der Begriff PrioritĂ€t zu lesen. Schon das Kita-QualitĂ€tsentwicklungsgesetz selbst hĂ€tte PrioritĂ€ten setzen sollen. (Gut, dann wĂ€ren wir in dem auf Blatt 5 beschriebenen Konflikt der konkurrierenden Gesetzgebung, aber da mĂŒssen wir durch, wenn QualitĂ€t entwickelt werden soll.) Denn was passiert, wenn Landespolitiker die PrioritĂ€ten setzen und dabei an die Wahlen denken? Sie setzen die falschen PrioritĂ€ten, nĂ€mlich nur unter dem Aspekt, was bis zur nĂ€chsten Wahl einen Effekt bringt.

Und genau so ist es gekommen:
> 1. Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit fĂŒr Geringverdienende
bringt sofort einen Wahlkampfeffekt, der praktische Nutzen ist gleich Null. (Mehr dazu im anderen Thread.)

> 2. Finanzielle Förderung lÀngerer Betreuungszeiten
Da weiß ich doch jetzt schon, dass die Maßnahme falsch angepackt wird. Politiker lesen die Zeitung und gehen voll der MĂ€r von den "nur 7,5 Stunden finanzierte Betreuungszeit" auf den Leim.
Die jetzige Gestaltung der BetreuungsschlĂŒssel benachteiligt vor allem kleine Kitas. Falls man Interesse an deren Erhaltung hat, sollte man fĂŒr diese vielleicht einen Bonus im PersonalschlĂŒssel einrichten.

FĂŒr mich hĂ€tte erste PrioritĂ€t alles, was mit der Ausbildung, der Gewinnung und dem effektiven sowie pflegsamen Einsatz von Erziehern zu tun hat. Aber das ist eine langwierige Angelegenheit, nur durch Drehen an der Gehaltsschraube ist das nicht zu schaffen, da muss man sich was einfallen lassen, auch die Forschung ankurbeln.

Gruß
Hascheff


* Klingt zwar komisch, ist aber das generische Maskulinum. Wir MĂ€nner mĂŒssen eben unser grammatisches Geschlecht mit den Frauen teilen, aber wir sind stark, wir ertragen das. ;-)

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Detlef Diskowski
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Re: Das "Kita-QualitÀtsentwicklungsgesetz"

Beitragvon Detlef Diskowski » 11.03.2019, 13:20

Sehr geehrter Hascheff,
vielen Dank fĂŒr Ihre differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Ich finde es eine gute Idee, die einzelnen Punkte des Instrumentenkastens auch hier im Forum zu diskutieren. Dann können sich auch diejenigen daran beteiligen, die aus unterschiedlichen GrĂŒnden an den Life-Diskussionen nicht teilnehmen können.
Falls es also noch mehr Interessenten an einer Diskussion dieser Instrumente gibt, machen wir hier im Forum dazu einzelne BeitrĂ€ge auf und hoffen auf grĂŒĂŸe Beteiligung.
Nur ein paar kleine Anmerkungen zu Ihrem Beitrag:
Hascheff hat geschrieben:
Detlef Diskowski hat geschrieben:Das "Gute-Kita-Gesetz" löst die sehr weitgehenden Erwartungen nur im Ansatz ein, und aus dem Vorhaben eines "QualitÀtsgesetzes" ist inzwischen ein "QualitÀtsENTWICKLUNGSgesetz" geworden!

Ich finde das nicht schlimm, man muss ja mal anfangen. Hauptsache, die Bundesministerin bleibt am Ball und denkt nicht: "Wahlversprechen eingelöst, abgehakt."

