KitaBKNV: Abschreibungen vs. kalkulatorische Miete

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Interessierte Mutter
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KitaBKNV: Abschreibungen vs. kalkulatorische Miete

Beitragvon Interessierte Mutter » 18.11.2017, 23:37

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemĂ€ĂŸ §2 KitaBKNV zĂ€hlen zu den Sachkosten auch eine "kalkulatorische Miete bei eigenem GrundstĂŒck und GebĂ€ude" sowie "Abschreibungen auf Investitionen fĂŒr eigene GebĂ€ude". Nach einiger Recherche im Internet darf eine kalkulatorische Miete offenbar erst nach Ende des Abschreibungzeitraums angesetzt werden. Dieser Zeitraum liegt fĂŒr eine Kita in Massivbauweise bei 80 Jahren. Gerade dank der Förderungen zur U3-Betreuung sparen die Gemeinden momentan eigene Investitionen, was die jĂ€hrlichen Abschreibungen weiter reduziert.
Darf eine kalkulatorische Miete tatsĂ€chlich erst nach Ende des Abschreibungszeitraums angesetzt werden oder kann eine Gemeinde (= TrĂ€ger) eigenmĂ€chtig entscheiden, welche Kosten sie ansetzen möchte? Gibt es hier klare rechtliche Vorgaben (auch abseits des KitaG), die eingehalten werden mĂŒssen? Sollte dies nicht der Fall sein, dann wird jede Gemeinde bemĂŒht sein, kalkulatorische Mieten anzusetzen, da diese deutlich höher liegen als die Abschreibungen.
Weiterhin stellt sich die Frage, welche Kosten bei z.B. der Sanierung eines alten HortgebĂ€udes in Ansatz gebracht werden dĂŒrfen: Abschreibung auf die Sanierungskosten, kalkulatorische Miete oder ist eine Mischung aus beidem möglich?

Über zahlreiche Antworten, gern auch von fachkundigen Forumsteilnehmer(inne)n wĂŒrde ich mich freuen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Interessierte Mutter

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Detlef Diskowski
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Re: KitaBKNV: Abschreibungen vs. kalkulatorische Miete

Beitragvon Detlef Diskowski » 20.11.2017, 12:24

Sehr geehrte Forennutzerin,
können Sie bitte etwas genauer darstellen, was Ihre Recherche zutage gefördert hat (Quelle, Sachverhalt, BegrĂŒndung...)? Ich kann fĂŒr Ihr Rechercheergebnis (eine kalkulatorische Miete darf erst nach Ende der Abschreibungsfrist angesetzt werden) keine Grundlage entdecken. Es geht doch bei der BerĂŒcksichtigung einer kalkulatorischen MIete genau darum, das fĂŒr den Bau eingesetzte Kapital in die berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Kosten (fĂŒr die Bemessung der ElternbeitrĂ€ge) einzubeziehen? Wenn dies nicht möglich ist, wĂ€ren die berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Betriebskosten (und damit die ElternbeitrĂ€ge) in einer Kita mit eigenen RĂ€umen regelmĂ€ĂŸig geringer als in angemieteten RĂ€umen. Jeder TrĂ€ger wĂ€re also bemĂŒht, die Nutzung eigener RĂ€ume zu vermeinden!? ...
Wenn das OVG in seiner Entscheidung vom 6.10.2017 (6 A 15.15) die BerĂŒcksichtigung kalkulatorischer Zinsen abgelehnt hat, so hatte dies m.E. den Grund, dass die Gemeinde sich als Rechtsgrundlage fĂ€lschlich auf § 6 KAG bezogen hat.

Weitere AusfĂŒhrungen zu den Fragen, die "interessierte Mutter" aufgeworfen haben, sind sehr erwĂŒnscht!!!
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Janamike
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Re: KitaBKNV: Abschreibungen vs. kalkulatorische Miete

Beitragvon Janamike » 24.11.2017, 17:21

Hallo an Alle,

auch ich habe dann dazu eine Frage.

Herr Diskowski, Sie schrieben von dem Urteil vom 6.10.2017 und Kalkulatorische Zinsen und Auslegung des § 6 KAG.

Nun haben in unserem Landkreis fast alle Kommunen danach die KostenbeitrÀge erhoben.

Nach diesem Urteil ist das ja nicht korrekt.

Einige Kommunen berufen sich jetzt darauf, dass sie Kalkulatorische Mieten ansetzen könnten. Was ist da richtig? Die GebĂ€ude gehören dem TrĂ€ger= Gemeinde. Dem Vernehmen nach wĂŒrden dann die ElternbeitrĂ€ge ins Unermessliche steigen teilweise bis zu Erhöhungen um 110 %. Ist das so gewollt? Dann könnten sich einige Eltern eine Betreuung in einer Kita nicht mehr leisten.

