Berechnung des Elternbeitrags

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Michel
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Berechnung des Elternbeitrags

Beitragvon Michel » 09.06.2017, 11:14

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zu einer Regelung in der KitagebĂŒhrensatzung einer Gemeinde in Brandenburg:

Zur Berechnung des Elternbeitrags werden bestimmte AbzĂŒge von den positiven EinkĂŒnfte vorgenommen. FĂŒr privat krankenversicherte Eltern wird die AbzugsfĂ€higkeit auf die Höhe der BeitrĂ€ge fĂŒr freiwillig gesetzlich Versicherte begrenzt auf:

die Einzahlungen in Höhe der nachgewiesenen ArbeitnehmerbeitrĂ€ge, jedoch maximal in Höhe der BeitrĂ€ge fĂŒr freiwillig gesetzlich Versicherte in der gesetzlichen Sozialversicherung nach dem allgemeinen Beitragssatz in der Krankenversicherung


Da in der PKV Kinder einzeln versichert werden mĂŒssen, liegen die Kosten oftmals höher als der Höchstsatz der freiwilligen gesetzlichen Versicherung, die ja eine Familienversicherung darstellt. Ist die Deckelung der höheren Kosten rechtlich zulĂ€ssig?

Eine zweite Frage bezieht sich auf das Doppelresidenzmodell:

Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften wird das Einkommen beider Partner zugrunde gelegt, sofern sie die Eltern des Kindes sind. Dasselbe gilt fĂŒr getrennt voneinander lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht, die ein sog. Doppelresidenzmodell praktizieren. Beim sog. Residenzmodell werden nur das Einkommen des mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils und die zustehenden Unterhaltsleistungen zugrunde gelegt.


Durch das Doppelresidenzmodell entstehen beiden Eltern deutlich höhere Kosten, da sie sich die Betreuung in der Regel hĂ€lftig teilen (doppelte Kinderzimmer, doppelte Ausstattung, erhöhte Fahrtkosten, etc.). Ist es rechtlich tragbar, die Eltern mit dem gleichen Elternbeitrögen zu belasten als wenn sie in einer Wohnung zusammenleben wĂŒrden? Die doppelte HaushaltsfĂŒhrung wird hier ja komplett unterschlagen.

Die dritte Frage bezieht sich auf die Staffelung der ElternbeitrÀge bei mehreren Kindern:

Die ElternbeitrĂ€ge sind gemĂ€ĂŸ § 17 Abs. 2 KitaG sozialvertrĂ€glich gestaltet und nach dem Eltern-einkommen, der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang gestaffelt. Die GebĂŒhrenermittlung erfolgt nach folgender Tabelle:
...
Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder
...
Eine Staffelung des Elternbeitrages nach der Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder erfolgt fĂŒr Kinder, die zum 1. des jeweiligen Monats gemeinsam mit den fĂŒr sie Sorgeberechtigten in einem Haushalt leben und ĂŒber keine regelmĂ€ĂŸigen eigenen EinkĂŒnfte (mit Ausnahme Unterhaltsleistungen vom außerhalb des Haushalts lebenden Elternteils, Unterhaltsleistungen in Form von Unterhaltsvor-schusszahlungen vom Jugendamt, Halbwaisenrente usw.) verfĂŒgen.


Heißt das, dass unterhaltsberechtigte Kinder nur bei der Staffelung berĂŒcksichtigt werden, wenn sie im Haushalt leben? Das diskriminiert getrennt lebende Eltern, wenn sie zwar Unterhalt bezahlen fĂŒr getrennt von Ihnen lebende Kinder, diese aber nicht bei der Staffelung des Elternbeitrags fĂŒr im Haushalt lebende Kinder berĂŒcksichtigt werden. Ist das mit § 17 Abs. 2 KitaG vertretbar?

dergolfer94
BeitrÀge: 35
Registriert: 23.10.2016, 15:00

Re: Berechnung des Elternbeitrags

Beitragvon dergolfer94 » 19.06.2017, 23:29

Hallo Michel,

eine sehr interessante Satzung die Sie da haben....

Also der erste Punkt ist aus meiner Sicht klar zulĂ€ssig. Das dĂŒrfte wohl noch unter den weiten RAhmen fallen, den der Gesetzgeber bei der Einkommensermittlung einrĂ€umt. Das Sie BeitrĂ€ge in eine PKV zahlen ist, jedenfalls bei Arbeitnehmern, eine freie Entscheidung, die bei der Ermittlung des Elterneinkommens unberĂŒcksichtigt bleiben darf.

