Kindertagespflege- Erstattungen an Kintertagespflegepersonen

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

BenjaminRaspel
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Kindertagespflege- Erstattungen an Kintertagespflegepersonen

Beitragvon BenjaminRaspel » 11.08.2017, 12:49

Sehr geehrter Herr Diskowski, sehr geehrte ForumsnutzerInnen,

es geht um den ¬ß23 SGB VIII in dem die F√∂rderung der Kindertagespflege normiert ist. Insbesondere geht es mir um die Auslegung des Begriffes "nachgewiesene Aufwendungen", die f√ľr Kranken-, Plege-, Unfall- und Rentenversicherung (h√§lftig) erstattet werden.

Nun k√∂nnte man diesen Begriff in zweierlei Hinsicht auslegen. Im Kommentar habe ich diesbez√ľglich nichts gefunden. Dort wird der wortgleiche Ausdruck benutzt,
Die erste m√∂gliche Auslegung, der ich im √úbrigen mehr folge, ist die haushalterische Bedeutung des Wortes "Aufwendungen". Lt. ¬ß2 Nr. 5 KomHKV sind Aufwendungen "in Geld ausgedr√ľckter, aber nicht unbedingt zahlungswirksamer Werteverzehr von G√ľtern und Dienstleistungen (Ressourcenverbrauch) eines Haushaltsjahres "; meint: Versicherungsbescheid(Forderung)= nachgewiesene Aufwendungen.
Die zweite m√∂gliche Auslegung, die mir zugetragen wurde, ist die Gleichsetzung mit dem Begriff "Auszahlung"( ¬ß5 Nr.7 KomHKV "Abfluss von Bar- und Buchgeld"), meint: nachgewiesene Aufwendungen = bereits gezahlte Beitr√§ge. F√ľr diese Variante spricht die Funktion dieser monatlichen Erstattung als "Arbeitgeberanteil" zu Versicherungen.

Nun kann es passieren, dass die Kindertagespflegeperson bspw. einen r√ľckwirkenden Versicherungsbescheid erh√§lt. Diese hohe, r√ľckwirkende Summe k√∂nnte sie dann per Ratenzahlung begleichen. Somit w√ľrde haushalterisch (nach Variante 1) schon ein Aufwand, aber keine Auszahlung entstanden sein. W√ľrde man der ersten Variante folgen, w√§ren die Beitr√§ge dann (h√§lftig) zu erstatten. W√§hrend man bei der zweiten Variante dann die zuk√ľnftigen Raten (h√§lftig) erstatten w√ľrde.

√úber Ihre Anregungen w√ľrde ich mich sehr freuen und verbleibe mit freundlichen Gr√ľ√üen.

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Detlef Diskowski
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Re: Kindertagespflege- Erstattungen an Kintertagespflegepersonen

Beitragvon Detlef Diskowski » 11.08.2017, 16:16

Sehr geehrter Herr Raspel,
√ľber diese Frage habe ich mir noch nie Gedanken gemacht ... und hoffe daher, dass andere Forumsnutzer schon mit dem Thema konfrontiert waren und sich dazu eine Auffassung gebildet haben. Es w√§re sch√∂n, wenn Sie diese Auffassung mit anderen teilten.

BenjaminRaspel hat geschrieben:Nun kann es passieren, dass die Kindertagespflegeperson bspw. einen r√ľckwirkenden Versicherungsbescheid erh√§lt.

Ist das der einzige Fall, also der einer nachträglichen Zahlungsverpflichtung, bei dem i.E. die Frage wichtig wird?

BenjaminRaspel hat geschrieben:Diese hohe, r√ľckwirkende Summe k√∂nnte sie dann per Ratenzahlung begleichen. Somit w√ľrde haushalterisch (nach Variante 1) schon ein Aufwand, aber keine Auszahlung entstanden sein.

Sie meinen, die Tpfl-Person wäre vorerst nur konfrontiert mit einer hohen ZahlungsVERPFLICHTUNG und ihre tatsächlichen Zahlungen erfolgen später (als Ratenzahlung)!?


