Kita-Bedarfsplanung Landkreis

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Janamike
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Kita-Bedarfsplanung Landkreis

Beitragvon Janamike » 14.03.2018, 09:20

Hallo!

Mal wieder ein Absurdum.

Gibt es für Landkreises die Möglichkeit die Kita-Bedarfsplanung abzulehnen bzw nur auf Papier zu erstellen ohne entsprechende Vorausplanung und GESAMT-Verantwortung?

Mein Landkreis hat einen Kita-Vertrag, der die Kita-Bedarfsplanung an die Kommunen abgetreten hat.
Er möchte dieses auch nur fiktiv machen. Die Kommunen hätten die Verantwortung auch für fehlende Kita-Plätze.

Jede Kommune in diesem Landkreis hat jahrelang einen unterschiedlichen Zeitraum gewählt, so dass der Landkreis munter sagt, dass eine Vereinheitlichung nicht möglich ist.

Landtagsbeantwortung 6/8360.


Meiner Meinung nach, geht das gar nicht. Er ist und bleibt in der Verantwortung.

Wer erklärt es dem Landkreis? Mik oder Bildungsministerium?

BG
MIKE

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Detlef Diskowski
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Re: Kita-Bedarfsplanung Landkreis

Beitragvon Detlef Diskowski » 16.03.2018, 12:14

Die Kita-Bedarfsplanung als Bestandteil der Jugendhilfeplanung gehört zu den NICHT übertragbaren Aufgaben. Die Bestimmung, dass die Gemeinde sich verpflichten kann, die Aufgaben nach § 1 für den Kreis durchzuführen. Dazu gehören nicht die Aufgaben nach § 12 Abs. 3 (Bedarfsplan erstellen)!
Es grĂĽĂźt freundlich
Detlef Diskowski


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