Der zweite Punkt ist meines Erachtens Ă€hnlich gelagert. Warum sollte die Kommune ihre frei Wahl der Doppelresidenz zusĂ€tzlich subventionieren? Das klingt vielleicht etwas grob, aber am Ende des Tages soll eine (prozentual) gleichmĂ€ĂŸige Belastung fĂŒr den durchschnittlichen BĂŒrger entstehen.
Damit bleiben zwangslĂ€ufig Ausreißer fĂŒr Randbereiche, die zu einer Mehr bzw. Minderbelastung fĂŒhren können.

Der letzte Punkt ist aus meiner Sicht eine reine Rechenleistung. Entweder das Kind wohnt bei mir, dann zahle ich in der Regel keine Unterhaltsleistungen. Andernfalls zahle ich Unterhaltsleistungen, diese mĂŒssen dann bei der Ermittlung des Elterneinkommens entsprechend mindernd berĂŒcksichtigt werden.
Bei typischerweise 2 Kindern die jeweils bei einem Elternteil leben ergibt sich bei jedem Elternteil also ein Einkommen, welches um den Unterhalt fĂŒr das jeweils andere Kind gemindert ist.
Der Beitrag bemisst sich dann fĂŒr das eine Kind, welches in dem jeweiligen Haushalt lebt.

So oder so Àhnlich wÀre auch die Lösung in unserer Kommune, was ja noch immer nicht bedeutet, dass alles in Ordnung ist.

Schöne GrĂŒĂŸe

Michel
BeitrÀge: 3
Registriert: 09.06.2017, 10:23

Re: Berechnung des Elternbeitrags

Beitragvon Michel » 26.11.2017, 19:54

Das im Doppelresidenzmodell kein Unterhalt gezahlt werden muss, wird vom BGH nicht so gesehen: Auch bei hĂ€lftiger Betreuung der Kinder im paritĂ€tischen Wechselmodell bzw. Doppelresidenzmodell mĂŒssen Eltern Kindesunterhalt zahlen (vgl. BGH Beschluss vom 11.1.2017, Az. XII ZB 565/15):

"Die Eltern hĂ€tten mit dem vereinbarten Wechselmodell bzw. Doppelresidenzmodell „nur“ eine sorgerechtliche Regelung getroffen, nicht aber eine Regelung, wonach wechselseitig kein Kindesunterhalt mehr zu zahlen sei."

Dadurch ist das Doppelresidenzmodell - so denn die Eltern nicht identisch verdienen - meistens teurer als das Residenzmodell.

dergolfer94
BeitrÀge: 35
Registriert: 23.10.2016, 15:00

Re: Berechnung des Elternbeitrags

Beitragvon dergolfer94 » 26.11.2017, 20:35

Hallo Michel,

wenn tatsÀchlich Unterhalt gezahlt wird, mindert das ihre LeistungsfÀhigkeit und damit ihr Einkommen.

Wozu sollte es denn nun noch eine zusÀtzliche Staffelung geben?

Das sie dieses Model, wahrscheinlich zum Wohle der Kinder, praktizieren ist am Ende ihr Luxus.

Eine DoppelbegĂŒnstigung, durch Minderung des Einkommens und Anrechnung bei der Staffelung fĂ€nde ich im Vergleich zum DurchschnittsbĂŒrger ungerechter.

Wie das OVG (6A 15.15) mit Bezug auf das BVG erst kĂŒrzlich wieder ausgefĂŒhrt hat, berechtigt der in §90 SGB VIII vorgesehene Gestaltungspielraum den Satzungsgeber dazu, bei der Bemessung von Kita-GebĂŒhren grundsĂ€tzlich von einer Leistung entsprechenden Beitragshöhe auszugehen und Einkommensaspekte stark vergröbernd und nicht mit einer steuerlichen Genauigkeit zu BerĂŒcksichtigen. Das gilt zum Beispiel fĂŒr den Ansatz eines Mindesteinkommens genauso wie fĂŒr die NichtberĂŒcksichtigung von Verlusten. Insoweit sah das OVG weder einen Verstoß gegen eine sozialvertrĂ€gliche Beitragsgestalltung nach dem KitaG noch eine Überschreitung des ihm zustehenden Gestaltungsspielraumes durch den Satzungsgeber.

