Finanzierung Kindertagesbetreuung ( Zuschüsse § 16 ff Kita-Gesetz)

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Moderator: Detlef Diskowski

Treecolor
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Finanzierung Kindertagesbetreuung ( Zuschüsse § 16 ff Kita-Gesetz)

Beitragvon Treecolor » 13.06.2017, 12:37

Hallo,

für mein Verständnis möchte ich hier mal was fragen:

Die Finanzierung der Träger von Kindertagesstätten funktioniert über § 16 (1) Kita-Gesetz. Die Kosten der Kindertagesbetreuung werden durch Eigenleistungen des Trägers, durch Elternbeiträge, durch die Gemeinde sowie durch Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gedeckt. Örtlich zuständig für die Gewährung der Zuschüsse nach den Absätzen 2 und 3 ist jeweils die Gebietskörperschaft, in deren Zuständigkeitsbereich die Einrichtung gelegen ist.

Nach § 16(2) Kita-Gesetz: Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt dem Träger der Kindertagesstätte einen Zuschuss zu den Kosten des notwendigen pädagogischen Personals der Einrichtung, das zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 1 erforderlich ist. Der Zuschuss beträgt 88,6 Prozent dieser Kosten für jedes betreute Kind im Alter bis zum vollendeten dritten Lebensjahr, 85,2 Prozent dieser Kosten für jedes betreute Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung und 84 Prozent dieser Kosten für jedes betreute Kind im Grundschulalter. Dieser Zuschuss wird höchstens für die Anzahl des tatsächlich beschäftigten pädagogischen Personals gewährt. Bemessungsgröße sind die Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelung. Zusätzlich wird ein pauschalierter Zuschuss für die Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 6 und 7 gewährt, der sich an der Zahl der Kinder im Alter vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung orientiert. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann diesen zusätzlichen Zuschuss hiervon abweichend insbesondere nach sozialen Kriterien bemessen. Bis zum 31. Juli 2016 beträgt der Prozentsatz nach Satz 2 für Kinder im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres 87,4 Prozent.

Für die Elternbeiträge sind dann umlagefähigen Betriebskosten relevant, die nach Abzug sämtlicher Zuschüsse (§ 16(2), § 16 (6) Satz 2, § 16 (6) Satz 4, § 16a (1) und (2) Kita-G) bestehen. (Bei den pädagogischen Personalkosten als nur 11,4%, 11,8 % und 16%).

Die Begrifflichkeiten halten wir mal fest §69ff SBG VIII sowie Erstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (AGKJHG) Brandenburg § 1 (1) und § 8 (1):
- überörtlicher Träger der Jugendhilfe = Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (Abt. 2)
- örtlicher Träger der Jugendhilfe = Landkreise
- Träger der öffentlichen Jugendhilfe = Kommune und Einrichtung städtisch
- Träger der freien Jugendhilfe = freie Träger (private)
- Tagespflege

Zuschüsse zahlt zu § 16 (6) Satz 2, § 16 (6) Satz 4, § 16a (1) und (2) Kita-G das Land an die Landkreise.
Landkreise, als örtlicher Träger der Jugendhilfe, gewährt nach § 16 (2) Kita-G die Zuschüsse aus eigenen Etatmitteln an die Träger der Einrichtungen.

Jedoch können Landkreise regeln, nach § 12 (1) Kita-G, dass ein Vertrag geschlossen werden kann und die Kommunen und kreisfreien Städte teilweise die Aufgaben des Landkreises übernehmen können. Dabei ist dann auch die Kostenerstattung zu klären und zu regeln.
Festzuhalten ist aber, dass der örtliche Träger der Jugendhilfe weiterhin auch dieser bleibt.

Nun regelt ein Landkreis eben das o.g. mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Kommunen und Städte im Jahr 2004.

Dieser Vertrag regelt die Aufgaben des Landkreises, die Aufgaben der Kommunen und Städte und die Kosten.

§ 2 Nr. 7 besagt, dass die Auszahlung der Zuschüsse zu den p. Personalkosten Aufgabe der Gemeinde (Kommune) ist.
§ 3 regelt die Kostenerstattungen. Hier beteiligt sich der Landkreis jährlich mit einer festen Summe in Höhe von 8,074 Mio Euro (Betreuungszuschuss) und reicht die Landeszuschüsse (o.g.) weiter.
Es wird darin nicht geregelt, wer fĂĽr die Differenzen aufkommen soll.

