MBAV Kita-Mehrbelastungsausgleichsverordnung

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Brauni
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MBAV Kita-Mehrbelastungsausgleichsverordnung

Beitragvon Brauni » 24.04.2018, 15:45

Sehr geehrter Herr Diskowski,

ich habe Ihr Seminar zur o.g. MBAV besucht. Nach der letzten Bescheidung durch den Landkreis ergeben sich fĂŒr mich noch folgende Fragen:
Der Landkreis teilte mir mit, dass in den der Berechnung zugrunde liegenden Kinderzahlen auch die Kinderzahlen (U3 bis 6 Stunden) der freien TrÀger unserer Gemeinde enthalten sind. Haben die freien TrÀger einen Anspruch auf Auszahlung dieses Mehrbelastungsausgleichsbetrages oder verbleibt der gesamte Betrag bei der Kommune?
Sofern der gesamte Betrag bei der Kommune verbleibt, stellt sich mir die Frage, ob dieser Betrag dann als Einnahme fĂŒr Kindertagesbetreuung in die Platzkostenkalkulation der Gemeinde mit einfließt, obwohl bei der Berechnung des Ausgleichsbetrags auch die Kinder der freien TrĂ€ger zugrunde gelegt wurden.
DarĂŒber hinaus gibt es noch eine dritte Frage: Sofern ich gem. § 4 Kita-MBAV im Onlinetool höhere Platzkosten geltend machen möchte, wie soll ich das realisieren, wenn ich die Platzkosten und weiteren benötigten Daten der freien TrĂ€ger gar nicht im Detail kenne? Sofern ich hier nur die Daten der kommunalen Einrichtungen eintrage, kann der Betrag den Betrag aus dem Bewilligungsbescheid nie ĂŒberschreiten, da ja im Bewilligungsbescheid die Kinderzahlen der freien TrĂ€ger mit enthalten waren.
Ich hoffe, ich habe meine Fragen verstĂ€ndlich ausgedrĂŒckt, ansonsten bitte nochmal nachfragen. Vielen Dank fĂŒr Ihre BemĂŒhungen.
MfG

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Detlef Diskowski
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Re: MBAV Kita-Mehrbelastungsausgleichsverordnung

Beitragvon Detlef Diskowski » 26.06.2018, 08:33

Sehr geehrte Brauni,
entschuldigen Sie die spĂ€te Beantwortung, ich wollte und musste mich selber noch einmal in die Details einarbeiten und dazu auch mit Kollegen RĂŒcksprache halten.

Brauni hat geschrieben:Der Landkreis teilte mir mit, dass in den der Berechnung zugrunde liegenden Kinderzahlen auch die Kinderzahlen (U3 bis 6 Stunden) der freien TrÀger unserer Gemeinde enthalten sind.

Ja, die bei freien TrĂ€gern betreuten Kinder fließen in die Berechnung des Ausgleichs ein.
Nach § 16a Abs. 2 KitaG i.V.m. § 3 Abs. 3 der Kita-MBAV ergibt sich die Zahl der auszugleichenden PlÀtze aus dem Produkt der Ausgleichsquote des örtlichen TrÀgers der öffentlichen Jugendhilfe und der gewichteten Zahl der durch Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr im zeitlichen Mindestrechtsanspruch belegten PlÀtze des jeweils vorangegangenen Jahres (BasisplÀtze). Der Wortlaut unterscheidet nicht, ob die PlÀtze bei einem kommunalen oder privaten EinrichtungstrÀger belegt sind.

Brauni hat geschrieben:Haben die freien TrÀger einen Anspruch auf Auszahlung dieses Mehrbelastungsausgleichsbetrages oder verbleibt der gesamte Betrag bei der Kommune?

Die freien TrÀger haben keinen Anspruch auf die Ausgleichszahlung.
Nach § 16a Abs. 2 KitaG werden der gemĂ€ĂŸ Artikel 97 Absatz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg gebotene Ausgleich der Mehrbelastungen der örtlichen TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe infolge des erweiterten Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung nach § 24 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der am 1. August 2013 in Kraft getretenen Fassung, der Ausgleich der Mehrbelastungen bei den Standortgemeinden durch die örtlichen TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe und der Ausgleich der dabei entstehenden Verwaltungskosten in einer Rechtsverordnung (Kita-MBAV) geregelt. Die Kita-MBAV regelt somit ausschließlich den konnexitĂ€tspflichtigen Ausgleich der Mehrbelastungen, die bei den Kommunen infolge der Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung von Kindern nach vollendetem ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres zum 1. August 2013 entstehen. GegenĂŒber den freien TrĂ€gern besteht jedoch keine KonnextitĂ€tsverpflichtung nach Art. 97 Abs. 3 der LVerf. § 6 Abs. 2 der Kita-MBAV sieht nur einen Anspruch der kreisangehörigen Gemeinden gegenĂŒber dem örtlichen TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe auf Ausgleich der Mehrbelastungen in dem dort festgelegten Umfang vor. Weder dem Gesetz, noch der Verordnung kann daher ein Anspruch der freien TrĂ€ger auf Auszahlung des Mehrbelastungsausgleichsbetrages entnommen werden.
In der BegrĂŒndung zu § 1 des VO-Entwurfs heißt es:
„Diese Verordnung regelt den Ausgleich der Mehrbelastungen, die bei den Kommunen hierdurch und durch die erfolgte Anpassung des Landesrechts in § 1 Absatz 2 KitaG entstehen. Sie regelt weiterhin das Verfahren, in welcher Weise der Ausgleich zwischen dem Land und den örtlichen TrĂ€gern der öffentlichen Jugendhilfe erfolgt, sowie den Ausgleich zwischen Landkreis und Gemeinden. Es wird dabei davon ausgegangen, dass die Mehrbelastungen fĂŒr die Erweiterung des Rechtsanspruchs ausschließlich auf kommunaler Seite auftreten, weil ein evtl. Eigenanteil der freien TrĂ€ger vernachlĂ€ssigbar ist.“
Danach handelt es sich nicht um eine unplanmĂ€ĂŸige RegelungslĂŒcke, die durch eine Analogie geschlossen werden könnte, sondern um eine geplante Regelung, die die Finanzierungspraxis vor Ort berĂŒcksichtigt.