UnabhĂ€ngig davon wird in unserer Gemeinde zum Beispiel ein Betrag X fĂŒr jedes ZĂ€hlkind vom Einkommen abgezogen, da ja zum Beipiel Kinder der Oberschule werder den Schulhort noch die Kita besuchen

Schöne GrĂŒĂŸe

Janamike
BeitrÀge: 87
Registriert: 29.10.2016, 14:10

Re: Berechnung des Elternbeitrags

Beitragvon Janamike » 04.12.2017, 06:50

Hallo!

Ich glaube - dergolfer- meint hier ein anderes Urteil auch vom 6.10.2017 OVG Berlin-Brandenburg Az 6B1.16.

Darin wurde auch etwas zum Gestaltungsspielraum gesagt.

Vg
MIKE
Zuletzt geÀndert von Janamike am 05.12.2017, 06:43, insgesamt 1-mal geÀndert.

Kitatante123
BeitrÀge: 6
Registriert: 27.02.2017, 14:20

Re: Berechnung des Elternbeitrags

Beitragvon Kitatante123 » 04.12.2017, 13:17

Hallo,

muss eine Kommune zwingend den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des Einkommens berĂŒcksichtigen?

Vielen Dank!

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Detlef Diskowski
BeitrÀge: 397
Registriert: 22.10.2015, 08:57

Re: Berechnung des Elternbeitrags

Beitragvon Detlef Diskowski » 06.12.2017, 21:37

Meinen Sie den gezahlten Unterhalt, oder den empfangenen?
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

dergolfer94
BeitrÀge: 35
Registriert: 23.10.2016, 15:00

Re: Berechnung des Elternbeitrags

Beitragvon dergolfer94 » 07.12.2017, 08:48

Hallo Mike,
Janamike hat geschrieben:Ich glaube - dergolfer- meint hier ein anderes Urteil auch vom 6.10.2017 OVG Berlin-Brandenburg Az 6B1.16.

Darin wurde auch etwas zum Gestaltungsspielraum gesagt.


OVG 6A 15.15 passt schon. Ich meine die Randnummern 34ff.

Schöne GrĂŒĂŸe

Kitatante123
BeitrÀge: 6
Registriert: 27.02.2017, 14:20

Re: Berechnung des Elternbeitrags

Beitragvon Kitatante123 » 08.12.2017, 12:03

Detlef Diskowski hat geschrieben:Meinen Sie den gezahlten Unterhalt, oder den empfangenen?



Sowohl als auch. Bei uns wird bei geleistetem Unterhalt an ein nicht im Haushalt lebendes Kind argumentiert, dass dieses beim Geschwisterrabbatt berĂŒcksichtigt wird. Ferner wĂŒrde mich interessieren, ob die Gemeinde empfangenen Kindesunterhalt als Einkommen berĂŒcksichtigen muss.

Vielen Dank!

dergolfer94
BeitrÀge: 35
Registriert: 23.10.2016, 15:00

Re: Berechnung des Elternbeitrags

Beitragvon dergolfer94 » 09.12.2017, 00:54

Hallo Kitatante123,

Der leichtere Teil ist glaube ich der erhaltene Unterhalt. Dazu haben inzwischen die Gerichte mehrfach entschieden, dass der Kommune bei der Ermittlung des Einkommens ein sehr weiter Spielraum zusteht. Insofern ist das hinzurechnen mit Sicherheit kein MUSS aber immerhin ein KANN. Das Problem besteht eher darin, ob die Kommune hierzu eine möglichst eindeutige Regelung in ihrer Satzung niedergeschrieben hat.
Ähnlich wĂŒrde ich es auch bei dem gezahlten Unterhalt sehen. Es gibt Satzungen, die sehen in diesen Zahlungen eine Minderung der LeistungsfĂ€higkeit und lassen den Abzug vom Einkommen zu, wie derartige Verpflichtungen im Geschwisterrabatt eingepreisst sein sollen erschließt sich mir dagegen nicht. Das heißt dann wohl, dass Eltern ohne Unterhaltszahlungen grundsĂ€tzlich benachteiligt werden? Das klingt insgesamt nicht sehr schlĂŒssig.

Schöne GrĂŒĂŸe


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