Kita-Bedarfsplan

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Nate
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Kita-Bedarfsplan

Beitragvon Nate » 19.04.2018, 01:40

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zur Planungsverantwortung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln, vgl. § 80 Abs. 1 SGB VIII. Der Kita-Bedarfsplan (§ 12 Abs. 3 KitaG) kann als Teilfachplanung für die Jugendhilfeplanung verstanden werden. Nach meinem Verständnis gehe ich davon aus, dass bei dieser Teilfachplanung die Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Ist mithin wenigstens von einem Beteiligungsgebot auszugehen, stellt sich mir die Frage wie folgt:
In welcher Form werden Eltern in den jeweiligen Landkreisen bei diesem Planungsprozess beteiligt?
Ăśber Informationen bzw. Anmerkungen zur Rechtslage wĂĽrde ich mich sehr freuen. Vielen Dank!

Viele GrĂĽĂźe
Nate

Nate
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Re: Kita-Bedarfsplan

Beitragvon Nate » 09.05.2018, 13:22

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hiermit meine Frage in Erinnerung bringen und würde mich über eine Antwort freuen.
In welcher Form werden Eltern in den jeweiligen Landkreisen bei dem Planungsprozess Kita-Bedarfsplan beteiligt?
Ăśber Informationen bzw. Anmerkungen zur Rechtslage wĂĽrde ich mich sehr freuen. Vielen Dank!

Viele GrĂĽĂźe
Nate

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Detlef Diskowski
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Re: Kita-Bedarfsplan

Beitragvon Detlef Diskowski » 17.05.2018, 13:18

Sehr geehrte Nate,
ich hatte mich bisher zurĂĽckgehalten, weil ich auf Antworten von Eltern und/oder Jugendamtsmitarbeiter*innen zur konkreten Umgangsweise vor Ort gehofft hatte. Aus Sicht des Landesgesetzes ist dazu wenig zu sagen.

Ich sehe es auch so, dass die Bedarfsplanung nach § 12 KitaG Bestandteil der Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII ist und in Verantwortung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis oder kreisfreie Stadt) liegt. Die landesgesetzliche Ausführungen zu den Aufgaben des örtlichen Trägers finden sich im AGKJHG http://bravors.brandenburg.de/gesetze/agkjhg.
Eine ausdrückliche Pflicht zur Beteiligung der Eltern ist nicht bestimmt; allerdings ergibt es sich aus der Sache, dass bei der Ermittlung des "Bedarfs unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten" (§ 80 Abs.1 Ziffer 2. SGB VIII) diese in geeigneter Form einzubeziehen sind. Dies ist also keine formelle Beteiligung, weder an die Planungsprozessen noch an der Entscheidung, sondern eine Ermittlung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen in geeigneter Form.

§ 6a Abs. 2 KitaG bestimmt die Pflicht zur Beteiligung der Elternbeiräte an allen wesentlichen Fragen; zweifellos gehört die Jugendhilfeplanung zu diesen wesentlichen Fragen.

Ăśber die konkreten Verfahrensweisen vor Ort kann ich leider nichts aussagen; hoffe aber auf eine rege Beteiligung anderer Forenteilnehmer*innen.
Es grĂĽĂźt freundlich
Detlef Diskowski


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