BenjaminRaspel hat geschrieben: W√ľrde man der ersten Variante folgen, w√§ren die Beitr√§ge dann (h√§lftig) zu erstatten. W√§hrend man bei der zweiten Variante dann die zuk√ľnftigen Raten (h√§lftig) erstatten w√ľrde.

Die von Ihnen gemeinte Alternative ist mir nicht ganz klar:
1. "dann (hälftig) zu erstatten" - heißt, sofort des Gesamtbetrag der ZahlungsVERPFLICHTUNG (hälftig) erstatten!?
2. die jeweiligen tatsächlichen Raten (hälftig) erstatten!?

Also unter meinem Eingangsvorbehalt....
Man kann m.E. nicht davon ausgehen, dass der Bundesgesetzgeber eine "Verordnung √ľber die Aufstellung und Ausf√ľhrung des Haushaltsplans der Gemeinden" bei seinen Begriffen im Blick hatte. Wenn ich die Bestimmung - "die nachgewiesenen Aufwendungen" h√§lftig zu erstatten - auszulegen h√§tte, w√ľrde ich vom Sinn und Zweck ausgehen, da f√ľr die hier von Ihnen aufgeworfene Frage m.E. weder eine Kl√§rung durch den Regelungszusammenhang, noch durch die Historie m√∂glich erscheint. Dann dr√§ngt sich auf, dass die √∂ffentliche Jugendhilfe sich (h√§lftig) zu beteiligen hat, an den tats√§chlichen Aufwendungen - also nicht an irgendwelchen Forderungen, die sp√§ter wirksam werden.
Aber ich bin immer noch unsicher, ob ich Ihr Problem tatsächlich erfasst habe :?
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski

BenjaminRaspel
Beiträge: 2
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Re: Kindertagespflege- Erstattungen an Kintertagespflegepersonen

Beitragvon BenjaminRaspel » 31.08.2017, 10:44

Sehr geehrter Herr Diskowski,

danke f√ľr Ihre Antwort.

1.
Ist das der einzige Fall, also der einer nachträglichen Zahlungsverpflichtung, bei dem i.E. die Frage wichtig wird?


Dies ist nicht der einzige, aber wohl der bedeutendste Fall, bei dem die Auslegung des Begriffes von gro√üer Bedeutung ist. Auch bei der Erbringung des Nachweises spielt die Frage eine Rolle. Hier k√∂nnte man streiten, ob ein Versicherungsbescheid als Nachweis gen√ľgt oder ob man durch Kontoausz√ľge oder Zahlungsaufstellungen die tats√§chlichen Zahlungen nachweisen muss.

2.
Sie meinen, die Tpfl-Person wäre vorerst nur konfrontiert mit einer hohen ZahlungsVERPFLICHTUNG und ihre tatsächlichen Zahlungen erfolgen später (als Ratenzahlung)!?


Richtig. In dem mir vorliegenden Fall ist durch Versicherungsbescheid eine f√ľnfstellige Summe r√ľckwirkend gefordert. Da die betreffende Tagespflegeperson den Betrag nicht begleichen kann, hat sie mit der RV eine Ratenzahlung vereinbart.

3.
Die von Ihnen gemeinte Alternative ist mir nicht ganz klar:
1. "dann (hälftig) zu erstatten" - heißt, sofort des Gesamtbetrag der ZahlungsVERPFLICHTUNG (hälftig) erstatten!?
2. die jeweiligen tatsächlichen Raten (hälftig) erstatten!?


Genau. Diese beiden Varianten sehe ich in diesem Fall. Entweder der KTPP wird der h√§lftige Gesamtbeitrag aufgrund des Versicherungsbescheides erstattet oder die KTPP muss durch Kontoausz√ľge/Zahlungsaufstellungen die Tilgung durch Raten nachweisen und bekommt jeweils die Raten h√§lftig erstattet.