Vielen Dank

Mike

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Detlef Diskowski
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Re: KitaBKNV: Abschreibungen vs. kalkulatorische Miete

Beitragvon Detlef Diskowski » 25.11.2017, 10:40

Sehr geehrte Mike,
so wie ich die Entscheidung lese, wird an diesem Punkt lediglich die falsche Rechtgsgrundlage beanstandet:
"Aus dem Umstand, dass die BeitrĂ€ge gemĂ€ĂŸ § 17 Abs. 1 KitaG „zu den Betriebskosten“ zu entrichten sind, ist zu folgern, dass der Bemessung der GebĂŒhren nur solche Parameter zugrunde gelegt werden dĂŒrfen, die nach den einschlĂ€gigen Bestimmungen als Betriebskosten berĂŒcksichtigungsfĂ€hig sind. EinschlĂ€gig sind insoweit die Bestimmungen des Kita-Gesetzes sowie der hierzu ergangenen DurchfĂŒhrungsverordnungen. EinschlĂ€gig ist demgegenĂŒber nicht das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz - KAG -."

Wenn sich das Gericht mit der Frage intensiver auseinander gesetzt hĂ€tte, wĂ€re ihm zweifellos aufgefallen, dass die AufzĂ€hlung von möglichen Sachkosten in § 2 KitaBKNV nur eine beispielhafte und keineswegs eine abschließende ist.
"Nach § 17 Abs. 1 KitaG werden BeitrĂ€ge zu den Betriebskosten der Einrichtungen geleistet. Welches die Betriebskosten sind, wird in § 15 KitaG legaldefiniert und in der Verordnung ĂŒber die Bestimmung der Bestandteile von Betriebskosten, das Verfahren der Bezuschussung sowie die jĂ€hrliche Meldung der belegten finanzierten PlĂ€tze der Kindertagesbetreuung - KitaBKNV - sowie der Verordnung ĂŒber die Anzahl und Qualifikation des notwendigen pĂ€dagogischen Personals in KindertagesstĂ€tten - KitaPersV - geregelt. Dieses RegelungsgefĂŒge stellt grundsĂ€tzlich ein in sich geschlossenes Systemdar, das zu seiner Umsetzung keines RĂŒckgriffs auf die Bestimmungen des § 6 KAG bedarf und das dessen Regelungen vorgeht. Was die fĂŒr die Bemessung der ElternbeitrĂ€ge berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Kosten anbelangt, sind die zitierten Regelungen abschließend, so dass sich eine ergĂ€nzende Heranziehung des § 6 KAG auch insoweit verbietet."
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

dergolfer94
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Re: KitaBKNV: Abschreibungen vs. kalkulatorische Miete

Beitragvon dergolfer94 » 26.11.2017, 18:13

Sehr geehrter Herr Diskowski,

ich denke dass Gericht hat die nicht abschließende Aufzeilung des §2 sehrwohl gesehen. Es fĂŒhrt ja nur aus, dass dort nachzulesen ist, was zu den Betriebskosten zĂ€hlt. Typisches Richterrecht eben. Aus Sicht eines Richters fĂŒhrt das Wort insbesondere regelmĂ€ĂŸig zu der Argumentationskette: willst du mehr, musst du nachweisen das.... Das gilt hier auch gerade deshalb, weil es im Absatz 1 eine AufzĂ€hlung gibt. Typischerweise fĂ€llt die Entscheidung anders aus, wenn die einzelnen Punkte nur nacheinander aufgezĂ€hlt sind und damit ohne UmstĂ€nde erweitert werden können.

Das die Verzinsung nur wegen der falschen Rechtsgrundlage abgelehnt wurde ist meines Erachtens nicht richtig. Das Gericht schreibt selbst, dass eine Verzinsung nach §2 Abs.1 bei den Sachkosten nicht zu berĂŒcksichtigen ist. Also selbst wenn die richtige Rechtsgrundlage in der Satzung gestanden hĂ€tte, wĂ€re an dieser Stelle ende gewesen. Warum? Ganz einfach, weil kalkulierte Zinsen keine echten Sachkosten sind, denn sie sind nicht tatsĂ€chlich angefallen. DemgegenĂŒber steht die kalkulatorische Miete im Buchstabe b ausdrĂŒcklich drin.

Sehr schön finde ich zudem die AusfĂŒhrungen in dem Urteil, dass es auch nicht darauf ankommt, ob eine kalkulatorische Miete hĂ€tte berĂŒcksichtigt werden können, sondern ausschließlich auf die den GebĂŒhren tatsĂ€chlich zugrunde gelegten Parameter.

