Elternvertretungen und Mitglieder von Kitaaussch√ľssen

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Doreen Recknagel
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Elternvertretungen und Mitglieder von Kitaaussch√ľssen

Beitragvon Doreen Recknagel » 05.03.2018, 13:52

Einen wunderschönen guten Tag,

mich interessiert, ob ein st√§dtischer Tr√§ger die Offenlegung der Mitglieder in den jeweiligen Kitaaussch√ľssen seiner Einrichtungen bzw. die Nennung der gew√§hlten Elternvertreter zur√ľck halten darf?!
Ich hatte eine solche Anfrage an die Stadt gestellt, wurde aber immer wieder hingehalten. Auch aus datenschutzrechtlichen Gr√ľnden.
Aber die Elternvertreter und die Mitglieder im Kitaausschuss werden doch auf Grundlage des Kitagesetzes gew√§hlt. Auch die Bekanntgabe in der jeweiligen Einrichtung ist oftmals durch Aushang oder √§hnliches gew√§hrleistet. Aus meiner Sicht will man hier eine Vernetzung Kita√ľbergreifend unterbinden.
Die Fraktion DIE LINKE will nun solch einen Antrag in der SVV einbringen. Wie sehen Sie die Chancen und ist der Träger hierzu verpflichtet?

Vielen lieben Dank,
Doreen Recknagel

Kommunal-Verwaltung
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Re: Elternvertretungen und Mitglieder von Kitaaussch√ľssen

Beitragvon Kommunal-Verwaltung » 05.03.2018, 16:25

Sehr geehrte Frau Recknagel,

ich w√ľrde die Frage andersherum betrachten wollen:
Darf ein Träger die Kontaktdaten der Elternvertreter ohne weiteres herausgeben?
Ich w√ľrde dies verneinen, bzw. nur unter strengen Voraussetzungen bejahen.
Regelm√§√üig werden die Elternvertreter in den Kitas √ľber Aush√§nge bekannt gegeben, aber nur einem begrenzten Personenkreis, den Kitaeltern. Dies bedeutet meines Erachtens nicht, dass die Elternvertreter Ihre Zustimmung gegeben haben, dass Ihre (datenschutzrelevanten) Daten an Dritte weitergegeben werden.
W√§re ich Elternvertreter, w√ľrde ich gern selber entscheiden, wer diese Daten bekommt und diese Entscheidung nicht dem Tr√§ger √ľberlassen wollen.

Ohne Zustimmung meiner Elternvertreter, w√ľrde ich (Tr√§gervertreter) diese Daten jedenfalls nicht weitergeben. Da hilft auch kein Beschluss der SVV, wenn er gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verst√∂√üt.

Ich empfehle, um dies zu umgehen, ein Info-Schreiben, welches der Tr√§ger oder die Kita an die Elternvertreter weitergeben sollen. Dann k√∂nnen die Eltern mit Ihnen Kontakt aufnehmen, ohne dass datenschutzrechtliche Belange Seitens des Tr√§gers angef√ľhrt werden k√∂nnen.

MfG

dergolfer94
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Re: Elternvertretungen und Mitglieder von Kitaaussch√ľssen

Beitragvon dergolfer94 » 05.03.2018, 21:54

Hallo Frau Recknagel,

Das Problem ist tatsächlich ein Datenschutzrechtliches.
Der Träger darf die Daten ohne Einwilligung des Betroffenen nicht weitergeben (Zweckbestimmung nach 28 BDSG)
Tut er es trotzdem ist es im g√ľnstigsten Fall eine Ordnungswiedrigkeit.

Sollten √ľber den geschilderten Antrag in er SVV diese Daten ver√∂ffentlicht werden sind wir bereits im Strafrecht unterwegs, denn es fehlt ander Berechtigung zur Ver√∂ffentlichung dieser Daten.

Als Betroffener habe ich einen ähnlichen Fall schon selbst durch. Endet dann mit Strafzahlungen und Unterlassungserklärungen und ist wahrlich kein Spaß.

Einschlägige Rechtsprechung zu derartigen Themen gibt es zu hauf und ab dem 25.5. Wird es noch einmal heikler, da ab da die europäische DS-GVO gilt, die noch höhere Bußgelder vorsieht.

Manchmal f√ľhrt ein Gespr√§ch mit Eltern einer Einrichtung viel schneller zu einem Ergebnis als ein weg √ľber die Verwaltung.

Beste Gr√ľ√üe

Doreen Recknagel
Beiträge: 5
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Re: Elternvertretungen und Mitglieder von Kitaaussch√ľssen

Beitragvon Doreen Recknagel » 05.03.2018, 22:37

Vielen Dank f√ľr die schnellen Antworten :-)


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