Nun ergibt sich fĂĽr 2014 folgendes Bild:
Kita-G Zuschuss § 16(2) = 43 Mio Euro
davon Zuschuss Land (§ 16 (6) Satz 2, § 16 (6) Satz 4, § 16a (1) und (2))= 19,7 Mio Euro
verbleiben = 23, 3 Mio Euro (§16 (2))

Von 23,3 Mio Euro beteiligt sich der Landkreis mit 8,074 Mio Euro = 15,226 Mio Euro. 15,226 Mio behält er als ersparte Kreisumlage ein.
Ersparte Kreisumlage bedeutet, der Landkreis würde auszahlen und die Kommunen müssten diesen Betrag aus eigenem Etat wieder zurückzahlen, ggf. erhöhe sich die Kreisumlage der Kommunen. Man spart sich diesen Umweg und "Mehraufwand".

Wer kommt jetzt fĂĽr die restlichen 15,226 Mio Euro auf?

Soweit bei einigen Platzkostenkalkulationen der Kommunen des betroffenen Landkreises ersichtlich ist, fließen als Abzug nur die tatsächlichen gezahlten Zuschüsse in die Platzkostenkalkulationen statt die eigentlichen Zuschüsse nach Kita-G. Gesetzeskonform?

Wenn der Vertrag nicht existieren wĂĽrden, also wĂĽrden 43 Mio Euro flieĂźen, welche in Abzug gebracht werden mĂĽssten in den Platzkostenkalkulationen.

Die ersparte Kreisumlage hat sich von 2004 mit 6,8 Mio Euro auf nunmehr 19,6 Mio Euro in 2017 erhöht. Die Umlagengrundlagen spielen wohl auch dabei eine Rolle (je höher desto weniger - augenscheinlich).



BG
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Detlef Diskowski
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Re: Finanzierung Kindertagesbetreuung ( Zuschüsse § 16 ff Kita-Gesetz)

Beitragvon Detlef Diskowski » 13.06.2017, 13:25

Treecolor hat geschrieben:Für die Elternbeiträge sind dann umlagefähigen Betriebskosten relevant, die nach Abzug sämtlicher Zuschüsse (§ 16(2), § 16 (6) Satz 2, § 16 (6) Satz 4, § 16a (1) und (2) Kita-G) bestehen. (Bei den pädagogischen Personalkosten als nur 11,4%, 11,8 % und 16%).

Ein pingeliger Hinweis: Die Zuschüsse des Landes nach § 16 (6) sind in den Zuschüssen des örtlichen Trägers enthalten.

Treecolor hat geschrieben:Die Begrifflichkeiten halten wir mal fest §69ff SBG VIII sowie Erstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (AGKJHG) Brandenburg § 1 (1) und § 8 (1):
- überörtlicher Träger der Jugendhilfe = Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (Abt. 2)
- örtlicher Träger der Jugendhilfe = Landkreise
- Träger der öffentlichen Jugendhilfe = Kommune und Einrichtung städtisch
- Träger der freien Jugendhilfe = freie Träger (private)
- Tagespflege

Auch hier etwas Pingelei: "örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die Kreise und kreisfreie Städte.
Städtische Einrichtungen sind öffentliche Träger - aber nicht in der hier vorgestellten Systematik; über die Stellung der Gemeinden imSGB VIII gibt es eine Reihe von mehr oder weniger zutreffenden Annahmen was darin begründet ist, dass sie im SGB VIII eigentlich garnicht vorkommen.

Treecolor hat geschrieben:Zuschüsse zahlt zu § 16 (6) Satz 2, § 16 (6) Satz 4, § 16a (1) und (2) Kita-G das Land an die Landkreise.
Landkreise, als örtlicher Träger der Jugendhilfe, gewährt nach § 16 (2) Kita-G die Zuschüsse aus eigenen Etatmitteln an die Träger der Einrichtungen.
Jedoch können Landkreise regeln, nach § 12 (1) Kita-G, dass ein Vertrag geschlossen werden kann und die Kommunen und kreisfreien Städte teilweise die Aufgaben des Landkreises übernehmen können. Dabei ist dann auch die Kostenerstattung zu klären und zu regeln.
Festzuhalten ist aber, dass der örtliche Träger der Jugendhilfe weiterhin auch dieser bleibt.
Nun regelt ein Landkreis eben das o.g. mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Kommunen und Städte im Jahr 2004.
........
Wenn ihr Rechenbeispiel auf die Frage hinausläuft, welche Betriebskosten grundsätzlich elternbeitragsfähig sind, möchte ich auf meine Antwort vom 31.5.2017 verweisen: "Wenn Landkreis und Gemeinde eine Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 12 Abs.1 KitaG schließen und in diesem Zusammenhang Finanzierungsregelungenn treffen - in deren Folge der Zuschuss des Landkreises geringer ist als er nach § 16 (2) KitaG eigentlich wäre - dann übernimmt die Gemeinde einen Teil der Förderung der öffentlichen Jugendhilfe.
Also wäre der eigentliche Zuschuss nach § 16 Abs. 2 abzuziehen."
http://www.kita-brandenburg.de/viewtopic.php?f=33&t=516