So sehe ich das auch und das ist hoffentlich im Vortrag rĂŒbergekommen. Das scheint mir angesichts der ggw. Verfassungslage der beste Weg das gemeinsame Interesse von Bund und LĂ€ndern zu realisieren.
Überhaupt scheint es mir demopkratischer und auch effektiver, wenn zentralere Einheiten (EU, Bund, Land, Kreis ) nicht die jeweils dezentralere Einheit mit Förderprogrammen ĂŒberziehen, die dann nur nach vorgegebenen Muster umgesetzt werden können; sondern wenn man sich auf Ziele verstĂ€ndigt, die Finanzen an die Ziele bindet und die konkrete Realisierung der dezentraleren Einheit ĂŒberlĂ€sst. Vermutlich wissen die Gemeinden, die Ämter, die Landkreise, die LĂ€nder .... jeweils besser WO der dringendste Verbesserungsbedarf besteht und WIE der zu realisieren ist.

Hascheff hat geschrieben:Das KitaG gibt vor, welche Daten in den Stichtagsmeldungen zu erheben sind. Landesweit sind das die gleichen Daten, aber jedes Jugendamt versucht, die zweckmĂ€ĂŸigste Form zu finden. 18 JugendĂ€mter, 18 mal die gleiche Arbeit, welche Verschwendung! (Meine Recherche hat ergeben, dass von den öffentlich zugĂ€nglichen Formularen das von MOL am besten ist.)

Hier möchte ich Ihnen ausdrĂŒcklich wiedersprechen. Die Erhebung der Belegung an vier Stichtagen ist nicht nur Grundlage der Finanzierung des Personals (§ 16 Abs. 2 KitaG), sondern erlaubt auch einen Überblick ĂŒber die durchaus unterschiedliche und sich verĂ€ndernde Belegung der PlĂ€tze.
Im Übrigen hat das MBJS bereits vor Jahren Formulare entwickelt und sie zur Verwendung empfohlen. https://mbjs.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.518521.de Wer®s lieber anders mag, kann das tun. So ist das mit der Freiheit ;-)

Hascheff hat geschrieben:zu Blatt 23:
Jetzt wĂ€re interessant, in welchen Teil des Streifens die Mittel des Bundes einfließen sollen. Sollen die Gemeinden, das Land oder die Eltern entlastet werden? Mehr zu dieser Frage im oben erwĂ€hnten anderen Thread.

Das ist kein Geheimnis. Die erhöhten Einnahmen aus der Umsatzsteuer fließen dem Land zu, das von diesen Mehreinnahmen 20% ĂŒber die Verbundquote den Kommunen zuweist. Allerdings trug das Land als KonnexitĂ€tsfolge bisher die Kosten von QualitĂ€tsverbesserungen zu 100%. Das wird vermutlich auch bei diesen Verbesserungen so sein.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Hascheff
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Re: Das "Kita-QualitÀtsentwicklungsgesetz"

Beitragvon Hascheff » 12.03.2019, 00:12

Detlef Diskowski hat geschrieben:Dem Wunsch folgend werden hier die zehn Maßnahmen aus § 2 des KiQuTG zur Diskussion gestellt.
Oh, da war ich etwas zu schnell.

Detlef Diskowski hat geschrieben:Hier möchte ich Ihnen ausdrĂŒcklich wiedersprechen.
...
Im Übrigen hat das MBJS bereits vor Jahren Formulare entwickelt und sie zur Verwendung empfohlen. https://mbjs.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.518521.de
Ja, jetzt fÀllt es mir wieder ein, hatte ich vor langer Zeit mal gesehen. Jedenfalls muss ich mich beim MBJS entschuldigen.
Nicht zurĂŒcknehmen möchte ich das Lob fĂŒr Herrn Engel vom JA MOL. Dessen Formular setzt andere Akzente und passt besser zur Aufgabenverteilung im Amt. https://www.maerkisch-oderland.de/de/datei/download/id/2338,1249/mol_51_38_0007_stichtagsmeldung_12_2018_aktualisiert_01.03.2019.xlsx

Detlef Diskowski hat geschrieben:Die Erhebung der Belegung an vier Stichtagen ist nicht nur Grundlage der Finanzierung des Personals (§ 16 Abs. 2 KitaG), sondern erlaubt auch einen Überblick ĂŒber die durchaus unterschiedliche und sich verĂ€ndernde Belegung der PlĂ€tze. [/url]
Hier ist jetzt nicht der Platz, das zu diskutieren.

Gruß
Hascheff


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