Brauni hat geschrieben:Sofern der gesamte Betrag bei der Kommune verbleibt, stellt sich mir die Frage, ob dieser Betrag dann als Einnahme fĂŒr Kindertagesbetreuung in die Platzkostenkalkulation der Gemeinde mit einfließt, obwohl bei der Berechnung des Ausgleichsbetrags auch die Kinder der freien TrĂ€ger zugrunde gelegt wurden.

Ja der Ausgleichsbetrag fließt in die Platzkosten der Gemeinde ein.
Die kreisangehörige Gemeinde erhĂ€lt den Zuschuss nach der Kita-MBAV, um ihre Kosten fĂŒr zusĂ€tzliches Personal in eigenen Einrichtungen sowie Mehrkosten nach § 16 Abs. 3 Satz 1 und 2 KitaG auszugleichen. Der Anteil dieses Zuschusses an Personalkosten fĂŒr eigenes Kita-Personal kann als institutionelle Förderung des örtlichen TrĂ€gers der öffentlichen Jugendhilfe fĂŒr den Betrieb der kommunalen Einrichtung angesehen werden, sodass insoweit ein Abzug erfolgen mĂŒsste. Der Zuschuss zu den Mehrkosten nach § 16 Abs. 3 Satz 1 und 2 ist jedoch nicht zwingend abzuziehen.
Diese Betrachtung fĂŒhrt zwar dazu, dass freie TrĂ€ger einen höheren Anteil an umlagefĂ€higen Betriebskosten haben, was sich auf die ElternbeitrĂ€ge auswirken könnte. Den freien TrĂ€gern bleibt es jedoch unbenommen, im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 KitaG an die kreisangehörige Gemeinde heranzutreten, um keine höheren ElternbeitrĂ€ge geltend machen zu mĂŒssen und so eine gewisse kommunale Einheitlichkeit der ElternbeitrĂ€ge zu gewĂ€hrleisten.

Brauni hat geschrieben:DarĂŒber hinaus gibt es noch eine dritte Frage: Sofern ich gem. § 4 Kita-MBAV im Onlinetool höhere Platzkosten geltend machen möchte, wie soll ich das realisieren, wenn ich die Platzkosten und weiteren benötigten Daten der freien TrĂ€ger gar nicht im Detail kenne? Sofern ich hier nur die Daten der kommunalen Einrichtungen eintrage, kann der Betrag den Betrag aus dem Bewilligungsbescheid nie ĂŒberschreiten, da ja im Bewilligungsbescheid die Kinderzahlen der freien TrĂ€ger mit enthalten waren.

Ja, Sie können ggf. höhere Platzkosten geltend machen.
Die Ermittlung der Platzkosten regelt § 4 Kita-MBAV abschließend. Dabei wird nicht zwischen den Platzkosten eines kommunalen oder freien TrĂ€gers unterschieden. Nach § 4 Abs. 1 Kita-MBAV werden die Platzkosten auf der Grundlage der Kosten des pĂ€dagogischen Personals unter BerĂŒcksichtigung eines Anteils fĂŒr zusĂ€tzlich erforderliche LeitungskrĂ€fte, eines zusĂ€tzlichen Anteils fĂŒr die ĂŒbrigen Platzkosten (Bewirtschaftungskosten) und der erhobenen ElternbeitrĂ€ge bemessen. Jeder dieser Werte wird losgelöst von der konkreten Platzsituation berechnet. Erst nach Berechnung der Platzkosten wird der Ausgleichsbetrag der Gemeinde nach § 6 Abs. 2 Kita-MBAV durch Multiplikation der Platzkosten mit den auszugleichenden PlĂ€tzen ermittelt. Auf eine Kenntnis der konkreten Platzkosten eines freien TrĂ€gers kommt es daher nicht an; diese sind fĂŒr die Berechnung unerheblich.
Da die auszugleichenden PlÀtze von den zu ermittelnden Platzkosten losgelöst zu betrachten sind, wÀre ein höherer Erstattungsbetrag bei höheren nach § 4 Abs. 4 Kita-MBAv gemeldeten Platzkosten denkbar. Ob die auszugleichenden PlÀtze bei kommunalen oder freien EinrichtungstrÀgern genutzt werden hat keinen Einfluss auf die Platzkosten nach § 4 Kita-MBAV und somit auch nicht auf den Ausgleichsbetrag nach § 6 Abs. 2 Kita-MBAV.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski


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