Sicherlich hat der Gesetzgeber die KomHKV nicht ber√ľcksichtigt, aber die dortige Legaldefinition des Begriffes "Aufwendungen" k√∂nnte eine Hilfestellung geben. In der Betriebswirtschaftslehre unterscheiden sich die Begriffe Aufwendungen und Auszahlungen ebenfalls, sodass man wohl auch bundeseinheitlich davon sprechen kann, diese Begriffe nicht hundertprozentig deckungsgleich verwenden zu k√∂nnen.
Ich stimme Ihnen aber zu, dass nach Sinn und Zweck die Erstattung der "tatsächlichen Auszahlungen" zweckmäßiger ist.


Dann drängt sich auf, dass die öffentliche Jugendhilfe sich (hälftig) zu beteiligen hat, an den tatsächlichen Aufwendungen - also nicht an irgendwelchen Forderungen, die später wirksam werden.


Aber "Forderungen, die später wirksam werden" sind m.M.n. auch Aufwendungen. :P
Aus diesem Grund verbleibe ich auch mit Zweifeln, stimme Ihnen aber grundlegend zu.

mit freundlichen Gr√ľ√üen.

Interessierte Mutter
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Re: Kindertagespflege- Erstattungen an Kintertagespflegepersonen

Beitragvon Interessierte Mutter » 18.11.2017, 23:10

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zur Erstattung von Krankenkassenbeitr√§gen f√ľr Tagespflegepersonen. Lt. KitaG wird die H√§lfte der angemessenen Kosten f√ľr eine KV getragen. Leider gibt es im Kommentar zum KitaG keine genaueren Angaben zum Begriff "angemessen".
Eine mir bekannte Tagesmutter war zu Beginn ihrer Selbstst√§ndigkeit in 2004 bei ihrem Mann in der PKV familienversichert, nach der Trennung musste sich sich selbst privat krankenversichern, da eine R√ľckkehr in die GKV auf Grund der damals g√ľltigen Gesetze unm√∂glich war. Die Kosten der PKV liegen nun h√∂her als die Kosten der GKV anderer Tagesm√ľtter. Obwohl es sich um eine Basisversicherung (keine Chefarztbehandlung, kein Einzelzimmer usw.) handelt, erstattet die Gemeinde deutlich weniger als die H√§lfte und orientiert sich dabei an den Kosten der GKV der anderen Tagesm√ľtter.
Ist diese Vorgehensweise rechtlich tragbar bzw. darf die Gemeinde selbst entscheiden, was angemessen ist? Oder muss die Gemeinde auch die Hälfte der Kosten einer Basis-PKV tragen?

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Interessierte Mutter

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Detlef Diskowski
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Re: Kindertagespflege- Erstattungen an Kintertagespflegepersonen

Beitragvon Detlef Diskowski » 22.11.2017, 13:45

Nach meiner Erfahrung erschließen sich die unbestimmten Rechtsbegriffe ziemlich schnell.
"Angemessen" d√ľrfte m.E. eine Krankenversicherung sein, die die allgemein √ľbliche Absicherung vorsieht und die bei einer zumutbaren, preiswerten Krankenkasse abgeschlossen wurde.
Das ist etwas anderes als die von Ihnen angesprochenen Krankenkassenbeitr√§ge im Durchschnitt aller Tagespflegepersonen. Wenn der Gesetzgeber eine solche Regelung gewollt h√§tte, dann h√§tte er dies so geregelt. Hier hat er den Begriff "angemessen" gew√§hlt, der sich darauf bezieht, dass der Versicherungsumfang und die vereinbarten Pr√§mien, der Person angemessen und √ľblich sind. Wenn diese Tagespflegeperson nicht die M√∂glichkeit hat, familienversichert zu sein, dann m√ľssen die Beitr√§ge erstattet werden f√ľr die Versicherung, die ihr m√∂glich ist.
Aus meiner Sicht gibt es hieran keinen vern√ľnftigen Zweifel.

Die Gemeinde MUSS eine Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "angemessen" vornehmen; allerdings ist diese Auslegung ggf. verwaltungsgerichtlich √ľberpr√ľfbar. Die Tagespflegeperson sollte Widerspruch einlegen und ggf. klagen.
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski


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