Insgesamt ein gutes Urteil, wenn gleich nicht alle Punkte beurteilt wurden.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

dergolfer94
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Re: KitaBKNV: Abschreibungen vs. kalkulatorische Miete

Beitragvon dergolfer94 » 26.11.2017, 19:03

Sehr geehrter Mike

Janamike hat geschrieben:Einige Kommunen berufen sich jetzt darauf, dass sie Kalkulatorische Mieten ansetzen könnten. Was ist da richtig? Die GebĂ€ude gehören dem TrĂ€ger= Gemeinde. Dem Vernehmen nach wĂŒrden dann die ElternbeitrĂ€ge ins Unermessliche steigen teilweise bis zu Erhöhungen um 110 %.


FĂŒr die Vergangenheit ist der Drops gelutscht, da es immer nur darauf ankommt, welche Parameter im Zeitpunkt der Satzungserstellung tatsĂ€chlich zugrunde gelegt wurden. Das kann man auch so deutlich im dem Urteil OVG 6A 15.15 unter der RN 24 lesen. FĂŒr die Zukunft, also eine neue oder aktualisierte Satzung, kann die kalkulatorische Miete natĂŒrlich berĂŒcksichtigt werden. Wie man da auf Erhöhungen der ElternbeitrĂ€ge von 110% kommen möchte kann ich leider nicht nachvollziehen.
Aus meiner Sicht gibt es nur zwei echte Varianten der Kalkulation. Nach der Variante 1 deckt die kalkulierte Miete die ursprĂŒnglichen Anschaffungs/Herstellungskosten ĂŒber genau deren Laufzeit. Je nach Bauart sind das zwischen 40 und 80 Jahren. Nach diversen Konzepten und durchschnittlicher Altersaufteilung kommt man wohl bei einer Kita fĂŒr 100 Kinder auch gut 4 Mio Herstellungskosten. Die verteilt auf vielleicht 50 Jahre sind 80.000 pro Jahr was dann der kalkulierte Miete entspricht. Wenn also bisher das eingesetzte Kapital (4Mio) verzinst wurde, sagen wir einmal mit 2%, standen bisher in der Ermittlung wahrscheinlich auch 80.000.
Die Variante 2 (unwahrscheinlicher aber möglicher Fall) beschreibt die kalkulierte Miete anhand einer verbleichbar erzielbaren Miete. Also nahezu identische GebĂ€ude werden einmal durch die Gemeinde selbst betrieben und einmal von einem anderen TĂ€ger. Diese Vergleichsmiete (bereinigt um entsprechende Anteile an der Unterhaltung etc.) wĂ€re meines Erachtens zu berĂŒcksichtigen.
Klar ist aus meiner Sicht auf jeden Fall, dass sich die Kommune insbesondere nicht in einer nur kalkulatorische Miete eine erhebliche Verzinsung des eingesetzen Kapitals berĂŒcksichtigen kann, wie es ein marktwirtschaftliches Unternehmen vielleicht machen wĂŒrde.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Janamike
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Re: KitaBKNV: Abschreibungen vs. kalkulatorische Miete

Beitragvon Janamike » 05.12.2017, 06:49

Guten Morgen!

Das Thema möchte ich nochmal nach oben schieben wegen der AktualitÀt u.a. in den Medien.

Können Kommunen Abschreibungen und kalkulatorische Miete zeitgleich ansetzen? Wenn ja, auf welcher Grundlage?

Können Kommunen auswÀhlen, was zu den Betriebskosten gehört?

Ein Beispiel: Kommune X setzt bei einer neuen zukĂŒnftigen Satzung statt Abschreibungen nur noch kalkulatorische Miete an. Hintergrund das Urteil und Abschreibung ca. 100 000 Euro und kalkulatorische Miete 400 000 Euro.


BG
Mike

Kommunal-Verwaltung
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Re: KitaBKNV: Abschreibungen vs. kalkulatorische Miete

Beitragvon Kommunal-Verwaltung » 06.12.2017, 09:11

Hallo Herr Mike,

hier ein Auszug aus § 2 KitaBKNV, welcher die fĂŒr die Kalkulation der KitagebĂŒhren/Platzkosten (aus meiner Sicht zwei verschiedene Sachverhalte) heranzuziehenden Kosten definiert:

"§ 2 Sachkosten

(1) Sachkosten im Sinne des § 15 Abs. 1 des KindertagesstÀttengesetzes sind insbesondere:
a. Miete oder Pacht fĂŒr das GrundstĂŒck und GebĂ€ude der KindertagesstĂ€tte oder fĂŒr den als KindertagesstĂ€tte genutzten Teil des GrundstĂŒcks und GebĂ€udes,

b. bei eigenem GrundstĂŒck und GebĂ€ude die kalkulatorische Miete,

c. Abschreibungen auf Investitionen fĂŒr eigene GebĂ€ude oder den als KindertagesstĂ€tte genutzten Teil des eigenen GebĂ€udes,..."