Wenn Sie aber tatsächlich nur die Frage haben, wer die Restkosten trägt, so ist die Antwort einfach: Die Gemeinde, die sich per öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichtet hat für den Kreis die Aufgabe wahrzunehmen und die dabei die entsprechenden Kostenregelungen vereinbart hat.
Es grĂĽĂźt freundlich
Detlef Diskowski

(10/1991 - 2/2016 Referatsleiter Kita im MBJS)

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Re: Finanzierung Kindertagesbetreuung ( Zuschüsse § 16 ff Kita-Gesetz)

Beitragvon Treecolor » 13.06.2017, 13:42

Hallo Herr Diskowski,

wenn ich richtig verstanden habe, mĂĽssten die Gemeinden die restlichen 15,226 Euro aus deren Etat (Gemeindeetat) auslegen UND dĂĽrften diese NICHT auf die ELTERN umlegen?
Jedoch ist in einigen Gemeinden (Kommunen) laut Platzkostenkalkulation nur der gezahlte Zuschuss des Landkreises abgezogen worden. Dieses lässt sich sehr gut an den Haushaltsplänen belegen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Eltern dadurch höhere Elternbeiträge zahlen mussten und noch müssen.
Es steht übrigens nicht im Vertrag, dass die Gemeinden die restlichen Gelder aufbringen müssen. Nur, dass die Auszahlung der Zuschüsse deren Aufgabe ist. Wenn wir da mal kleinlich sind, tun diese Gemeinden ja auch nichts anderes, als die tatsächlich gezahlten Zuschüsse auszuzahlen an die Träger (freie und städtische). Es ist auch nicht geregelt, wie die gezahlten und tatsächlichen Zuschüsse bei den Platzkostenkalkulationen anzusetzen sind.
Der Landkreis müsste hier die Rechtmäßigkeit prüfen, was er augenscheinlich bisher versäumt hat und vermutlich erst jetzt tut.

BG
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Detlef Diskowski
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Re: Finanzierung Kindertagesbetreuung ( Zuschüsse § 16 ff Kita-Gesetz)

Beitragvon Detlef Diskowski » 13.06.2017, 19:28

Hallo Treecolor,
es geht nicht darum, ob die Gemeinde 15,226 Euro aus ihrem Etat aufbringen muss oder um sonstige penibel gerechneten Beträge:
Wenn die Gemeinde Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe übernimmt, dann hat sie auch die entsprechenden Leistungen zu gewähren.
Für die freien Träger wie für die Eltern ist es unerheblich, wie im Innenverhältnis der kommunalen Seite (Kreis und Gemeinde) die Finanzierung geregelt ist. Die (Höchstsätze der) Elternbeiträge bestimmen sich aus den Betriebskosten abzüglich der institutionellen Förderung der öffentlichen Jugendhilfe - wer auch immer die im Einzelnen aufbringt. Diese ganze feinsinnige Rechnerei ist daher m.E. unnötig.
Stellen Sie sich den Fall vor, dass die Gemeinden mit den Kreisen vereinbaren (oder dass gesetzlich geregelt wird), dass nur noch die Gemeinden für die Finanzierung der Kitas zuständig sind. Dann geht es immernoch um den Anteil (wie das Bundesverwaltungsgericht gemeint hat) der Förderung der öffentlichen Jugendhilfe, die von den Betriebskosten abzuziehen sind - um die umlagefähigen Kosten zu erhalten.
Es grĂĽĂźt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: Finanzierung Kindertagesbetreuung ( Zuschüsse § 16 ff Kita-Gesetz)

Beitragvon Treecolor » 14.06.2017, 05:53

Hallo Herr Diskowski,

vielen Dank fĂĽr die AusfĂĽhrungen.
Allerdings muss Ihnen in der Hinsicht widersprechen, dass gerade das penible Rechnen dazu gefĂĽhrt hat, dass diese "Praxis" bei der Berechnung der Platzkostenkalkulation aufgefallen ist.
Aus meiner Sicht macht es schon einen Unterschied, ob die institutionelle Förderung der öffentlichen Jugendhilfe abgezogen wird in voller Höhe oder nicht.
Unbeschrieben ist auch die erwähnte Rechtsaufsicht und Kommunalaufsicht des betroffenen Landkreises.
Das Einvernehmen zu den Satzungen und somit auch zu den Platzkostenkalkulation IST vom örtlichen Träger der Jugendhilfe erteilt worden, obwohl die Höhe der Elternbeiträge in vielen Fällen höher lag als die eigentlichen umlagefähigen Betriebskosten abzüglich der institutionellen Förderung.
BG
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Re: Finanzierung Kindertagesbetreuung ( Zuschüsse § 16 ff Kita-Gesetz)