Aus meinem VerstÀndnis können Kommunen Abschreibungen und kalkulatorische Miete zeitgleich ansetzen.

Das OVG Urteil bezieht sich auf die unzulĂ€ssige Heranziehung von § 6 KAG und die BerĂŒcksichtigung "kalkulatorischer Zinsen" in der GebĂŒhrenkalkulation.

MfG
Landsberg

dergolfer94
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Re: KitaBKNV: Abschreibungen vs. kalkulatorische Miete

Beitragvon dergolfer94 » 07.12.2017, 08:26

Guten Morgen Mike,

Janamike hat geschrieben:Können Kommunen Abschreibungen und kalkulatorische Miete zeitgleich ansetzen? Wenn ja, auf welcher Grundlage?
Können Kommunen auswÀhlen, was zu den Betriebskosten gehört?
Ein Beispiel: Kommune X setzt bei einer neuen zukĂŒnftigen Satzung statt Abschreibungen nur noch kalkulatorische Miete an. Hintergrund das Urteil und Abschreibung ca. 100 000 Euro und kalkulatorische Miete 400 000 Euro.


TatsÀchlich stehen in §2 KitaBKNV insbesondere die Kosten, welche zu den Sachkosten gehören und wenn man das so liest könnte man tatsÀchlich auf die Idee kommen, dass man parallel Abschreibung und kalkulatorische Miete ansetzen kann.

An anderer Stelle wurde hierĂŒber im Forum auch schon geschrieben.
Aus haushalterischer Sicht und praktischer Erfahrung gibt es eine kalkulatorische Miete allenfalls fĂŒr sehr alte AltgebĂ€ude und ggf. GrundstĂŒcke, da insoweit keine Abschreibung vorhanden ist. Bei neu errichteten Einrichtungen, wobei Neu ja auch schon wieder 25 Jahre her sein kann, gibt es eine Abschreibung und die ist anzusetzen.
Eine Kommune ist keine Unternehmen im wirtschaftlichen Sinne, weshalb ein streben nach Gewinn schon dem Grunde nach ausscheidet.
Ich fĂŒr meinen Teil wĂŒrde bei einem Ansatz von kalkulatorischer Miete immer die Kalkulationsgrundlagen hinterfragen, denn ĂŒblicherweise liegt genau hier die Fehlerquelle. Wenn in ihrem frei gewĂ€hlten Beispiel die Miete das 4fache der Abschreibung erreicht, wĂŒrde ich das zumindest kritisch hinterfragen. Was soll denn da außer der Abschreibung noch alles reinkalkuliert sein? Un wenn zum Beispiel (So hat unsere Kommune argumentiert) auch der angemessene Teil der Unterhaltung der GebĂ€ude drin ist, dann können die folgerichtig nicht noch einmal als eine Position bei den Sachkosten auftauchen.
Im Ergebnis darf die Summe der Sachkosten, bezogen auf die Substanz,nur einmal die anfallden Kosten abbilden und nicht kĂŒnstlich ein mehr an Kosten darstellen.

Schöne GrĂŒĂŸe

Woithe
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Registriert: 20.10.2017, 13:02

Re: KitaBKNV: Abschreibungen vs. kalkulatorische Miete

Beitragvon Woithe » 08.12.2017, 15:17

Hallo Zusammen,

Der Golfer94 schrieb: Eine Kommune ist keine Unternehmen im wirtschaftlichen Sinne, weshalb ein streben nach Gewinn schon dem Grunde nach ausscheidet.


In meiner Kommune wurde zu diesem Zweck eine Satzung der Gemeinde als juristische Person des öffentlichen Rechts fĂŒr steuerbegĂŒnstigte Betreibe gewerblicher Art erlassen. Somit ist Gewinnabsicht ausgeschlossen, obwohl sich die Beitragserhebungssatzung nach $ 6 KAG richtet.

Ich hab aber mal eine Frage zur kalkulatorischen Miete:
Wenn ein Neuanbau an der KITA 634.000 EUR kostet, die Gemeinde davon 120.000 EUR Eigenkapital investiert und der Rest ĂŒber Förderprogramm "Bundesinvestitionsprogramm fĂŒr Kommunen" realisiert wird und das GrundstĂŒck sowie Altbau seit eh und je (schon zahlreiche Jahre vor der Wende) der Kommune gehört, wie sĂ€he allein fĂŒr den Neubau eine kalkulatorische Miete aus?

Gruß


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