Beitragvon Treecolor » 20.06.2017, 09:13

Sehr geehrter Herr Wilms,
sehr geehrter Herr Diskowski,

stellen wir fest, wenn ein Landkreis mit seinen kreiseigenen Gemeinden und Ämtern die Aufgaben der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf diese übertragen hat, MUSS die Gemeinde oder Amt diese Aufgaben wahrnehmen.
Bedeutet aber auch, dass er die Zuschüsse, die eigentlich der Landkreis aufbringen müsste (institionelle Förderung der ööfentlichen Jugendhilfe), von der Gemeinde "erbracht" werden muss. Im Umkehrschluss also diese Zuschüsse nach §16(2) KitaG auch von den Platzkosten abziehen.
Interessant ist es, wenn der Träger der Einrichtung auch die Gemeinde ist also kommunal. Auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art 3 GG) gehe ich jedoch davon aus, dass freie und kommunale Träger auch gleichbehandelt werden.

Wenn das nicht der Fall wäre, würde sich hier wieder dem § 16(1) KitaG widersprechen, denn dann hätte die Gemeinde (als Träger) keine Kosten, da die Eltern dafür aufkommen.
Nach § 16(2) gewährt der örtliche Träger die Zuschüsse 88,6%, 85,2% und 84%.

Sofern diesen Beitrag von Herrn Wilms Beitrag (viewtopic.php?f=33&t=517) richtig verstehe, gibt es keine eindeutige Rechtsprechung, wie mit den ZuschĂĽssen umgegangen werden soll:
WĂĽrde das nicht u.a. zu steuerlichen Vorteilen fĂĽhren bzw. eine Quersubvention bedeuten.

Mal wieder ein Beispiel fĂĽr Krippe:

mit Abzug ZuschĂĽsse auf Platzkostenkalkulation:

Ausgaben pädagogische Personalkosten: 1,5 Mio Euro
Ausgaben Betriebskosten allgemein: 1 Mio Euro
Gesamtausgaben 2,5 Mio Euro

Einnahmen Gemeinde Zuschüsse (§16 Abs.2) normalerweise: 1,329 Mio Euro
umlagefähig 1,171 Mio Euro auf Eltern


Beispiel 2 ohne Abzug der ZuschĂĽsse auf Platzkostenkalkulation
Ausgaben pädagogische P.: 1,5 Mio Euro
Ausgaben Betriebskosten allgmein: 1 Mio Euro
Gesamtausgaben: 2,5 Mio Euro
umlagefähig auf Eltern: 2,5 Mio Euro

Einnahmen der Gemeinde mit Zuschuss zusätzlich: 1,329 Mio Euro

Reingewinn der Gemeinde: 1,329 Mio Euro + ca. (wegen Beitragsstaffelung nicht komplett) 1,8 Mio Euro = 3,129 Mio Euro




Beispiel 3: mit Teilabzug der ZuschĂĽsse (ersparte Kreisumlage) auf Platzkostenkalkulation

Ausgaben p.P: 1,5 Mio Euro
Ausgabe Betriebskosten: 1 Mio Euro
Gesamtausgaben: 2,5 Mio Euro
Einnahme anteilige Auszahlung Zuschuss (ohne ersparte Kreisumlage): 0,75 Mio Euro (Zuschuss Land und Anteil Kreis)
(ersparte Kreisumlage = 0,579 Mio Euro)
Umlagefähig auf Eltern: 1,75 Mio Euro

Ersparnis der Gemeinde: Differenz von 1,329 Mio zu 0,75 Mio Euro = 0,579 Mio Euro (ersparte Kreisumlage, da umgelegt auf Eltern).

Hierzu dann der dezente Hinweis auf viewtopic.php?f=33&t=527, in dem Herr Diskowski die Gemeinden als zuständige Kostenträger der Differenzsumme von 0,579 Euro sieht, da diese sich per öffentlich rechtlichen-Vertrag dazu verpflichtet haben.



Beispiel 4 mit ersparte Kreisumlage, aber kein Abzug auf Platzkostenkalkulation:

Ausgaben p.P: 1,5 Mio Euro
Ausgaben Betriebskosten: 1 Mio Euro
Gesamtausgaben: 2,5 Mio Euro
Umlagefähig auf Eltern 2,5 Mio Euro
Einnahme Zuschuss (ohne ersparte Kreisumlage) 0,75 Mio Euro
(ersparte Kreisumlage 0,579 Mio Euro)

Reingewinn Gemeinde: 0,75 Mio Euro + ca. (wegen Beitragsstaffelung nicht komplett) 1,8 Mio Euro = 2,55 Mio Euro



Ich vermute, da springen die Rechnungshöfe der Landkreise, Landes und Bundes auf den Zug auf...


BG
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